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Außer vieler Worte hat der Bund noch nicht viel zur Sicherheit in unserer Stadt beigetragen. Wien (OTS/SPW) - „Trotz Sparwut auf Bundesebene leisten die Wiener PolizistInnen hervorragende Arbeit für die Wiener Bevölkerung“, betont SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Christian Hursky. Zu den Bemerkungen von ÖVP-Wien-Sicherheitssprecher Karl Mahrer weist Hursky darauf hin, dass „die Bundesregierung nur gewisse Gesetze ändern bräuchte. Gerade Karl Mahrer, der den Personalabbau bei der Wiener Polizei zu…

Mindestsicherung, Sicherheit, Bildung - für Ludwig alles in bester Ordnung Wien (OTS) - In einem Interview für das Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, dass die Wiener SPÖ das neue Mindestsicherungsgesetz nicht umsetzen will. „Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen“, schließt daraus der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Das sei insofern erschreckend, da Wien durch die Willkommenspolitik der rot-grünen…

SPÖ Wien tritt Rechtsstaat mit Füßen – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein Wien (OTS) - Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet Stadtrat Markus Wölbitsch die heutigen Aussagen von Bürgermeister Ludwig im Ö1-„Journal zu Gast“. „Die SPÖ wirft Innenminister Kickl mangelnde Demokratiekenntnisse vor, selbst tritt sie den Rechtsstaat mit Füßen. Michael Ludwig nimmt mit dem angekündigten Rechtsbruch bei der Mindestsicherung den Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf.“ „Bürgermeister Ludwig will…

Loacker: „Schulen bieten den besten Zugang auf ganze Jahrgänge von Kindern“ Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl, das Schularztwesen in Frage zu stellen. „Nur in den Schulen ist der medizinische Zugang auf ganze Jahrgänge gewährleistet.“ Loacker sieht vor allem praktische Nachteile in Riedls Modell: „Wenn nur noch der Hausarzt impft, müssen sich Eltern jedesmal einen Tag frei nehmen, um ihre Kinder zu begleiten.…

Ermittlungen wegen Todesfall in illegalem Glückspiellokal wurden eingeleitet, sofortige bau- und feuerpolizeiliche Kontrollen sind notwendig Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Karl Mahrer begrüßt die zuletzt berichteten Erfolge bei den Kontroll-Maßnahmen der Stadt Wien und der Wiener Polizei im Zusammenhang mit illegalen Wetten, sieht jedoch auch dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des illegalen Glückspiels. Noch immer gibt es in Wien mehrere dutzend Lokale, in denen an hunderten…

Wien (OTS) - Nach einer ersten, positiven Bilanz im November hat Verkehrsminister Norbert Hofer die ASFINAG beauftragt, weitere potentielle Tempo 140 Teststrecken in Österreich zu evaluieren. Nach dieser Ankündigung hat sich bereits Kärnten an das BMVIT gewandt und mögliche Autobahnabschnitte genannt - zuletzt kam auch ein Vorschlag aus dem Burgenland, dem Hofer, wie jedem anderen, sehr positiv gegenübersteht: „Ich freue mich, einerseits von Verkehrslandesräten andererseits auch vom Verkehrsklub ARBÖ Unterstützung zu…

Wien (OTS/SK) - „Nicht nur die SPÖ, auch alle Gesundheitsexperten und der Rechnungshof haben davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Krankenkassen zu deutlichen Mehrkosten führen wird. Wir haben auch gesagt, dass sich die von Schwarz-Blau großmundig angekündigte ,Patientenmilliarde' zu einer ,Konzernmilliarde' wird, wie sich jetzt zeigt offenbar auch zu ‚Beratermillionen‘“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die bei der ersten Zusammenlegung von SVA-SVB schon bekannt gewordenen 10,5 Millionen Euro für…

LR Schleritzko: Wollen Umsteigen attraktiver und leichter machen St. Pölten (OTS/NLK) - 70 zusätzliche provisorische Park&Ride-Plätze stehen seit kurzem den Pendlerinnen und Pendlern in Amstetten zur Verfügung. „Mit Ausbauten wie diesen, wollen wir das Umsteigen auf die Schiene attraktiver und vor allem noch leichter machen. Insgesamt zählt die Anlage nun etwa 1.250 Stellplätze. Möglich wurde dies durch das gute Miteinander der Beteiligten“, wie Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko berichtet. Die…

Wien (OTS) - Datum: 01.02.2019 Uhrzeit: 10:55 Uhr Adresse: 15., Felberstraße Gestern wurden durch Beamte der Bereitschaftseinheit im Zuge einer Schwerpunktaktion am Westbahnhof und in den umliegenden Parkanlagen sicherheitspolizeiliche Personskontrollen durchgeführt. Bei einem Kontrollierten (43, Polen) stellte sich heraus, dass gegen ihn eine aufrechte Festnahmeanordnung wegen Straftaten gegen Leib/Leben, Eigentum und gegen das WaffG (§§ 83/1, 107/1, 125 StGB und § 50 WaffG) bestand. Der Mann wurde umgehend…

Wien (OTS) - Datum: 01.02.2019 Uhrzeit: 12:00 Uhr Adresse: 10., Quellenstraße Ein Beschuldigter (25) wurde vom Ladendetektiv eines Supermarktes dabei beobachtet, wie er Lebensmittel in seiner Jacke verwahrte und das Geschäft verlassen wollte. Der Detektiv hielt in Folge den Mann an, der 25-Jährige versuchte hierbei, sich mittels Fußtritten zu wehren. Auch gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten setzte er aktive Widerstände. Der Mann wurde festgenommen. Landespolizeidirektion Wien - Büro…