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Änderung des Grenzkontrollgesetzes ermöglicht die Übergabe von Befehls- und Zwangsgewalt an private Sicherheitsdienstleister Wien (OTS/SK) - „Wir wollen keine Privatpolizei und wir wollen auch keine Teilpolizistinnen oder Teilpolizisten zweiter Klasse“, betont Martin Weber heute, Mittwoch, im Bundesrat. Die Änderung des Grenzkontrollgesetzes mache das aber möglich. Es gäbe den Landespolizeidirektoren die Befugnis, nicht nur Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern auch anderen…

Löger über einstimmigen Beschluss erfreut Wien (PK) - Einigkeit herrschte heute im Bundesrat bezüglich der Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in eine Aktiengesellschaft, die " Österreichische Beteiligungs AG" (ÖBAG). Betroffen von der Novelle sind Beteiligungsunternehmen wie die OMV, Telekom, Post und Casinos Austria. Durch eine Gesetzesänderung wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen. Der Verbund wird im Eigentum des…

UTP-Richtlinie durchgewunken: Heimischer Lebensmittelhandel sieht willkürliche Ausweitung des Schutzbereichs auf große Unternehmen kritisch. Wien (OTS) - Der Handelsverband hat die ursprüngliche Intention der UTP-Richtlinie begrüßt, bestimmte Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu verbieten, um dadurch die wirtschaftliche Position von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. "Die heute verkündete Einigung im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem…

Die Zusammenziehung von Prüfkompetenzen im Finanzministerium führt zu Effizienzverschlechterungen Wien (OTS/SK) - Die Einrichtung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben“ im Finanzministerium stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gebietskrankenkassen und Gemeinden dar. Dabei handle es sich um einen weiteren Angriff der Regierung auf die Sozialversicherungsträger, kritisiert SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer den Vorstoß. „Es ist scheinbar so, dass jeder Bereich der…

Grünes Licht auch für Tabak zum Erhitzen, für Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und für Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien Wien (PK) - Eine Reihe an Finanzthemen wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Die stark von Hochwasser betroffene steirische Gemeinde Gasen wird zur Verwirklichung adäquater Schutzmaßnahmen finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten. Tabakprodukte zum Erhitzen werden aufgrund einer Änderung des Tabaksteuergesetzes bald in österreichischen Trafiken zum Verkauf…

San Francisco (ots/PRNewswire) - CleverTap, eine führende Mobile-Marketing-Plattform, gab heute bekannt, dass SonyLIV, eine der führenden Premium-OTT-Plattformen Indiens, ihre Technologie einsetzt, um Push-Benachrichtigungen im Bereich Rich Media anzubieten. Dadurch gehört das Unternehmen zu den Pionieren im OTT-Bereich. Mit dem neusten Update von SonyLIV können Nutzer Video-Previews über Push-Benachrichtigungen ansehen, sogar wenn der Bildschirmschoner eingeschaltet ist. Mit Deep Linking, das die Nutzer zu den…

Menschen für Menschen: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten durch Bildungseinrichtungen und durch die Umsetzung von Gesamtkonzepten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung. Wien (OTS) - Zahlreiche DiskussionsteilnehmerInnen des EU-Afrika-Forums betonten gestern die Bedeutung von Bildung als Schlüsselfaktor. Denn Modernisierung durch Digitalisierung und Wirtschaftskooperationen können nur stattfinden, wenn es auch entsprechende Fachkräfte in den Ländern gibt. Dazu kommt, dass nach wie vor rund 70%…

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein Wien (OTS/SK) - „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt…

Korrektur nur durch Ausbau heimischer erneuerbarer Energien möglich Wien (OTS) - In der derzeit laufenden Diskussion über die Kostenbelastung aus der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone wird gerne auf deren Ursache vergessen. Nur durch die seit dem Jahr 2000 kontinuierlich ansteigenden Stromimporte nach Österreich und den dadurch verursachten Importsog hat sich eine für Deutschland unbefriedigende Situation ergeben. Die logische und lange angedrohte Folge war die Strompreiszonentrennung.…

„Neue Impulse für politische Akademie der SPÖ“ Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass Doris Bures meine Einladung, für die Präsidentschaft des Renner-Instituts zu kandidieren, angenommen hat und einstimmig gewählt wurde“, gratuliert SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Wahl. „Das Renner-Institut ist der ‚Think Tank‘ und damit ein ganz wichtiges Herzstück unserer Partei. Und die kennt kaum jemand so gut wie Doris Bures. Ich habe keinen Zweifel…