34. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kritisierte FPÖ-Innenminister Kickl scharf: Mit seinen Aussagen zur Menschenrechtskonvention und seiner Auffassung, das Recht hätte der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, würde der Minister „an den Grundfesten der Demokratie rütteln und das Selbstverständnis der zweiten Republik in Frage stellen“. Die Aussagen seien „ein Tabubruch“. Die Aussagen

„Pressestunde“ mit Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, ÖVP

Am 27. Jänner um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Verletzt Österreich mit seiner Familienpolitik europäisches Recht? Auf die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die in osteuropäischen Ländern leben, hat die EU-Kommission in Brüssel nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagiert. „Es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU“, so die zuständige Kommissarin. Wie reagiert die Familienministerin auf diesen Vorhalt? Was unternimmt Juliane Bogner-Strauß in ihrer Eigenschaft als Frauenministerin gegen die

FPÖ-Darmann: SPÖ-Kaiser denkbar ungeeignet, um Minister Kickl zu kritisieren

In Kärnten musste das Recht dem SPÖ-Machtkalkül folgen – für Kickl geht es um besseren Schutz der Bevölkerung Klagenfurt (OTS) - „Ausgerechnet SPÖ-Scharfmacher LH Peter Kaiser, dessen Landespartei vor ein paar Monaten demonstriert hat, wie sie in kürzester Zeit die Landesverfassung nach ihrem machtpolitischen Kalkül ausrichtet, beteiligte sich heute, Freitag an der an der skurrilen rot-grünen Kampagne gegen Innenminister Herbert Kickl“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann. Darmann

Peter Pilz: Wann trennt sich Kickl von seinem Mitarbeiter aus der Hitlergruß-Burschenschaft?

JETZT parlamentarische Anfrage an den Innenminister Wien (OTS) - Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein: 1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander

Gesundheitsförderung in Schulen: „Tut gut!“ bringt Bewegung rein

LR Eichtinger: Mit Bewegung nicht nur Körper, sondern auch Herz, Kopf und Bauch ansprechen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Initiative „Tut gut!“ leistet mit dem Pädagoginnen- und Pädagogen-Fortbildungsprogramm „Bewegte Klasse“ seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung an Niederösterreichs Pflichtschulen. „Bis heute haben wir mit den ‚Bewegten Klassen‘ mehr als 5.000 Pädagoginnen und Pädagogen sowie rund 90.000 Schülerinnen und Schüler erreicht“, freut sich Landesrat Martin Eichtinger und

GÖD: Ablehnung der Sparvorgaben des BM.I für den Polizeidienst

Jetzt greift der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG-KdEÖ), ein! Wien (OTS) - Unter der Leitung des Vorsitzenden des Zentralausschusses für das öffentliche Sicherheitswesen im BM.I, Reinhard Zimmermann, fand am Freitag, den 25. Jänner 2019 eine Verhandlungsrunde mit den Verantwortlichen des Innenressorts zum Thema „Einsparung bei den Überstunden für 2019“ statt. Nach dieser Verhandlung gab der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft und der Personalvertretung Reinhard Zimmermann

ÖVP-Termine

KW 5 von 28. Jänner 2019 bis 3. Februar 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 28. Jänner 2019 08:45 Eröffnungsrede von BM Dr. Juliane Bogner-Strauß bei der "FIT-Infomesse" (TU Wien, Karlsplatz 13, 1040 Wien) 09:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zum Thema "Wer ernährt die Welt? Wer verzehrt die Welt? Wer erklärt die Welt?" zum Auftakt der Wintertagung (Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) 09:30 Pressekonferenz mit

AVISO 28.1.: Stadtrat Hanke bei Eröffnung „Supermarkt mit sozialem Mehrwert“ von Caritas und Spar

Wien (OTS/RK) - Die Caritas der Erzdiözese Wien eröffnet in Kooperation mit dem AMS und der Firma Spar den zweiten Lebensmittelmarkt als sozialökonomischen Betrieb in Wien und erweitert damit das erfolgreiche Projekt. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke, Petra Draxl (AMS Wien), Alois Huber (SPAR) und Klaus Schwertner (Caritas) eröffnen am Montag, 28.1. um 12 Uhr den neuen SPAR-Markt in der Davidgasse in Favoriten. Der Supermarkt wird, wie der erste SPAR-Supermarkt in der Quellenstraße, als Geschäft mit sozialem Mehrwert

„Guten Morgen Österreich“ live aus dem Bregenzerwald

Von 28. Jänner bis 1. Februar in Mellau, Au, Schoppernau, Bezau – Inés Mäser und Lukas Schweighofer begrüßen täglich ab 6.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ab Montag, dem 28. Jänner 2019, ist das mobile Sendestudio des ORF wieder in Vorarlberg unterwegs. „Guten Morgen Österreich“ besucht diesmal den Bregenzerwald und macht Halt in Mellau, Au, Schoppernau und Bezau. Das Moderatorenduo Inés Mäser und Lukas Schweighofer meldet sich täglich ab 6.30 Uhr in ORF 2. Diese ORF-Tourwoche hält wieder viele interessante Gäste

Die Parlamentswoche vom 28. Jänner – 1. Februar 2019

Sondersitzung zum Ärztemangel, Nationalratssitzung, Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen, GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 28. Jänner - 1. Februar 2019 Sondersitzung zum Ärztemangel, Nationalratssitzung, Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen, GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente An einer Europakonferenz der LänderkammerpräsidentInnen in Brüssel nimmt Bundesratspräsident Ingo Appé teil. Die GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente kommen in der