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Behörde braucht mehr Rechte, Rotlichtlokale auch sofort schließen zu können Wien (OTS) - Wie bei den letzten Razzien der Wiener Polizei gegen das Rotlichtmilieu wieder deutlich sichtbar wurde, fehlen dem Wiener Prostitutionsgesetz gesetzliche Möglichkeiten für eine oft notwendige sofortige Schließung von Lokalen. Die Polizei stellt nämlich neuerdings immer öfter massive Übertretungen fest, kann aber laut der gesetzlichen Vorgaben nicht angemessen reagieren. „Es kann nicht sein, dass die Behörde bei der…

Menschenrechtsanwalt Nowak unterstreicht Position der Caritas. Verlassen der Unterkunft nur unter ständiger Begleitung rechtlich bedenklich. Wien (OTS) - Erneut überrascht zeigt man sich bei der Caritas der Erzdiözese Wien über die Aussendung von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vom Samstag: "Für uns ist in dieser Causa bedauerlicherweise keine Linie des Landesrates mehr nachvollziehbar", betonte ein Sprecher ebenfalls am Samstag. Anfang des Jahres wurden wie berichtet fünf von insgesamt 15 Jugendlichen im…

BMI-Bedienstete erhalten für Katastrophenhilfseinsatz Sonderurlaub – Rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Hilfseinsatz Wien (OTS) - "Es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass jenen BMI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die sich aufgrund der großen Schneemassen im Katastrophenhilfseinsatz befinden, ein Sonderurlaub gewährt wird", sagt Innenminister Herbert Kickl. Anlässlich der aktuellen hochwinterlichen Verhältnisse in weiten Teilen Österreichs ist jenen Bediensteten des Innenministeriums, die von…

Cannabis ist in der Schmerztherapie wirksam, daher muss für diese Patienten der Zugang zu kostengünstiger Medizin ermöglicht werden Wien (OTS) - „Beim Durchlesen des Ministeriumsberichts musste ich mich schon wundern. Das würde sich kein Studierender in Österreich trauen als Seminararbeit vorzulegen: Es fehlt an Objektivität, denn Fakten werden sehr einseitig gewichtet bzw. erst gar nicht aufgeführt. Überdies fehlen vernünftige Quellenangaben und Verweise. Der internationale Vergleich reduziert sich auf einige…

Es geht um die Zukunft unseres Gesundheitssystems, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Innsbruck (OTS) - AK Tirol und TGKK haben den Beschluss gefasst, nach Vorliegen eines Gutachtens eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Gebietskrankenkasse einzubringen.Allein die Tiroler Gebietskrankenkasse verliert geschätzte 178 Millionen Euro. „Die Hauptbetroffenen sind die Patienten. Die funktionierende…

Angelehnt an die Arbeit des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes/Könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein Wien (OTS) - Wie profil online berichtet, plant die ÖVP/FPÖ-Regierung eine Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus. Extremistische Umtriebe sollen „erforscht, archiviert, dokumentiert werden – ähnlich der Arbeit des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes DÖW“, wie ein Kenner der Materie sagt. Angesiedelt könnte die Beobachtungsstelle im…

Wien (OTS) - Datum: 12.01.2019 Uhrzeit: 00:05 Uhr Adresse: Bereich U-Bahn-Station Spittelau Heute Nacht wurde am „Skywalk“ – Fußgängerbrücke über die Gürtelfahrbahn im Bereich U-Bahn-Station Spittelau – von einem Passanten ein verletzter Mann (28) wahrgenommen. Laut den Opferangaben war er zuvor von drei Unbekannten nach Zigaretten und Geld gefragt worden. Als der 28-Jährige dies ablehnte, wurde er vermutlich mit einem Messer attackiert. Das Opfer erlitt oberflächliche Verletzungen. Das Landeskriminalamt Wien ermittelt.…

Wien (OTS) - Datum: 11.01.2019 Uhrzeit: 16:10 Uhr Adresse: 07., Schottenfeldgasse Ein 66-jähriger PKW-Lenker fuhr auf der Bernardgasse in Richtung Lerchenfelder Gürtel und wollte bei der Schottenfeldgasse nach links einbiegen. Zeitgleich befuhr eine Radfahrerin (39) die Schottenfeldgasse und wollte die Kreuzung mit der Bernardgasse in gerader Richtung überqueren. Die Frau hatte hierbei den Rechtsvorrang zu beachten. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß zwischen PKW und Fahrrad, wodurch die 39-Jährige stürzte und…

Wien (OTS) - Datum: 11.01.2019 Uhrzeit: 21:00 Uhr Adresse: 05., Margaretengürtel Ein 27-jähriger Autolenker befuhr den Margaretengürtel am äußerst rechten Fahrstreifen und hielt wegen Rotlichts der Ampel an der Kreuzung mit der Kliebergasse an. Eine hinter ihm fahrende PKW-Lenkerin (45) konnte, vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers (Automatikgetriebe), nicht mehr rechtzeitig bremsen und touchierte den PKW des 27-Jährigen, kam nach rechts auf den dortigen Grünstreifen ab und prallte gegen einen Baum. Hiedurch erlitt die…

Wien (OTS) - Datum: 11.01. – 12.01.2019 Uhrzeit: 20:00 – 05:00 Uhr Adresse: Bereich Gürtel, Lokalszene In der Nacht auf heute führte das Stadtpolizeikommando Döbling eine koordinierte Schwerpunktaktion mit dem Fokus auf Verkehr, Jugendschutz und Fremdenpolizei sowie Lokalkontrollen durch. Auszug aus dem vorläufigen Einsatzbericht: Bei den Verkehrskontrollen wurden ca. 200 Alko-Vortests durchgeführt, bei sechs Personen stellten die Beamten eine Alkoholisierung fest. Es wurden drei Führerscheine vorläufig abgenommen,…