TOP News -

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein Wien (OTS/SK) - „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt…

Korrektur nur durch Ausbau heimischer erneuerbarer Energien möglich Wien (OTS) - In der derzeit laufenden Diskussion über die Kostenbelastung aus der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone wird gerne auf deren Ursache vergessen. Nur durch die seit dem Jahr 2000 kontinuierlich ansteigenden Stromimporte nach Österreich und den dadurch verursachten Importsog hat sich eine für Deutschland unbefriedigende Situation ergeben. Die logische und lange angedrohte Folge war die Strompreiszonentrennung.…

„Neue Impulse für politische Akademie der SPÖ“ Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass Doris Bures meine Einladung, für die Präsidentschaft des Renner-Instituts zu kandidieren, angenommen hat und einstimmig gewählt wurde“, gratuliert SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Wahl. „Das Renner-Institut ist der ‚Think Tank‘ und damit ein ganz wichtiges Herzstück unserer Partei. Und die kennt kaum jemand so gut wie Doris Bures. Ich habe keinen Zweifel…

Aktuelle Stunde im Bundesrat lotet Verbesserungspotenziale aus Wien (PK) - Hartwig Löger ortet Verbesserungspotenzial bei der Transparenzdatenbank. In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat reagierte der Finanzminister heute auf entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs und kündigte gesetzliche Schritte mit dem Ziel an, die Transparenzdatenbank effizienter zu machen und ihren Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen. Rückenwind erhielt er dabei von den MandatarInnen aller Fraktionen, die eine…

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP begrüßt erweiterte Unterstützung für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen: „Sebastian Kurz hat Mittel seit 2015 vervierfacht“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds um weitere 6,4 Millionen Euro weitet Österreich sein Engagement für Menschen, die von humanitären Krisen oder Kriegssituationen betroffen sind, deutlich aus. „Damit hat sich dieser Fonds insgesamt unter dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz seit 2015 von fünf auf zwanzig…

ÖVP und FPÖ für Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und Sozialversicherung, Kritik der SPÖ Wien (PK) - Mit der heute mehrheitlich im Bundesrat befürworteten Gesetzesvorlage über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung wird die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt. Durch einen neuen gemeinsamen Prüfdienst PLAB (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und…

Miami (ots/PRNewswire) - NEORIS veröffentlicht den Erkenntnisbericht für das Jahr 2019 mit dem Titel "RETHINK IMPOSSIBLE" (UNMÖGLICH ÜBERDENKEN). Es handelt sich dabei um eine fesselnde Analyse der Trends und neuen Technologien, die Unternehmen dazu bringen, ihren Wert, ihre Kundenbeziehungen und ihre Kernziele zu hinterfragen. Der Bericht bietet branchenbezogene Perspektiven und Trends, die Unternehmen dazu zwingen, einst für unmöglich befundene Chancen erneut zu überdenken. Enthaltene Themen: * Die…

Wien (OTS) - Die TÜV AUSTRIA Akademie nahm die feierliche Übergabe von Schulungsfahrzeugen an die Heereslogistikschule zum würdigen Anlass, um den Gästen des Festaktes die neue Kälte-Klima-Akademie vorzustellen. Das österreichische Bundesheer besitzt mit der Heereslogistikschule (HLogS) in der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne eine wichtige Ausbildungsstätte für die Versorgungstruppen. Soldaten und Zivilbedienstete werden an den Instituten für Wirtschaftsdienst, Versorgung, technischen Dienst sowie Kraftfahrwesen…

„Es braucht eine klare gesetzliche Regelung, mit der die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt wird.“ Wien (OTS) - Wie der Verfassungsgerichtshof heute entschieden hat, darf der Rechnungshof bei der börsennotierten Flughafen Wien AG nur teilweise Einsicht nehmen. „Dass der Rechnungshof grundsätzlich nur Unternehmen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand prüfen darf, ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um auch bei derartigen teilstaatlichen Unternehmen eine…

Bauernfamilien erhalten heute EU-Ausgleichszahlungen Wien (OTS) - "Die erbrachten Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im heurigen Jahr für die Bevölkerung und die nachhaltige Lebensmittelproduktion werden mit dem heutigen Tag honoriert. Die EU-Ausgleichszahlungen sind ein unverzichtbarer Einkommensbestandteil für den Fortbestand unserer kleinstrukturierten und umweltgerechten bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Österreich", sagt Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser anlässlich der…