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St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems), Modernisierung und Erweiterung Campus Krems und Baumaßnahmen in den Universitätskliniken. Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, der Antrag enthalte seiner Ansicht nach wenig Informationen. Derartige Anträge sollten mehr Daten und Fakten enthalten, diese Vorgangsweise sei „fahrlässig“.…

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 30. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Der Landtag startete um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie die StadträtInnen Veronica Kaup-Hasler, Peter Hanke und Jürgen Czernohorszky beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Maximal erlaubte Höhe von Wahlkampfkosten in Wien; Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen durch die Stadt Wien; Übertragung der Kompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

Ausgabe vom 23. November 2018 Linz (OTS) - In den vergangenen zwei Plenartagen des Nationalrates hat die designierte SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht sonderlich viel dafür getan, sich medial zu präsentieren. Dass in Bezug auf die Gunst in der Bevölkerung bei der Kern-Nachfolgerin noch Luft nach oben besteht, zeigt der Vertrauensindex, in dem Rendi-Wagner deutlich hinter ihrem Ex-Ministerkollegen Hans Peter Doskozil und auch hinter NR-Präsidentin Doris Bures rangiert. Wobei sie ab ihrer Wahl am…

Sima hätte ohne FPÖ-Druck das Tiertötungsgesetz in ursprünglicher Form durchgeboxt Wien (OTS) - Einen zumindest Teilerfolg konnte die FPÖ in den letzten Wochen und Tagen gegen die rot-grüne Anti-Hunde-Lobby im Wiener Rathaus verbuchen. Durch den medialen Druck, den die FPÖ in den vergangenen Wochen und Tagen aufgebaut hat, hat die verantwortliche SPÖ-Landesrätin Ulrike Sima zumindest buchstäblich in letzter Sekunde die Passagen, wonach jeder Listenhund, der einen Menschen verletzt, ex lege, also…

Abänderungsantrag zur Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bedauerte, dass die Debatte um das Tierhaltegesetz auf „emotionaler Ebene“ abgehandelt worden sei. Es gehe immerhin um die Sicherheit der WienerInnen, das Gesetz aber sei mangelhaft. Von der zuständigen Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe er auf offene Fragen keine Antworten bekommen. Übrig geblieben sei „viel Emotion und wenig Verantwortung“. Guggenbichler brachte Anträge auf Absetzung,…

Debatte zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beim Markenschutz und zur Senkung der Patentamtsgebühren Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute über die vollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Registerschutz auch für unkonventionelle Markenformen erlaubt. Gleichzeitig werden die Kosten der Markenanmeldung gesenkt und Maßnahmen gegen Produktpiraterie geschaffen. Auf niedrigere Kosten zielt auch eine Änderung des Patentamtsgebührengesetzes ab. Ihr zufolge werden Patentanmeldungen künftig günstiger,…

Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Proya (SHA: 603605), das Kosmetikunternehmen Nr. 1 auf dem chinesischen A-Aktienmarkt, hielt am 19. November in Hangzhou sein 15-jähriges Jubiläum unter dem Motto "PROYA 15th Anniversary Gala Beautifying the Future". Star-Gastaufstellung läutet das nächste Kapitel in Proyas Welt der Schönheit ein. Proyas Markenbotschafter Li Yifeng und Tang Yan, Proyas Freund der Marke Liu Yinglun, Uzeros Markenbotschafterin Barbie Hsu und eine hochkarätige Besetzung chinesischer Prominenter,…

SPÖ fordert gesetzliches Verbot von Konversionstherapien an Kindern und Jugendlichen Wien (OTS/SK) - Der Fall des erzkonservativen Vereins „Teen Star“, dessen fragwürdige Schulworkshops nach aktuellen Medienberichten demnächst vom Bildungsministerium verboten werden sollen, hat in den vergangenen Tagen das Licht auf zahlreiche Fragen von Sexualerziehung gestellt. In den Unterlagen des Vereins, die vom FALTER veröffentlicht wurden, wird unter anderem erklärt, dass „eine anhaltende Veränderung der sexuellen…

Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte die vorliegende Gesetzesänderung auf mehreren Ebenen. Nicht jedes Unglück lasse sich mit durch Gesetze verhindern, „Messerstechereien waren immer schon verboten und passieren trotzdem“. Die zuständige Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe sich mit der Novelle „maßlos verrannt“, die strengen Auflagen und verpflichtenden Prüfungen seien eine „extreme Last für die zehntausenden gesetzestreuen Hundehalter in Wien“,…