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Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 4 1 8 2 7 Rauchfangkehrer Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…

Wir werden die Arbeit im Ausschuss sehr ernst nehmen und uns für echte Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen. Wien (OTS) - Zum Auftakt der letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr stand eine Erste Lesung des „Frauen*Volksbegehren“ und der zwei anderen Volksbegehren „Don´t smoke“ und „Gegen ORF-Zwangsgebühren“ auf der Tagesordnung. Alle drei Volksbegehren wurden im Anschluss an die Lesungen den entsprechenden Ausschüssen zugeteilt. Das Frauen*Volksbegehren wird im Gleichbehandlungsausschuss behandelt.…

Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren Wien (PK) - Zeitgleich mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren und dem Frauenvolksbegehren lag das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.) in Österreich zur Unterzeichnung auf. 320.264 Personen bzw. 5,02% der Stimmberechtigten haben die Forderung unterstützt, die ORF-Gebühren und die von der GIS gleichzeitig eingehobenen Landesabgaben abzuschaffen und zudem die parteipolitische Einflussnahme auf ORF-Organe zu beseitigen.…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 66, 79, 35, 67, 02 Nächste Ziehung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018, um 18:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung Wien (OTS/SK) - „Ich glaube, dass wir prinzipiell einen Betrachtungskonsens haben. Denn unabhängig davon, wo wir politisch zugehörig sind, alle gemeinsam haben wir in unseren Gemeinden und Städten, Wahlkreisen und Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass die Mieten eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen unerträglich sind“, sagte der Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, Andreas Kollross, am Dienstag im Nationalrat.…

Weder Telefonat noch Gesprächstermin – Landesrat Schwaiger will Tierschutz aus Diskussion um Gatterjagd ausschließen. Wien (OTS) - Seit 10 Uhr vormittags harren 15 Tierschützer_innen im Vorraum des Büros von Landesrat Schwaiger aus, der für die Jagdgesetznovelle mit dem Gatterjagdverbot verantwortlich ist. Zur Not wollen sie über Nacht bleiben, weil der Landesrat nicht einmal einen Gesprächstermin oder wenigstens ein Telefonat anbietet. Dafür wird mit einer gewalttätigen Räumung durch die Polizei gedroht. Doch…

Peking (ots/PRNewswire) - Die China Film Digital Giant Screen (Beijing) Co., Ltd. (CGS), ein weltweit führender Anbieter von Premium Large Format (PLF)-Lösungen, gab heute bekannt, dass das Unternehmen den ersten "CineAsia PLF Technology Award" gewonnen hat. Der Preis wird von der American Film Expo Group, dem Organisator der 2018 CineAsia, verliehen. Mr. Jimmy Chen, Geschäftsführer von CGS, erhielt den Technologie-Award am 10. Dezember in Hongkong aus den Händen von Mr. Andrew Sunshine, President der Film Expo Group.…

Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede im Rahmen des Dringlichen Antrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, forderte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von der Regierung „eine klare Entlastung für 1,6 Millionen Haushalte in Österreich“. **** Wohnen sei ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht, jedoch werde Wohnen insbesondere für junge Menschen, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen immer mehr zum Luxusgut. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf“, so Kucharowits, die in diesem Zusammenhang auf die fünf…