Kurt Wagner (SPÖ) zu Stadtrechnungshofbericht: Dienstrechtliche und schadenersatzrechtliche Konsequenzen werden geprüft

Wien (OTS/SPW-K) - „Es ist inakzeptabel, dass Managemententscheidungen im Krankenanstaltenverbund getroffen werden, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Die Anschaffung der vom Stadtrechnungshof kritisierten Anlage zur Herstellung von Arzneimitteln ist ein derartiger Fall. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat daher sofort, nachdem er durch den Rohbericht des Stadtrechnungshofes Kenntnis von dieser unnützen Anlage im KFJ-Krankenhaus erhalten hat, eine dienstrechtliche bzw. schadenersatzrechtliche Überprüfung durch

Steuerreform: ÖVP und FPÖ bleiben viele Antworten schuldig

FSG-Wimmer: Regierung verschiebt Details zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf Sankt-Nimmerleins-Tag Wien (OTS) - „ÖVP und FPÖ sind bei ihrer Regierungsklausur viele Antworten schuldig geblieben. Die größte Steuerreform mit 12 bis 14 Milliarden Euro, die im Wahlkampf versprochen wurde, scheint abgesagt zu sein“, fasst Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB die Ergebnisse zusammen. „Wichtige Details für ArbeitnehmerInnen wurden auf den

Einstellung des Verfahrens gegen Hetz-Chatter am Juridicum falsches Signal

IKG Wien regt Debatte über Konkretisierung des Verhetzungsparagrafen an Wien (OTS) - „Die Empörung war schnell artikuliert, die Konsequenzen sind unzureichend“, kommentiert Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die Einstellung der Ermittlungen wegen antisemitischer, sexistischer und behindertenfeindlicher Postings von Funktionären der Aktionsgemeinschaft (AG). „Antisemitische Witze sind kein schwarzer Humor“, hält Deutsch fest. Unmittelbar nach dem Vorfall im Jahr 2017 habe

Städtebund-Ludwig: Steuerreform darf nicht zu Lasten der Städte gehen

Städtebund zu Steuerplänen der Bundesregierung: Finanzausgleich wird bereits jetzt laufend ausgehöhlt Wien (OTS/RK) - „Die Steuersenkung darf keinesfalls zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen“, betonte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich der Präsentation der Pläne der Bundesregierung zu einer Steuerreform. Insgesamt soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 eine Steuerentlastung im mehreren Schritten um insgesamt 4,5 Milliarden erfolgen. Ein

OFFENLEGUNG GEMÄSS MEDIENGESETZ

Wien (OTS) - APA – Austria Presse Agentur eG ist Medieninhaberin der unter ihrer Verantwortung als Aussenderin im Rahmen des OTS Original Text-Service veröffentlichten Mitteilungen. Die Medieninhaberschaft bezieht sich daher nur und ausschließlich auf jene OTS-Mitteilungen, in welchen unter Rückfragehinweis „APA-Austria Presse Agentur eG“ vermerkt ist. Hinsichtlich der übrigen OTS-Mitteilungen sind die jeweiligen Aussender die Medieninhaber. Medieninhaber APA – Austria Presse Agentur eG Laimgrubengasse 10, 1060 Wien

AVISO: Verteidigungsminister Kunasek übergibt Pandur Evolution an die Truppe

Neue Radpanzer für das Jägerbataillon 17 in Straß Wien (OTS) - Am kommenden Montag, 14. Jänner 2019 übergibt Verteidigungsminister Kunasek die neuen Pandur-Evolution-Radpanzer an das Jägerbataillon 17 in Straß. Der neue Pandur EVO (Evolution) wird zur Gänze in der Südsteiermark stationiert. Die Straßer Jäger sind seit Einführung des Mannschaftstransportpanzers beim Bundesheer das Kompetenzzentrum für dieses Fahrzeug. Der Zulauf soll bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Im Zuge dessen werden die bereits

Pflege – Muchitsch: SPÖ drängt auf rasche Gespräche und Lösungen

Schwarz-blaue Ankündigungsshow ohne Inhalt bei Regierungsklausur – SPÖ hat nachhaltiges und umfassendes Pflegekonzept vorgelegt Wien (OTS/SK) - „Auch heute gibt es von Schwarz-Blau wieder nur reine Ankündigungen ohne Inhalt beim Pflegethema. Das ist verantwortungslos und löst kein einziges Problem“, kommentiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die „schwarz-blaue Ankündigungsshow beim drängenden Pflegethema“ bei der Klausur der Bundesregierung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat hingegen gehandelt und

ÖGB-Schumann: Regierung will billige Arbeitskräfte statt Qualität in der Pflege

ÖGB erwartet Umsetzung des Rechtsanspruches auf Pflegekarenz – und teilzeit Wien (OTS) - „Die Pflege und Betreuung wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Die Antwort darauf können nicht billige Arbeitskräfte sein, sondern beste Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Ausbildungen“, kommentiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die heute von der Regierung präsentierten Pläne zur Pflegereform. „Denn nur so

SP-Novak: „Herr Bundeskanzler Kurz, lassen Sie die Wienerinnen und Wiener in Ruhe!“

Sebastian Kurz setzt seine letztklassigen Angriffe gegen die Wienerinnen und Wiener fort. Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung Wien (OTS/SPW) - „Bundeskanzler Kurz setzt seine letztklassigen Angriffe gegen die Wienerinnen und Wiener fort“, empört sich SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA und betont, „Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung. Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Bundeskanzler die

Korrektur zu OTS Neue Ausschussvorsitzende im Wiener Rathaus

Wien (OTS/SPW-K) - Im Untertitel hat sich ein Fehler eingeschlichen. Dieser soll richtig lauten: Utl.: Kurt Stürzenbecher urt Stürzenbecher neuer Vorsitzender für Finanzen und Wirtschaft, Waltraud Karner-Kremser neue Vorsitzende für Wohnen und Frauen= Anbei nochmals die gesamte Aussendung im richtigen Wortlaut: Nach dem Ausscheiden von Tanja Wehsely, die seit Jahresbeginn Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien ist, wurden in den ersten Ausschusssitzungen des neuen Jahres heute neue Vorsitzende in den