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StVO-Novelle der Regierung gefährdet VerkehrsteilnehmerInnen StVO-Novelle der Regierung gefährdet VerkehrsteilnehmerInnen Wien (OTS/SK) - Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung gibt es heute, Donnerstag, von SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger anlässlich der Debatten zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes. Reisinger warnt davor, dass die geplante Ermöglichung des Rechtsabbiegens bei Rot eine Gefährdung von Leib und Leben der VerkehrsteilnehmerInnen darstellt. „Das geltende Recht…

Wirtschaftsministerium versagt bei Prüfung von Gegengeschäften Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ und „aufklärungsbedürftig“ ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Abzug des zuständigen leitenden Staatsanwalts vom Eurofighter-Strafverfahren. Der Staatsanwalt war jahrelang mit der Causa beschäftigt und vor wenigen Monaten auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss – „und er hat nicht den Eindruck gemacht, dass er davon zurücktreten will“,…

Marktplatz Amazon als Chance für KMUs – aber zu fairen Bedingungen Wien (OTS) - Viele kleine Unternehmen nutzen die Plattform Amazon, um ihre Produkte einem großen Publikum anzubieten. Das Onlineportal bietet als Marktplatz also durchaus eine Chance für Unternehmen. „Im Falle von unfairen Handelspraktiken des Großkonzerns Amazon stehen wir als Mediator zur Verfügung. Speziell kleine Unternehmen trauen sich oft nicht gegenüber dem übermächtigen Händler aufzutreten, da sie sich in ihrer Existenz gefährdet…

San Francisco (ots/PRNewswire) - Self Care Catalysts (SCC) und OncologyInformationService (O.I.s)) haben bekanntgegeben, dass sie gemeinsam einen patientenzentrischen Datensatz aus der Praxis entwickeln wollen, um die Krebsforschung voranzubringen. Die Partnerschaft dient dem Erkenntnisgewinn, indem klinische Real-World Data (RWD) mit Patientenerfahrungsdaten kombiniert werden, um Real-World Evidence (RWE) aus ganz Europa zu erhalten. Durch die Kollaboration der beiden Unternehmen entsteht eine ganzheitliche Sicht der…

Schließung Biomassekraftwerk Simmering droht - SPÖ-Blockade unverantwortlich - Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf Wien (OTS) - Als „sehr bedauerlich“ und „enttäuschenden Tag“ beschreibt ÖVP Wien Klubobfrau Elisabeth Olischar die SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle im heutigen Bundesrat. „Damit ist augenscheinlich, dass die SPÖ Parteikalkül vor den Klimaschutz stellt. Das ist schlichtweg unverantwortlich.“ Die Bundesregierung habe mit der vorgelegten Novelle den richtigen Schritt zum Klimaschutz und…

SPÖ-Blockade gefährdet 47 Biomasseanlagen und Fortbestand nachhaltiger Waldbewirtschaftung Wien (OTS) - Der Valentinstag hätte für rund 6.000 Angestellte und unzählige Waldbesitzer und Bauern aus ganz Österreich besser ausgehen können, hätten die SPÖ-Bundesräte bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat einer Übergangslösung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zugestimmt. Noch nie gab es in Österreich ein Veto im Bundesrat. "Ausgerechnet beim Thema Umweltschutz und Ausbau erneuerbarer Energien legt sich…

Gesetzesblockade unter Vorsitz der SPÖ Kärnten wird als dunkle Stunde des Bundesrates eingehen Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle, die nur Verlierer schafft und keinen einzigen Gewinner, wird als dunkle Stunde des Bundesrates eingehen und das unter Vorsitz eines Kärntners, des SPÖ-Abgeordneten BR Ingo Appé. So kommentieren Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Bundesrat Bgm. Josef Ofner die erste Gesetzesblockade in der Länderkammer in der zweiten…

St. Pölten (OTS/NÖI) - LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Die SPÖ-Vertreter haben heute im Bundesrat die Rettung der Biomasse-Werke verhindert. Mit dieser verantwortungslosen Handlung wird die erfolgreiche blau-gelbe Energiewende blockiert. Das schadet dem Klima und vernichtet Arbeitsplätze in unseren Regionen, auch die Energiekosten-Entlastung von einkommensschwachen Haushalten wurde damit verhindert. Das ist nicht im Sinne des Landes – das muss den SPÖ-Bundesräten bewusst sein.“ Ende Jänner 2019 wurde die Änderung…

London/Bochum (ots) - BP hat heute in London die neue Ausgabe des BP Energy Outlook vorgestellt. Die Welt steht vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen den Bedarf an mehr Energie zur Unterstützung des globalen Wirtschaftswachstums und steigenden Wohlstands zu decken und gleichzeitig einen Übergang in eine CO2-ärmere Zukunft zu realisieren. Der Outlook beleuchtet auch eine Reihe anderer Fragen, darunter mögliche Auswirkungen eskalierender Handelsstreitigkeiten und verschärfte Vorschriften für Plastikprodukte. Ein…

Menschenrechtsinitiativen freuen sich über Etappensieg. EU-Resolution sei Schritt in Richtung Grundrechteschutz. Linz/Wien/Salzburg (OTS) - Der Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ), die Plattform Intersex Österreich und die HOSI Salzburg fordern einen umfassenden Schutz der Grundrechte intergeschlechtlicher Menschen in Österreich und in der EU. Eine aktuelle Studie aus Deutschland zeigt, dass uneingewilligte medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern immer noch stattfinden.…