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Einstimmige Genehmigung eines EU-Beschlusses zum bevorstehenden Urnengang im Mai2019 Wien (PK) - Die Europawahlen vom 26. Mai 2019 werfen bereits ihren Schatten voraus. Im Nationalrat herrschte heute Konsens über die Genehmigung eines EU-Beschlusses, mit dem Änderungen am 1976 beschlossenen Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommen und einige allgemeine Grundsätze für die Wahlen festgelegt werden. Unter anderem geht es um die Festschreibung des…

Leopold Museum soll unabhängig bleiben Wien (OTS/SK) - Die SPÖ unterstützt die Forderung nach einem eigenständigen Haus der Kulturen, sagt Abgeordnete Katharina Kucharowits heute, Donnerstag, im Nationalrat. Gerade in der heutigen Zeit, die von Debatten über Migration und Identitäten geprägt ist, sei ein eigenständiges Haus der Kulturen, das zugänglich für alle sei, wichtig.**** Es sei ihr daher ein Anliegen ein Haus der Kulturen auf die Beine zu stellen, das sich aus bestehenden Museen und Sammlungen…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 38, 67, 60, 46, 23 Nächste Ziehung findet am Samstag, dem 15. Dezember 2018, um 17:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Opposition warnt vor erstem Schritt in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem heute im Laufe der Nationalratssitzung eingebrachten Entschließungsantrag wollten die Regierungsfraktionen die Debatte über die von der Opposition beklagte Einführung einer Sonderklasse in Spitalsambulanzen beenden. Darin wird die Gesundheitsministerin ersucht, im Rahmen eines geeigneten Monitorings sicherzustellen, dass keine Unterschiede bei der Behandlung, insbesondere was den Umfang…

Die Verländerung der Jugendfürsorge gefährdet Kinderschutz Wien (OTS) - „Dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der SPÖ in der heutigen Plenarsitzung für die Verländerung der Jugendfürsorge stimmten, ist ein großer Rückschritt“, empört sich Maria Stern, Parteichefin und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz: „ Ab jetzt heißt es „Waldhäusl kontrolliert Waldhäusl“ und wir wissen, was das bedeutet.“ Sowohl die Volksanwaltschaft als auch Jugendanwaltschaften, Betroffene von Kindesabnahmen und…

Seattle (ots/PRNewswire) - Airbiquity®, ein führender Anbieter von Dienstleistungen für vernetzte Fahrzeuge, hat heute die neueste Version von OTAmatic(TM) vorgestellt. Die Version glänzt durch neue Features und Integrationen, die viele der drängendsten Anliegen von Autobauern und Zulieferern adressieren, beispielsweise kompromittierungsresistente Sicherheit, Edge-Datenanalyse und effizientere OTA-Managementfunktionen. Insgesamt wird mit dem Update ein ohnehin robustes Lösungsangebot weiter verbessert, das…

Wien (OTS/SK) - „Wir machen den ersten Schritt hin zur Privatisierung des Gesundheitssystems. Die Sonderklassen in der Ambulanz sorgen in der Bevölkerung für Empörung“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Es werde Luxuswarteräume geben, damit Reiche nicht mehr neben normalen Bürgern sitzen müssen. „Wenn das so weitergeht, wird es vielleicht sogar einen Rauchersalon in den Ambulanzen geben“, spitzte Nussbaum die aktuelle Regierungspolitik zu. **** „Jeder Kranke…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner und Schindele betreffend Integration und Wertevermittlung in Niederösterreichs Schulen. Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die Schulen bräuchten „echte Lösungen, keine Eskalation“, sie bräuchten „nicht ein weiteres Stück Papier, sondern echte Unterstützung und konkrete Lösungen“. Gerade die Brennpunktschulen bräuchten mehr finanzielle Mittel. Das Thema Integration und…

Wien (OTS/SK) - „Österreich ist eine Kunst- und Kulturnation. Daran besteht kein Zweifel. Dank herausragender Leistungen unserer Kunst- und Kulturschaffenden, dank Ausbildungsstätten, die zu den besten der Welt gehören und hoher finanzieller Engagements der öffentlichen Hand. Trotzdem ist Handlungsbedarf. Die soziale Situation der Kunst- und Kulturschaffenden ist stark verbesserungswürdig. Viele befinden sich in prekären Situationen, es gibt nur mangelnde soziale Absicherung“, argumentierte SPÖ-Abgeordnete und…

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen. St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen. Wie die Bezirksblätter auf (http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über…