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Ausgabe vom 14. Dezember 2018 Linz (OTS) - Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, wird 2019 für Linz nicht gerade innovativ. Denn selbst der zuständige SPÖ-Bürgermeister Luger zeigte bei seiner Präsentation lediglich mit dem Finger auf das Land, das seine Landeshauptstadt so stiefmütterlich behandle und deswegen sei der monetäre Spielraum trotz Rekordeinnahmen so gering — Visionen für die Stadt suchte man in seiner Budgetrede vergeblich. Wobei es eine SPÖ-Strategie zu sein scheint, die Schuld bei den…

Moser will auf Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten Wien (PK) - In einem Auftrag an die Regierung haben sich die Parlamentsfraktionen heute im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept " Haft in der Heimat " zu forcieren. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen. "Die…

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für Gesetzespaket zur Entflechtung von Kompetenzen Wien (PK) - Für Gesetze im Bereich Kinder- und Jugendhilfe werden künftig alleine die Bundesländer zuständig sein. Der Nationalrat hat heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Verfassungsnovelle verabschiedet, die auch in anderen Bereichen eine Entflechtung von Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern bringt. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die SPÖ für den…

Abgeordnete thematisieren Eintrittskarten für Bundesmuseen und ÖNB, Kulturdialog mit den Ländern, Museumsorganisation und Weltkulturerbe Wien (PK) - Nach dem Kulturausschuss behandelte heute auch das Plenum des Nationalrat s eine Reihe von Anträgen der Regierungsparteien und der Opposition, die. Die Regierungsparteien lehnten allerdings die Entschließungsanträge der Fraktion JETZT zu preislich attraktiven Jahreskarten und freien Eintritte für Studierende und Lehrlinge in Bundesmuseen ab. Auch die von dieser…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 5 4 3 2 4 Glückspilz Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Katowice, Polen (ots/PRNewswire) - "Die Nutzung verödeter Landflächen der Erde zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung wird zum Schließen der Emissionslücke beitragen", sagte Wang Wenbiao, Chairman des chinesischen Öko-Unternehmens Elion Resource Group, am Mittwoch auf einem hochrangigen Forum für Süd-Süd-Kooperation im Bereich des Klimawandels während der UN-Klimakonferenz in Katowice, Polen. Wang, der für seine Lebensleistung mit dem Preis "Champions of the Earth" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen im Jahr 2017…

Einstimmige Genehmigung eines EU-Beschlusses zum bevorstehenden Urnengang im Mai2019 Wien (PK) - Die Europawahlen vom 26. Mai 2019 werfen bereits ihren Schatten voraus. Im Nationalrat herrschte heute Konsens über die Genehmigung eines EU-Beschlusses, mit dem Änderungen am 1976 beschlossenen Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommen und einige allgemeine Grundsätze für die Wahlen festgelegt werden. Unter anderem geht es um die Festschreibung des…

Leopold Museum soll unabhängig bleiben Wien (OTS/SK) - Die SPÖ unterstützt die Forderung nach einem eigenständigen Haus der Kulturen, sagt Abgeordnete Katharina Kucharowits heute, Donnerstag, im Nationalrat. Gerade in der heutigen Zeit, die von Debatten über Migration und Identitäten geprägt ist, sei ein eigenständiges Haus der Kulturen, das zugänglich für alle sei, wichtig.**** Es sei ihr daher ein Anliegen ein Haus der Kulturen auf die Beine zu stellen, das sich aus bestehenden Museen und Sammlungen…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 38, 67, 60, 46, 23 Nächste Ziehung findet am Samstag, dem 15. Dezember 2018, um 17:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Opposition warnt vor erstem Schritt in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem heute im Laufe der Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag wollten die Regierungsfraktionen die Debatte über die von der Opposition beklagte Einführung einer Sonderklasse in Spitalsambulanzen beenden. Darin wird die Gesundheitsministerin ersucht, im Rahmen eines geeigneten Monitorings sicherzustellen, dass keine Unterschiede bei der Behandlung, insbesondere was den Umfang…