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Frauen*Volksbegehren spricht sich entschieden gegen jede Beschneidung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch aus. Wien (OTS) - Heute, am Mittwoch, den 13. September 2019 liegen im Petitionsausschuss zwei Petitionen auf, die die bestehenden reproduktiven Rechte der Frauen* in Österreich massiv beschneiden wollen: Die eine, die das Totalverbot des Abbruchs fordert, und eine andere, die unter dem Namen "#fairändern" bereits bestehende Rechte massiv angreift. Lena Jäger vom…

FPÖ tut nun so, als hätte sie ihre eigenen Öxit-Pläne vergessen Wien (OTS/SK) - „Ein skurriles Schauspiel gibt derzeit Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen, ab. Der fanatische EU-Feind und Öxit-Befürworter Vilimsky will plötzlich nichts mehr davon wissen, dass er sich nach dem Brexit begeistert über ein Öxit-Referendum äußerte. Seither ist zwar in der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament so mache Flasche Champagner geleert worden, dennoch könnte man sich eigentlich schon noch erinnern,…

Steuergeschenke an Industrie kosten viel, bringen aber wenig. Wien (OTS) - „Die Finanzierungssituation der österreichischen Wirtschaft ist sehr gut. Dem Standort ist nicht geholfen, wenn die Unternehmensvertreter die Situation schlechtreden, um Steuergeschenke für die eigenen Mitglieder zu begründen“, sagt AK Steuerexperte Dominik Bernhofer anlässlich der neuerlichen Forderung der Industriellenvereinigung nach einer Senkung der Körperschaftsteuer. Die Studie des Wifo stellt die Finanzierungsquellen der…

U-Bahn Verlängerung bis an die Stadtgrenze - Sima muss sich von grüner Ideenlosigkeit loseisen - Chance auf Schluss des S-Bahn Rings nutzen! Wien (OTS) - „Wenig überrascht“ zeigen sich ÖVP Wien Klubobfrau Elisabeth Olischar und Verkehrssprecher Manfred Juraczka angesichts der heute präsentierten Bilanz der Wiener Linien und den Ausblick auf das Jahr 2019, denn: „Es ist wieder einmal kein Gesamtkonzept beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs erkennbar. Vielmehr werden nur Einzelmaßnahmen präsentiert, die über…

Auf den Tisch knallen unausgereifter Gesetzesanträge ist kein Miteinander und keine Verhandlungskultur St. Pölten (OTS) - Persönlich enttäuscht zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, dass VP-LHStv. Pernkopf, den er als Regierungskollegen sehr schätze, das ÖVP-seitig falschverstandene, mittlerweile inflationär verwendete Wort ‚Miteinander‘ in einem Zusammenhang strapaziert, der gänzlich unpassend scheint. Die Bedeutung des Miteinanders werde, so Schnabl, im Duden mit den…

Michael Bernhard: „Das regierungsinterne Hick-Hack ist unwürdig – und macht wenig Hoffnung auf ein echtes Umdenken im Karenzsystem.“ Wien (OTS) - „Es ist eine schwere Geburt: Nach wochenlanger Uneinigkeit in der Regierung, hat man sich darauf geeinigt, dass sich die zuständigen Ministerinnen treffen und über das Thema sprechen, während der Kanzler ihre Aussagen gleichzeitig in Frage stellt. Klare Ansagen fehlen weiterhin. Die Vorgangsweise macht nicht gerade Hoffnung, dass bei der Reform des Karenzsystems…

Wien muss endlich offener für behinderte Menschen werden Wien (OTS) - „Gedankenlosigkeit und Desinteresse der Nichtbehinderten sind die größten Feinde der behinderten Menschen“, kommentierte heute GR LAbg. Mag. Martin Hobek, der Behindertensprecher der Wiener Freiheitlichen, eine brandaktuelle ÖZIV-Studie zur Barrierefreiheit in Wiener Geschäftsstraßen. 2016 trat das Behindertengleichstellungs-Gesetz (nach zehnjähriger Übergangsfrist!) in Kraft. Es besagt auch, dass öffentlich zugängliche Geschäftslokale…

Wien (OTS) - Mit DIin Edith Klauser hat der Nationalpark Donau-Auen eine neue Direktorin. Sie übernimmt diese Aufgabe von Mag. Carl Manzano, der die Geschicke des Nationalparks mehr als 22 Jahre lang geführt hat. Zur Übergabefeier laden herzlich ein: * Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus * Dr. Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau-Stellvertreter * Mag.a Ulli Sima, Umweltlandesrätin Datum / Ort * 15. Februar 2019 um 13 Uhr * Schloss Orth, 2304 Orth an der Donau…

Regionen wie Kärnten sind weiter auf finanzielle Unterstützung im Bereich Kohäsion angewiesen – Bundesregierung gefordert, sich auch im EU-Rat gegen Kürzungen auszusprechen Klagenfurt (OTS/LPD) - Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die heute, Mittwoch, im Rahmen einer Sitzung des EU-Parlamentes in Straßburg gefasste Ablehnung von Kürzungen im Bereich der Regionalfördermittel (Kohäsionsmittel) in der Budgetperiode 2021 bis 2027. „Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und…

Unbefristete Mietverträge sind kein Gnadenakt Wien (OTS) - „Wieder spricht das Schweigen der AK Bände. Unbefristete Mietverträge dürfen im sozialen Wohnbau nicht zum Gnadenakt werden“, verweist FA-Bundesobmann Bundesrat Bernhard Rösch auf die jüngsten Aussagen des roten NHT-Geschäftsführers Hannes Gschwentner, der eine prinzipielle Befristung von 3 Jahren für Genossenschaftswohnungen fordert. „Während die FSG versucht sich als Schutzpatronen der Mieter zu gerieren, wollen ranghohe Sozialisten den Menschen…