Bundesheer – Jarolim warnt: „Regierung schränkt mit Novelle des Militärbefugnisgesetzes Grund- und Freiheitsrechte ein“

Jarolim sieht Dritte Republik heraufdämmern - Selbst ÖVP-nahes Justizministerium ist über Pläne von FPÖ-Verteidigungsminister besorgt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnt heute, Dienstag, vor den massiven Folgen der von der ÖVP/FPÖ-Regierung in Begutachtung geschickten Novelle des Militärbefugnisgesetzes. „Mit ihrem Vorhaben, den Heeresnachrichtendiensten mehr Befugnisse zuzuschanzen, treibt die Regierung ihr unerträgliches Überwachungs-und Kontrollprogramm weiter voran. Nach dem

Schieder: „Vilimsky ist und bleibt der Öxit-Kandidat“

EU-Austrittsfantasien als Formulierungsschwäche des eigenen FPÖ-Pressedienst darzustellen ist „Gipfel des blauen Öxit-Eisbergs“ Wien (OTS/SK) - „Unwahr und unglaubwürdig“ sind für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder die Ausführungen Harald Vilimskys in der gestrigen ZIB2, in der er „mit dem Versuch, von seinen Öxit-Positionen abzulenken, eklatant gescheitert ist“. Die FPÖ und ihre rechtspopulistischen Partner wie Le Pens „Rassemblement National“ und die deutsche AfD stehen „für die systematische

Rabmer-Koller: Europawahl entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft – KMUs in Europa stärken

SMEunited startet Europawahl-Informationskampagne Wien (OTS) - „Europa steht auf dem Scheideweg. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai und die Entscheidung über die nächste EU-Kommission werden nicht nur für Europa, sondern auch für unsere KMUs entscheidend sein. SMEunited und seine Mitgliedsorganisationen werden die Zeit bis Ende Mai nutzen, um kleine und mittlere UUnternehmen an die Spitze der europäischen politischen Agenda zu bringen“, betonte SME United Präsidentin und

Anderl: „Karfreitag soll für alle ganztags frei sein!“

Arbeiterkammer ist gegen einen Abtausch mit dem Pfingstmontag Wien (OTS) - „Die Arbeiterkammer hat den freien Karfreitag für alle vor dem Europäischen Gerichtshof erkämpft“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Regierung will stattdessen nur einen Vierteltag freigeben. „Das ist nicht in Ordnung.“ Die AK ist gerne schuld daran, dass die ArbeitnehmerInnen bekommen, was ihnen zusteht. Dass mit der bisherigen Regelung alle zufrieden waren, stimmt nicht. Die AK hat klären lassen, inwieweit die bisherige

Krist/Sandler: Gratulation an Gold-Langläuferin Edlinger

SPÖ-Parlamentsklub gratuliert österreichischer Langläuferin zu Gold bei WM in Kanada Wien (OTS/SK) - Zur zweiten Gold-Medaille bei den Para-Weltmeisterschaften der nordischen SkisportlerInnen in Kanada gratulieren SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler der österreichischen Langläuferin Carina Edlinger. „Edlinger ist eine Ausnahmesportlerin, nach den erfolgreichen Paralympics in Südkorea 2018, ‚räumt‘ sie nun auch in Kanada ab“, so Krist. „Edlinger ist

Karfreitag frei für alle – aber nicht auf Kosten des Pfingstmontags oder anderer Feiertage

FSG-Wimmer: Schwarz-Blau scheint beim Karfreitag im letzten Moment die Kurve zu kratzen Wien (OTS) - „Der Karfreitag als halber Feiertag wäre der nächste arbeitnehmerfeindliche Regierungspfusch geworden. Nun scheint aber der große öffentliche Druck von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und kirchlichen Organisationen zu wirken“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu den kolportierten Plänen der Bundesregierung, den Karfreitag doch als

Gewerkschaft vida: Arbeitgeber befeuern Fachkräftemangel im Tourismus

vida-Tusch: „Wirtschaft setzt Auftakt der KV-Verhandlungen komplett in den Sand“ Wien (OTS/ÖGB) - „Die Arbeitgeber im Tourismus wollen lieber im Jammertal verharren, anstatt mitanzupacken und die Attraktivität der Branche endlich nach vorne zu bringen“, so Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, nach den ersten Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag für 220.000 Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe. Das war ein „extrem missglückter Start“, kritisiert der

Krist: SPÖ will Rauchverbot in Sportstättengastronomie

SPÖ-Sportsprecher will rauchfreie Gaststätten: „Unsere Kinder müssen geschützt werden“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sportsprecher Hermann Krist kritisiert verrauchte Sportklubheime, Sportbuffets und Gaststättenräume bei Sportstätten. Immer wieder bekommen wir diesbezügliche Hinweise aus der Bevölkerung. „Wir wollen, dass unsere Kinder, aber auch alle Erwachsenen und älteren Menschen vernünftig Sport betreiben und dabei gesund leben können. Daher fordere ich ein Rauchverbot in Gaststätten, Kantinen beziehungsweise

ÖGB-Achitz: Einen Freitag gegen einen Montag zu tauschen ist weitere Arbeitszeitverlängerung

Regierung rudert auf ÖGB-Druck beim Karfreitag zurück, droht aber laut Gerüchten mit Streichung des Feiertags am Pfingstmontag Wien (OTS/ÖGB) - Wenn man den aktuell kursierenden Gerüchten aus Regierungskreisen trauen darf, dann hat der Druck der Gewerkschaftsbewegung gewirkt: „Die Regierung hat eingelenkt, der Karfreitag wird ein Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Den ebenfalls kolportierten Abtausch gegen einen anderen Feiertag, den Pfingstmontag, lehnt

Großes Interesse an Gesundheitsstudiengängen

Bedarf an Betriebswirten im Gesundheitswesen steigt – Schnupperstudium an der UMIT Hall in Tirol (OTS) - Das Gesundheitswesen ist stetigen Veränderungen unterworfen. Um dem gerecht zu werden, benötigt es qualifiziertes Personal mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen. Laut einer Studie des Instituts für Management und Ökonomie im Gesundheitswesen (IMÖG) an der Privatuniversität UMIT in Hall in Tirol, ist der Bedarf steigend. Auch das Interesse speziell dafür konzipierte Studiengänge zu besuchen ist groß,