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Angelika Mlinar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa im digitalen Bereich nicht länger abgehängt wird.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die gestrige Einigung zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat zum Programm „Digitales Europa“: „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Europa und sorgt dafür, dass die Vorteile des digitalen Wandels noch stärker bei den Bürgerinnen und Bürger sowie bei de Unternehmen ankommen.“…

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde ein voll beladener und illegal abgestellter Tiertransporter aufgedeckt. Wien (OTS) - Nachdem der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN in der Steiermark bereits im Sommer einen Transporter, der Schweine mehrere Stunden über Nacht im LKW ließ, der Polizei meldete, wurde nun ein ähnlicher Fall in Niederösterreich gemeldet. Wöchentlich wurden mit rund 200 Schweinen beladene Tiertransporter auf Parkplätzen nur unweit von ihrem Ziel entfernt über Nacht geparkt. Nun muss es…

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien Wien (OTS) - „Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die…

5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom mit klarer gesetzlicher Regelung Wien (OTS) - Nachdem die SPÖ das völlig intransparente Ökostromgesetz der Bundesregierung heute in letzter Minute im Bundesrat verhindert hat, ruft nun Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die Bundesregierung auf, sofort mit neuen Verhandlungen zu beginnen: „Wir haben durch das uneinsichtige Verhalten der Bundesregierung schon genug Zeit verloren. Jetzt gilt es rasch eine echte Lösung zur Rettung der Biomassekraftwerke in Österreich zu finden.…

„SPÖ-Bundesräte stellen Parteitaktik vor Klimaschutz und Arbeitsplätze“ Wien (OTS) - Mit sichtbarem Unverständnis kommentierte heute, Donnerstag, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ. „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“, so Köstinger. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich…

Köstinger: Schritte zur "Mission 2030" und zum geplanten "Erneuerbare Ausbau Gesetz" Wien (PK) - "Das Ende des fossilen Zeitalters - Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen" war heute im Bundesrat das Thema der Aktuellen Stunde mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Ministerin informierte zum langfristigen Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung über die Umsetzungsschritte der "Mission 2030". Geplant sei außerdem ein "Erneuerbare Ausbau Gesetz", das sie als großen…

Die Bürgerinitiative für umfassende Hilfe und bessere Beratung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder wurde gestern (13.2.) im Petitionsausschuss behandelt. Wien (OTS) - Mitte Juni startete die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern. Die Initiative fordert mehr Fairness und bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien im Schwangerschaftskonflikt sowie ein Ende der Diskriminierung von Kindern mit Behinderung vor der Geburt im Rahmen der eugenischen Indikation.…

Mobilitätsclub unterstützt sämtliche Maßnahmen, die den Prozess beschleunigen Wien (OTS) - Im Rahmen eines Medientermins hat der ÖAMTC heute Vormittag die Funktionsweise von Lkw-Abbiege-Assistenten demonstriert. Bei der Frage nach verpflichtender Nachrüstung stellte ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold konkret klar: "Damit in Österreich so bald wie möglich verpflichtende Lkw-Abbiege-Assistenten eingeführt werden können, braucht es rasch eine entsprechende EU-Richtlinie. Wir unterstützen sämtliche Maßnahmen, die…

"Nachhaltige Stärkung von Fachmedien und Zeitschriften in Europa" Wien (OTS) - "Die gestern Abend erzielte Einigung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära", erklärte ÖZV-Präsidentin Claudia Gradwohl am 14. Februar 2019 in einer ersten Stellungnahme. "Fachmedien und Zeitschriften produzieren einzigartige Inhalte – diese…

Verunsicherung der MitarbeiterInnen stoppen Wien (OTS) - Zu dem in Medien kolportierten Umbau der Statistik Austria durch das Bundeskanzleramt verlangt AK Direktor Christoph Klein, dass die von der Statistik Austria ermittelten Zahlen, Daten und Fakten ein allgemein zugängliches öffentliches Gut bleiben müssen: „Egal was die Regierung plant, die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewahrt bleiben. Es ist wichtig, dass Daten unvoreingenommen gesammelt werden können und ungefiltert öffentlich…