Irmgard Griss: Senkung der Gerichtsgebühren endlich umsetzen
"Die Regierung soll die Gerichtsgebühren schon 2019 senken, 120 Mio Euro Mehreinnahmen sprechen dafür"
Wien (OTS) - Wie die Analyse des Budgetdienstes zeigt, nahm die
Justiz in den ersten zehn Monaten um 120 Mio Euro mehr ein als
budgetiert worden war. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen
Gerichtsgebühren. Sie sind weit höher als der tatsächliche Aufwand.
„Österreich ist seit Jahren bei den Gerichtsgebühren Europameister,
wenn nicht sogar Weltmeister. Der Zugang zum Recht muss aber immer
leistbar!-->!-->!-->…
AVISO: FPÖ-Pressekonferenz mit LPO Darmann – 11.12.2018, 10.00 Uhr
Terminbekanntgabe
Klagenfurt (OTS) - Hiermit laden wir die Damen und Herren von Presse,
Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu folgendem Termin
ein:
PRESSEKONFERENZ mit
FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot DARMANN
DATUM: Dienstag, 11. Dezember 2018
ZEIT: 10.00 Uhr
ORT: Freiheitlicher Landtagsklub, Landhaus Klagenfurt
INHALT: Aktuelle politische Themen
Wir würden uns freuen, eine Vertreterin oder einen Vertreter Ihrer
Redaktion begrüßen zu dürfen.
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Alsergrund: Entdeckungsreise im Gotteshaus am 8.12.
Wien (OTS/RK) - Auf Initiative des Vereines „Rhythmus und Kultur“
findet am Samstag, 8. Dezember, wieder eine Führung durch die
Votivkirche am Alsergrund statt. Anfangszeit: 11.00 Uhr. Der
Treffpunkt ist beim Haupteingang der Kirche (9., Rooseveltplatz 8).
Die ehrenamtliche Bezirkshistorikerin Petra Leban macht mit den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine zirka 1,5 Stunden dauernde
„Entdeckungsreise“ im Gotteshaus. Im Zuge des bildenden und
unterhaltsamen Rundgangs erklärt die Kennerin die Bildmotive auf den
Fenstern des!-->…
Wien-Premiere auf der Art Basel in Miami Beach
Wien (OTS/RK) - Nach sechs erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit
mit der Art Basel in Basel ist der WienTourismus heuer erstmals auch
auf der Art Basel in Miami Beach präsent: Als einzige auf der Messe
vertretene Tourismusdestination stimmt er die kunstaffine,
kaufkräftige Zielgruppe mit der Grünen Lounge in der Collectors Area
und einem Kaffeehaus unter Palmen sowie begleitenden Online- und
Presseaktivitäten auf Wien ein.
Miami Beach ist diese Woche das Zentrum der internationalen
Kunstwelt. Von 6. bis 9.!-->…
Presseöffentliche Termine von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen in der Zeit vom 10. – 16. Dezember 2018
Wien (OTS) - Offizieller Besuch von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
und von Frau Mag.a Doris Schmidauer in der Libanesischen Republik von
Montag, 10. bis Mittwoch, 12. Dezember 2018
Montag, 10. Dezember
15.15 Uhr (OZ): Besuch des Flüchtlingslagers Haouch El Nabi
(Libanesische Republik)
Dienstag, 11. Dezember
11.00 Uhr (OZ): Begrüßung mit militärischen Ehren durch den
Präsidenten der Libanesischen Republik, General Michel Aoun und Ms.
Nadia Al Chami (Präsidentenpalast/Beirut)
11.10 Uhr (OZ):!-->…
vida: Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte steigt um bis zu 6,35 Prozent
Überdurchschnittliches Lohnplus für Kinder- und Säuglingsbetreuungspersonen
Wien (OTS/ÖGB) - Mit 1. Jänner 2019 wird der Mindestlohntarif für in
privaten Haushalten Beschäftigte deutlich erhöht. Die Gewerkschaft
vida hat beim Bundeseinigungsamt eine Anhebung um 5 Prozent bzw. 6,35
Prozent erreicht. Eine überdurchschnittliche Erhöhung gibt es für die
Gruppe der Kinder- und Säuglingsbetreuungspersonen.
„Im Bereich der im Haushalt Beschäftigten arbeiten rund 10.000
Menschen, 80 Prozent davon sind weiblich.!-->!-->!-->…
„Herr Bundeskanzler, trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!“
Mauthausen Komitee zu den unzähligen "Einzelfällen" der FPÖ
Wien (OTS) - Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) als Vertretung
der Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers
Mauthausen begrüßt, dass der "Standard" die rechtsextremen,
rassistischen und antisemitischen "Einzelfälle" des laufenden Jahres
aufgelistet und veröffentlicht hat. Fast alle dieser vielen
"Einzelfälle" kommen aus der Regierungspartei FPÖ.
"Die aktuelle Auflistung bestätigt unsere eigenen Beobachtungen",
sagt!-->!-->!-->…
Feichtinger: Goldener Aluhut an den Vizekanzler?
„Vizekanzler leugnet Klimawandel während Staatengemeinschaft in Katowice UN-Klimakonferenz abhält“
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich
irritiert wegen eines Interviews Straches im heutigen „Standard“, in
dem er den Klimawandel leugnet: „Während die internationale
Staatengemeinschaft in Katowice die Klimakonferenz abhält, leugnet
der österreichische Vizekanzler den Klimawandel. Das ist gerade so,
als würde man wieder behaupten, die Erde ist eine Scheibe“, so
Feichtinger. ****!-->!-->!-->…
Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße
Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße
findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 um 16 Uhr im Amtshaus
(3., Karl Borromäus Platz 3, 2. Stock, Festsaal) statt.
Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für
den 3. Bezirk, Tel.: 01/4000- 03111 bzw. E-Mail: post@bv03.wien.gv.at
(Schluss) red
Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße
Datum: 13.12.2018, um 16:00 Uhr
Ort: Amtshaus Landstraße 2. Stock, Festsaal
Karl-Borromäus-Platz 3, 1030 Wien
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Montag, 10. Dezember: Pressekonferenz mit stv. SPÖ-Klubvorsitzendem Leichtfried
Plenarvorschau und Aktuelles
Wien (OTS/SK) - Kommenden Montag, 10. Dezember 2018, findet eine
Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried
statt. Themen: Plenarvorschau sowie aktuelle politische Fragen. Die
VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. ****
Zeit: Montag, 10. Dezember, 10.30 Uhr
Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Heldenplatz
(Schluss) up/ah
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
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