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Aufsichtsrat setzt Untersuchungskommission ein, Verkehrsminister begrüßt Prüfung, Manager bestreitet Vorwurf Wien (OTS) - Der KURIER berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über eine pikante Affäre, die den staatsnahen Autobahn-Konzern Asfinag erschüttert. Eine Mitarbeiterin erhebt einen schweren Vorwurf gegen Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl: sexuelle Belästigung durch eine untergriffige Aussage. Die beanstandete Aussage soll am 7. Mai 2014 vor zwei Zeugen gefallen sein. Die Betroffene fordert für die…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ abgehalten. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Verbesserung der Lebensqualität der Landsleute sollte die Aufgabe eines jeden Abgeordneten sein. Das Präsentieren und das Festhalten an der eigenen…

Wien (OTS) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die heutige Einladung zum Gespräch in der Hofburg gemeinsam mit VertreterInnen österreichischer Hilfsorganisationen. Dem Arbeiter-Samariter-Bund ist der Austausch zu aktuellen Themen wie Mindestsicherung, Rettungswesen, Migration und Flucht sowie die Situation des Ehrenamts besonders wichtig. ASBÖ-Vizepräsident Otto Pendl stellte die Anliegen zu diesen Themen vor und zeigte die Herausforderungen…

Anlagen brauchen Unterstützung, damit sie weiter betrieben werden können Wien (OTS) - Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft begrüßt den am 22. November eingebrachten Initiativantrag zur Bestandssicherung von rund 50 Biomasse-Anlagen bis zum Inkrafttreten des geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Eine entsprechende Maßnahme hatte die Branche bereits im September im Rahmen von Oesterreichs Energie Kongress gefordert. Es ist demnach sehr wichtig, dass wir im Sinne der Klima-…

SPÖ für Neuregelung der Wahlkampfkostenbeschränkung mit hohen Strafen für vorsätzlichen Gesetzesbruch Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will strengere Strafen bei Verstößen gegen die Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung. In einer Kurzen Debatte im Nationalrat über einen Fristsetzungsantrag zu einem NEOS-Antrag zu Wahlkampfkosten hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried betont, dass "ein vorsätzlicher Gesetzesbruch", wie ihn die ÖVP beim Nationalratswahlkampf 2017 begangen hat, auch stärker…

Erst gestern Gewalttat durch alkoholisierte Person im öffentlichen Raum Wien (OTS) - Die Aussage von SPÖ-Sicherheitssprecher Schober verwundert die Wiener ÖVP. Marcus Schober erklärt, dass die Forderungen nach einem gesamtheitlichen Sicherheitskonzept ins Leere greifen und die Lage nur dramatisiert werden würde. VP-Sicherheitssprecher Mahrer stellt fest: „Leider erkennt die rot-grüne Stadtregierung nicht die tatsächliche Lage im öffentlichen Raum. Sie hört nicht auf die Bewohner und Anrainer und sie…

Initiativantrag ist wichtiger Schritt zu klimafreundlicher Energieversorgung Wien (OTS) - Auf Initiative von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird heute vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag für eine Nachfolgeregelung im Bereich Biomasseanlagen ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Er soll bereits kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Für den endgültigen Beschluss der neuen Regelung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. "Ich hoffe auf…

BIO-Dünger als effektive Gegenmaßnahme zu Chemie St. Pölten (OTS) - Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, nahm im NÖ Landtag zum ÖVP-Antrag auf „Notfallzulassung für Pestizide“ Stellung. Während ÖVP und FPÖ bei dem Einsatz von Chemie in der Rüben- und Erdäpfelproduktion vor allem auf die geringe Gefahr für die Bienen hinweisen, steht für die SPÖ der Schutz für den Menschen im Vordergrund. Fakt sei, dass bei dem Einsatz von Neonicotinoiden Wirkstoffen diese auch in den Boden und das…

Wien (OTS) - Der skandalöse Sager des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer, er wolle sich die „Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“, führe offenbar zu keinen ernsthaften Konsequenzen, so die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek. „Ist das der neue Frauenschwerpunkt der SPÖ?“, fragte Schimanek in Richtung der künftigen SPÖ-Parteiobfrau Rendi-Wagner. Der aktuelle Fall zeige einmal mehr die Scheinheiligkeit der selbsternannten Moralapostel innerhalb der SPÖ. „Ein ähnlicher Vorfall bei…

Kärnten kann noch mehr von EU profitieren. ÖVP-Landtagsabgeordnete fordern: "Bürokratische Hürden abbauen und mehr Förderungen ins Land holen!" Klagenfurt (OTS) - In ersten europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag machen die Abgeordneten der Volkspartei deutlich: „Kärnten profitiert als Nettoempfänger von der EU-Mitgliedschaft Österreichs.“ Allerdings könnten noch deutlich mehr Förderungen aus Brüssel nach Kärnten fließen. Deshalb stellen sie die klare Forderung: „Wir müssen bürokratische Hürden im…