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Wien (OTS/SK) - „Wir machen den ersten Schritt hin zur Privatisierung des Gesundheitssystems. Die Sonderklassen in der Ambulanz sorgen in der Bevölkerung für Empörung“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Es werde Luxuswarteräume geben, damit Reiche nicht mehr neben normalen Bürgern sitzen müssen. „Wenn das so weitergeht, wird es vielleicht sogar einen Rauchersalon in den Ambulanzen geben“, spitzte Nussbaum die aktuelle Regierungspolitik zu. **** „Jeder Kranke…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner und Schindele betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen. Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die Schulen bräuchten „echte Lösungen, keine Eskalation“, sie bräuchten „nicht ein weiteres Stück Papier, sondern echte Unterstützung und konkrete Lösungen“. Gerade die Brennpunktschulen bräuchten mehr finanzielle Mittel. Das Thema Integration und…

Wien (OTS/SK) - „Österreich ist eine Kunst- und Kulturnation. Daran besteht kein Zweifel. Dank herausragender Leistungen unserer Kunst- und Kulturschaffenden, dank Ausbildungsstätten, die zu den besten der Welt gehören und hoher finanzieller Engagements der öffentlichen Hand. Trotzdem ist Handlungsbedarf. Die soziale Situation der Kunst- und Kulturschaffenden ist stark verbesserungswürdig. Viele befinden sich in prekären Situationen, es gibt nur mangelnde soziale Absicherung“, argumentierte SPÖ-Abgeordnete und…

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen. St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen. Wie die Bezirksblätter auf (http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über…

Sucher: Kärnten setzt mit Pflegenahversorgung zukunftsweisendes Modell um. SPÖ zeigt mit „Kärntner Weg“ auch bei Pflege, wie verantwortungsbewusste Politik für Menschen geht. Klagenfurt (OTS) - „Kärnten wird mit der von Gesundheitsreferentin Beate Prettner präsentierten Pflegenahversorgung zum Vorreiter in Österreich. Damit werden pflegebedürftigen Menschen vor Ort maßgeschneiderte Pflegeleistungen angeboten. Diese sollen es ihnen ermöglichen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können. Wir setzen etwas…

New York (ots/PRNewswire) - Die Yangtze River Port and Logistics Limited (Nasdaq: YRIV) ("Unternehmen"), ein internationales Infrastrukturunternehmen, das über ein Hafen-Logistikprojekt im mittleren Yangtze-Fluss in Wuhan (China) im Bau von Immobilien tätig ist, weist heute kategorisch sämtliche Anschuldigungen gegen das Unternehmen im Bericht von Hindenburg Research mit dem Datum 6. Dezember 2018 ("Bericht") zurück. Speziell möchte das Unternehmen bestimmte definitiv falsche Anschuldigungen im Bericht grundsätzlich…

Wien (OTS/SK) - „Sie sind nicht Lobbyistin der Versicherungskonzerne, Frau Gesundheitsministerin. Ihr Job ist es, dass alle Menschen die bestmögliche Versorgung bekommen“, kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in der Nationalratsdebatte am Donnerstag Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. Die Einführung eines Zwei-Klassen-Systems in der Ambulanz sei ein fataler Schritt in Richtung Privatisierungen. **** „Egal ob arm oder reich, alle verdienen die gleich gute Versorgung. Anstatt für die Weiterentwicklung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972). Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG). Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) • Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) • Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z…

Innovationsbegriff auf breite Basis stellen – Innovationsförderung für alle Unternehmen bestmöglich nutzbar machen Wien (OTS) - „Im vorliegenden OECD-Review zur heimischen Forschungspolitik sind eine Reihe von Punkten angeführt, die wir als Wirtschaft sehr positiv bewerten und die zeigen, dass bereits heute ein wichtiger Konsens im Bereich der F+E-Politik besteht. Denn im globalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand sind Innovationen die wichtigste Zukunftsversicherung die wir haben“, betonte heute,…