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Stephanie Krisper: „Endlich macht Schwarz-Blau erste Anstalten, die Situation, die Österreich bereits 2018 eine EuGH-Verurteilung einbrachte, zu reparieren.“ Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, darauf, dass die Bundesregierung jetzt offenbar auf Druck von NEOS in der Causa Staatsdruckerei-Gesetz aktiv wird: „Die Anfrageserie, die NEOS zu der fehlenden Reaktion der Republik auf das EuGH-Urteil von März 2018 gestellt hat, dürfte Schwarz-Blau endlich aufgeschreckt…

Bildungsstandard muss erhöht, nicht gesenkt werden Wien (OTS) - „Türkisch-Unterricht hat als Pflichtfach in den Klassenzimmern Österreichs nichts verloren“, sagt der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Stadtrat Maximilian Krauss. Demnach könnte die aktuelle Diskussion, wonach an Grundschulen in Deutschlang Türkisch statt Englisch gelehrt werden soll, auch zu uns überschwappen. „In Österreich und speziell in Wien ist die Zahl von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache in den letzten Jahren enorm…

BV-Nossek muss umgehend handeln Wien (OTS) - Ein weiteres Schussattentat in Währing beweist die verfehlte Sicherheitspolitik unter der Grünen-Bezirksvorsteherin. „Die Lage spitzt sich zu. Nossek und ihre Willkommensklatscherpartie müssen umgehend eine umfassende Sicherheitsoffensive im Bezirk schaffen“, fordert der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing, LAbg. Udo Guggenbichler. Die Bezirksvorsteherin scheint für Forderungen der Freiheitlichen grundsätzlich taub zu sein. „Wir haben bereits 2015 die…

Ludwig scheint beim Thema Sicherheit ahnungslos Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig hat ganz offensichtlich keine Ahnung über die sicherheitspolitische Lage in Wien. Der Genosse ist wie Grisu - ein kleiner Drache, der Feuerwehrmann spielen will“, ärgert sich der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Demnach zeigen sich täglich die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. „Egal ob im öffentlichen Raum…

SPÖ fordert Klarheit und Transparenz bei Biomasse-Gesetz Wien (OTS) - Das Gesetz zur Förderung von Biomasse-Anlagen, das die Bundesregierung vergangene Woche mit dem Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschaffer NEOS durch den Nationalrat gepeitscht hat, stößt beim Vorsitzenden des Wiener SPÖ-Rathausklubs auf großes Unverständnis. „Die SPÖ bekennt sich klar zu Ökostrom und ist an einer Lösung im Interesse aller interessiert“ hält Klubvorsitzender Josef Taucher fest. „Das Verhalten der Bundesregierung und ihres…

Erfreuliche Zugewinne in Vorarlberg und Tirol, gutes Ergebnis in Salzburg Wien (OTS) - „Die Ergebnisse der AK-Wahlen in Tirol, Vorarlberg und Salzburg zeigen, dass wir als FSG die konsequente Vertretung der Menschen in den Betrieben sind“, stellt der Landesgeschäftsführer der FSG-Wien, Sandro Beer, fest und gratuliert den GenossInnen in den drei Bundesländern zu den jeweiligen Ergebnissen. FSG-Wien-Kommunikation Franz Fischill Tel.: 0664/814 63 11 E-Mail: franz.fischill@fsg.at …

Wien (OTS) - ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Christoph Zarits zeigten sich erfreut über den Wahlerfolg von AK-Fraktionsobmann Hans Grünwald und seinem Team. „Die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit diesem Wahlergebnis eindrucksvoll bestätigt, dass sich konsequenter Einsatz und konstruktive Politik bezahlt machen und sie großes Vertrauen in die Arbeit des ÖAAB haben. Wir gratulieren herzlich“, so Wöginger und Zarits. ÖAAB-Bundesleitung Nicole Karlick +43 1 40…

Appell an ÖVP: Über 80 Prozent der ÖsterreicherInnen, euer Koalitionspartner und Oppositionsparteien sind für Papamonat Wien (OTS/SK) - „Die heute veröffentlichte ‚profil‘-Umfrage spricht eine deutliche Sprache: Über 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind dafür, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat gibt. Deshalb: Liebe ÖVP, gib dir einen Ruck, es ist Zeit das umzusetzen!“, sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.…

Unsachliche und untergriffige Regierungskritik wird vom Wähler nicht belohnt Wien (OTS) - „Die ersten drei AK-Wahlen haben keine großen Veränderungen gezeigt. Unter Schwarz-Blau gab es teils dramatische Gewinne bzw. Verluste von bis zu 20%. Diese bleiben nun aus, das spricht für den Kurs der türkis-blauen Regierung“, so Karl Nehammer Generalsekretär der Volkspartei. „Ganz klar zu erkennen ist auch, dass es sich nicht auszahlt, die Bundesregierung unsachlich und untergriffig zu kritisieren. Die…

SPÖ bekräftigt ‚NEIN‘ zu 150 Millionen Euro Blankoscheck für Bundesregierung –zurück zum Verhandlungstisch! Wien (OTS/SPW) - Das letzte Woche von der schwarz-blauen Bundesregierung mit Hilfe der willfährigen NEOS durch den Nationalrat gepeitschte Biomasse-Fördergesetz strotzt nicht nur vor Intransparenz, sondern entpuppt sich als dreiste Mogelpackung: „Denn einerseits erfüllt die Hälfte der Biomasseanlagen den im Gesetz vorgeschriebenen Wirkungsgrad von 60 % gar nicht und andererseits werden die…