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Die Zusammenziehung von Prüfkompetenzen im Finanzministerium führt zu Effizienzverschlechterungen Wien (OTS/SK) - Die Einrichtung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben“ im Finanzministerium stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gebietskrankenkassen und Gemeinden dar. Dabei handle es sich um einen weiteren Angriff der Regierung auf die Sozialversicherungsträger, kritisiert SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer den Vorstoß. „Es ist scheinbar so, dass jeder Bereich der…

Grünes Licht auch für Tabak zum Erhitzen, für Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und für Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien Wien (PK) - Eine Reihe an Finanzthemen wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Die stark von Hochwasser betroffene steirische Gemeinde Gasen wird zur Verwirklichung adäquater Schutzmaßnahmen finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten. Tabakprodukte zum Erhitzen werden aufgrund einer Änderung des Tabaksteuergesetzes bald in österreichischen Trafiken zum Verkauf…

San Francisco (ots/PRNewswire) - CleverTap, eine führende Mobile-Marketing-Plattform, gab heute bekannt, dass SonyLIV, eine der führenden Premium-OTT-Plattformen Indiens, ihre Technologie einsetzt, um Push-Benachrichtigungen im Bereich Rich Media anzubieten. Dadurch gehört das Unternehmen zu den Pionieren im OTT-Bereich. Mit dem neusten Update von SonyLIV können Nutzer Video-Previews über Push-Benachrichtigungen ansehen, sogar wenn der Bildschirmschoner eingeschaltet ist. Mit Deep Linking, das die Nutzer zu den…

Menschen für Menschen: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten durch Bildungseinrichtungen und durch die Umsetzung von Gesamtkonzepten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung. Wien (OTS) - Zahlreiche DiskussionsteilnehmerInnen des EU-Afrika-Forums betonten gestern die Bedeutung von Bildung als Schlüsselfaktor. Denn Modernisierung durch Digitalisierung und Wirtschaftskooperationen können nur stattfinden, wenn es auch entsprechende Fachkräfte in den Ländern gibt. Dazu kommt, dass nach wie vor rund 70%…

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein Wien (OTS/SK) - „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt…

Korrektur nur durch Ausbau heimischer erneuerbarer Energien möglich Wien (OTS) - In der derzeit laufenden Diskussion über die Kostenbelastung aus der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone wird gerne auf deren Ursache vergessen. Nur durch die seit dem Jahr 2000 kontinuierlich ansteigenden Stromimporte nach Österreich und den dadurch verursachten Importsog hat sich eine für Deutschland unbefriedigende Situation ergeben. Die logische und lange angedrohte Folge war die Strompreiszonentrennung.…

„Neue Impulse für politische Akademie der SPÖ“ Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass Doris Bures meine Einladung, für die Präsidentschaft des Renner-Instituts zu kandidieren, angenommen hat und einstimmig gewählt wurde“, gratuliert SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Wahl. „Das Renner-Institut ist der ‚Think Tank‘ und damit ein ganz wichtiges Herzstück unserer Partei. Und die kennt kaum jemand so gut wie Doris Bures. Ich habe keinen Zweifel…

Aktuelle Stunde im Bundesrat lotet Verbesserungspotenziale aus Wien (PK) - Hartwig Löger ortet Verbesserungspotenzial bei der Transparenzdatenbank. In einer Aktuellen Stunde im Bundesrat reagierte der Finanzminister heute auf entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs und kündigte gesetzliche Schritte mit dem Ziel an, die Transparenzdatenbank effizienter zu machen und ihren Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen. Rückenwind erhielt er dabei von den MandatarInnen aller Fraktionen, die eine…

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP begrüßt erweiterte Unterstützung für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen: „Sebastian Kurz hat Mittel seit 2015 vervierfacht“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds um weitere 6,4 Millionen Euro weitet Österreich sein Engagement für Menschen, die von humanitären Krisen oder Kriegssituationen betroffen sind, deutlich aus. „Damit hat sich dieser Fonds insgesamt unter dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz seit 2015 von fünf auf zwanzig…

ÖVP und FPÖ für Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und Sozialversicherung, Kritik der SPÖ Wien (PK) - Mit der heute mehrheitlich im Bundesrat befürworteten Gesetzesvorlage über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung wird die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt. Durch einen neuen gemeinsamen Prüfdienst PLAB (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und…