Nationalrat – Kovacevic/Unterrainer: Bau des Brenner-Basistunnels sicherstellen

Verkehrsminister muss die Kooperation mit deutschen und italienischen Amtskollegen suchen Wien (OTS/SK) - Die Tiroler SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic und Max Unterrainer betonen die Bedeutung des Brenner-Basistunnels für die Entlastung Tirols als Transitland heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Etwa 2,4 Millionen LKW donnern auf dieser Strecke durch, das sind 6575 pro Tag oder rund 400 pro Stunde und zwar nur, um Waren von Deutschland nach Italien zu bringen“, rechnet Unterrainer vor. Das enorme

Schwarzeneggers Klimaschutzkonferenz wieder in Wien

Am 28. Mai findet der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT statt. Initiator Arnold Schwarzenegger traf sich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wien (OTS) - Der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT, die große, internationale Klimaschutzkonferenz initiiert von Arnold Schwarzenegger, geht in die dritte Runde. Aus diesem Grund traf der ehemalige Gouverneur von Kalifornien heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen und gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz, die beide die Initiative

FP-Haslinger: FSG-Polizeigewerkschafter zeigt die Fratze ROTER-Fairnesspolitik

Wer strafrechtlich-relevanten „Müll“ auf Facebook verbreitet, muss Konsequenzen erfahren Wien (OTS) - Dass SPÖ-Gewerkschafter seit vielen Jahren relativ hilflos versuchen, die Massen im Bundesdienst und speziell bei der Polizei hinter sich zu scharen, ist kein Geheimnis. Dass dabei fast ausschließlich das Kritisieren der politischen Mitbewerber und nie die eigenen Konzepte im Vordergrund stehen, haben sich die Gewerkschaftsgenossen von SPÖ-Strategen á la Silberstein abgeschaut. Unter dem Deckmantel

FPÖ-Walter Rosenkranz: „Österreich ist eine Republik – ihr Recht geht vom Volk aus“

„Viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können“ Wien (OTS) - "Im Zuge und Umfeld der heutigen Diskussion im Nationalrat zeigt die Opposition wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist die Wirklichkeit falsch, so denkt unsere Opposition“, philosophierte der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz und berichtigte sogleich deren krudes Weltbild und meinte, dass genau das Gegenteil der Fall

Konsumentenschutz: VKI soll neu aufgestellt werden

Nationalrat beschließt entsprechenden ÖVP-FPÖ-Antrag ohne Stimmen der Opposition Wien (PK) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll auf neue Beine gestellt und modernisiert werden. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, wonach die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein den Abgeordneten bis 30. September 2019 einen Bericht mit Zielen und Grundlagen für eine VKI-Neugestaltung vorlegen soll, wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen. Die

Fleisch ist Teil einer ausgewogenen Ernährung

Verein Nachhaltige Tierhaltung hinterfragt Fleischratgeber des WWF Wien (OTS) - Lebensmittel sind kostbar, das gilt ganz besonders für Fleisch und Fleischprodukte. Der kürzlich präsentierte Fleischratgeber des WWF, welcher die heimischen Konsumten beim Einkauf von Lebensmitteln sensibilisieren soll, zeigt auch, dass ein angepasster und bewusster Fleischkonsum Teil einer ausgewogenen Ernährung ist. So ist beispielsweise die hinreichende Versorgung mit Vitamin B12 ohne tierische Lebensmittel bedeutend

Diamond Almighty von MSIS: Schneidemaschine für dieAutomobilindustrie um das Zweifache verstärkt

Moskau (ots/PRNewswire) - Wissenschaftler des Laboratoriums für ultraharte Werkstoffe (Laboratory of Ultrahard Materials) der National University of Science and Technology "MSIS" konnten einen einzigartigen synthetischen Diamant-Polykristalltypen erzeugen. Verstärkt mit speziellen Nanomodifikatoren bildet dieser die Grundlage für eine innovative Diamantendüse für eine Wasserstrahlschneidemaschine, die massiv in der Maschinenbau-, Fertigungs- und Raumfahrtindustrie eingesetzt wird. Die Verschleißfestigkeit des neuartigen

Nationalrat: KFG-Novelle soll mehr Sicherheit beim Autokauf bringen

Opposition befürchtet mangelnden Datenschutz durch neue Abfragemöglichkeiten der "Pickerl-Datenbank" Wien (PK) - Für die 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) stimmte heute der Nationalrat mehrheitlich. Mit dem Maßnahmenbündel soll das KFG einezeitgemäße Anpassung erfahren. So wird die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung

Nationalrat – Knes: Scharfe Kritik an Änderung des Ökostromgesetztes „ohne mit SPÖ zu sprechen“

Ökostromgesetz sieht vor, dass StromkundInnen in nächsten sieben Jahren bis zu 350 Mio. Euro für „totes Förderkonzept der Biomassekraftwerke“ zahlen Ökostromgesetz sieht vor, dass StromkundInnen in nächsten sieben Jahren bis zu 350 Mio. Euro für „totes Fö Wien (OTS/SK) - Den Antrag der schwarz-blauen Regierung zur Verlängerung des Fördervertrags von Biomassekraftwerken um bis zu sieben Jahre kritisiert der SPÖ-Mandatar Wolfgang Knes am Mittwoch im Nationalrat massiv. In Summe gehe es um rund 350 Mio. Euro,

Rendi-Wagner zu Misstrauensantrag: Kickl ist auf die Verfassung vereidigt – nicht auf das FPÖ-Parteiprogramm

Hätte Kanzler mehr Verantwortungsbewusstsein für den Rechtsstaat, hätte er die Entlassung Kickls beim Bundespräsidenten vorgeschlagen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erneuerte am Mittwoch im Parlament in ihrer Rede zum Misstrauensantrag die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Kickl. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass 1964 die Europäische Menschenrechtskonvention einstimmig vom Parlament in den Verfassungsrang erhoben wurde. „70 Jahre später hören wir