Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“
Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in der Debatte zum Thema Parteienförderung „mehr Ehrlichkeit, denn die ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung. Nämlich jene Millionengelder, die sich die Kurz-ÖVP über selbstgenehmigte Körberlgelder in der Höhe von 60 Millionen Euro, über Großspender, deren Spendenhöhe für…
Team Kärnten/Köfer: „Visions- und orientierungsloser Pflichtauftritt Kaisers in der Pressestunde“
Klagenfurt (OTS) - Als „matt und visionslos“ bezeichnet Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer den heutigen Pflichtauftritt von LH Kaiser in der ORF-Pressestunde: „Kaiser hat einmal mehr die Orientierungslosigkeit der gesamten SPÖ, nicht nur auf Bundesebene, eindrucksvoll zur Schau gestellt. Das unterstreicht auch der panische Griff in die Mottenkiste der Sozialdemokratie mit der Forderung nach Vermögenssteuern und Mindestlohn, dem Jobkiller schlechthin.“ Ganz besonders erzürnt Köfer der höchstens verbale „Einsatz“ Kaisers für…
SPÖ Kärnten: Nachhaltige, verantwortungsvolle Politik auf Augenhöhe
Sucher zur ORF-Pressestunde mit Landesparteivorsitzendem LH Kaiser: Offen, kritisch und transparent, Lösungsorientierung und gesprächsbereit – ohne Standpunkt zu verlieren
Klagenfurt (OTS) - „Kärntens Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser fordert, was er selbst lebt: eine offene, vorurteilsfreie Diskussion zu maßgeblichen und drängenden Problemen unserer Gesellschaft. Seine kritische Haltung zur Bundespolitik erschöpft sich nicht etwa in populistischen Worthülsen, sondern spricht fundiert…
LH Mikl-Leitner: „Unsere Einsatzkräfte sind immer da, wenn man sie braucht“
Konkrete Maßnahmen für Betriebe in den Wintersportgebieten
St. Pölten (OTS/NLK) - Die starken Schneefälle der vergangenen Tage und Wochen haben uns wieder vor Augen geführt, welch drastische Auswirkungen Naturkatastrophen haben können. Sie haben aber auch gezeigt, dass in Niederösterreich Hand in Hand gearbeitet wird, wenn es darauf ankommt: von den Einsatzorganisationen, allen voran Feuerwehr, Bundesheer und Polizei, über das Personal der Betriebe bis hin zu den Straßenmeistereien. Landeshauptfrau Johanna…
Karas dankt Claudia Schmidt: „Unerschrockene Kämpferin“
Die ÖVP-Europaabgeordneten danken Claudia Schmidt, die bei den Europawahlen im Mai nicht mehr antreten wird.
Brüssel (OTS) - 20. Jänner 2019 (ÖVP-PD) "Claudia Schmidt hat als unsere Haushaltkontrolleurin darauf geachtet, dass das Geld der Steuerzahler nicht unachtsam oder gar unredlich ausgegeben wird. Sie war eine unermüdliche und unerschrockene Kämpferin gegen die EU-weite Pkw-Maut und für die Modernisierung des Verkehrs. Dabei setzt sie auf alternative Treibstoffe und fordert eindringlich einen rechtlichen…
Vorwürfe des Burgenländischen Landesrats Doskozil gehen vollkommen ins Leere
Michael Tojner: Rechtliche Schritte wegen ungerechtfertigter Angriffe werden vorbereitet
Wien (OTS) - Die aktuelle Berichterstattung in Verbindung mit den beiden ehemals gemeinnützigen Bauträgern „Riedenhof“ und „Gesfö“ veranlasst uns zu folgender Klarstellung: Uns liegt eine medial und auch seitens des Burgenländischen Landesrat Doskozil erwähnte Sachverhaltsdarstellung nicht vor. Wir versuchen dennoch in aller Kürze und Korrektheit, auf Basis der bekannten Vorwürfe, die Causa zu erläutern: Michael Tojner war…
AUA-Standortschließungen sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten
vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des
Wien (OTS) - Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag bekannt, im Rahmen des #DriveTo25 Programms auch die Bundesländerbasen der Fluglinie schließen zu wollen. „Dieser Abbau von über 210 hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den Bundesländern ist ein…
Wohlmuth an Berlakowitsch: FPÖ hat noch NIEMALS etwas zur Verbesserung der Pflege beigetragen!
FPÖ-Abgeordneter stimmte GEGEN Einführung des Pflegegeldes
Wien (OTS) - Zur stil-losen Aussendung der Sozialsprecherin der FPÖ NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch erlaubt sich Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth folgende FAKTEN festzuhalten:
Das Bundespflegegeldgesetz trat mit 1. Juli 1993 in Kraft. Der Beschluss im Parlament erfolgte nahezug einstimmig. Ein EINZIGER Abgeordneter stimmte gegen dieses Jahrhundert-Gesetz: der FPÖ-Mandatar Helmut Peter!
Unter SPÖ-Sozialministern wurde das…
Verteidigungsminister beim „Tag der Wehrpflicht“ in Wien und Graz
Kunasek: „Die Soldatinnen und Soldaten sollen an diesem Tag im Mittelpunkt stehen“
Wien (OTS) - Heute, den 20. Jänner 2019, um 11:00 Uhr fand der alljährliche „Tag der Wehrpflicht“ der „Plattform Wehrpflicht -Wehrhaftes Österreich“ zum sechsten Mal im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz statt. Diesjähriges Thema des „Tags der Wehrpflicht“ lautete „Hybride Bedrohungen – wie widerstandsfähig ist Österreich?“. Verteidigungsminister Mario Kunasek nahm an der Veranstaltung teil und eröffnete mit seinem…
Kräuter: „Menschenrechtliche Mindeststandards sind einzuhalten“
Volksanwalt wird dem Menschenrechtsbeirat zur Situation in NÖ berichten
Wien (OTS) - Volksanwalt Günther Kräuter stellt zur Kritik an seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe des präventiven Schutzes von Menschenrechten in Einrichtungen klar, dass Mindeststandards bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einzuhalten seien. Kräuter: "Das Recht von Minderjährigen auf menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften folgt aus der UN-Kinderrechtekonvention, der…