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70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen. St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen. Wie die Bezirksblätter auf (http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über…

Sucher: Kärnten setzt mit Pflegenahversorgung zukunftsweisendes Modell um. SPÖ zeigt mit „Kärntner Weg“ auch bei Pflege, wie verantwortungsbewusste Politik für Menschen geht. Klagenfurt (OTS) - „Kärnten wird mit der von Gesundheitsreferentin Beate Prettner präsentierten Pflegenahversorgung zum Vorreiter in Österreich. Damit werden pflegebedürftigen Menschen vor Ort maßgeschneiderte Pflegeleistungen angeboten. Diese sollen es ihnen ermöglichen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können. Wir setzen etwas…

New York (ots/PRNewswire) - Die Yangtze River Port and Logistics Limited (Nasdaq: YRIV) ("Unternehmen"), ein internationales Infrastrukturunternehmen, das über ein Hafen-Logistikprojekt im mittleren Yangtze-Fluss in Wuhan (China) im Bau von Immobilien tätig ist, weist heute kategorisch sämtliche Anschuldigungen gegen das Unternehmen im Bericht von Hindenburg Research mit dem Datum 6. Dezember 2018 ("Bericht") zurück. Speziell möchte das Unternehmen bestimmte definitiv falsche Anschuldigungen im Bericht grundsätzlich…

Wien (OTS/SK) - „Sie sind nicht Lobbyistin der Versicherungskonzerne, Frau Gesundheitsministerin. Ihr Job ist es, dass alle Menschen die bestmögliche Versorgung bekommen“, kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher in der Nationalratsdebatte am Donnerstag Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. Die Einführung eines Zwei-Klassen-Systems in der Ambulanz sei ein fataler Schritt in Richtung Privatisierungen. **** „Egal ob arm oder reich, alle verdienen die gleich gute Versorgung. Anstatt für die Weiterentwicklung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972). Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG). Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) • Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP) • Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetzes (NÖ GWLVG) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z…

Innovationsbegriff auf breite Basis stellen – Innovationsförderung für alle Unternehmen bestmöglich nutzbar machen Wien (OTS) - „Im vorliegenden OECD-Review zur heimischen Forschungspolitik sind eine Reihe von Punkten angeführt, die wir als Wirtschaft sehr positiv bewerten und die zeigen, dass bereits heute ein wichtiger Konsens im Bereich der F+E-Politik besteht. Denn im globalen Wettbewerb um Wachstum und Wohlstand sind Innovationen die wichtigste Zukunftsversicherung die wir haben“, betonte heute,…

Wirecard-Boss Markus Braum zum „Aufsteiger des Jahres“ gekürt Wien (OTS) - Das Wirtschaftsmagazin „trend“ hat in diesem Jahr René Benko zum „Mann der Jahres“ gewählt. Es sei heuer der mit Abstand umtriebigste Unternehmer gewesen, wird in der Begründung angeführt. Der Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof zur Deutschen Warenhaus AG, die Übernahme der Möbelkette kika/Leiner und Einstieg in die Tageszeitungen „Krone“ und „Kurier“ werden als Beispiele genannt. Der Einstieg des Immobilienprofis in den…

Wien (OTS) - Die vom Zentralbetriebsrat und der Gewerkschaft younion/Sektion elektronische Medien mit der ORF-Geschäftsführung geführten Verhandlungen über die Valorisierung der Gehälter und Honorare für 2019 fanden dieses Jahr in einem schwierigen – um nicht zu sagen feindlichen – Umfeld statt. Das Drohszenario reicht vom neuen ORF-Gesetz bis zu den jüngsten finanziellen Einsparungs-Forderungen der Mehrheitsfraktion im Stiftungsrat. Dementsprechend mühsam haben sich die Gehaltsverhandlungen gestaltet. Gestern…

Nationalratsbeschluss regelt technische Voraussetzungen für Abfrage über ELGA, ergänzende Oppositionsanträge wurden abgelehnt Wien (PK) - Die Novelle des Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) erhielt heute im Nationalrat die Zustimmung aller Fraktionen. Die SPÖ schlug eine Kostenübernahme des Bundes für Patientenverfügungen einkommensschwacher Personen vor, der Antrag wurde aber abgelehnt. Stattdessen legten ÖVP und FPÖ fest, die Effekte der Novelle in Bezug auf deren Kostenentlastung zu evaluieren. Ein…