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Bauordnungsnovelle 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) vermisste eine Verankerung des Schutzes des UNESCO-Weltkulturerbes in der Bauordnung. Die Stadtregierung lege in Sachen Bauordnung wieder eine unverbindliche Richtlinie vor, vergleichbar mit dem Hochaus-Konzept. Dieses hätte auch den Bau des Heumarkt-Hochhauses von Investor Michael Tojner nicht verhindert. Dieser stehe auch in der Kritik, weil er Anteile an einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft halte. Fürnkranz brachte einen Antrag…

Wimmer für „ganzheitliche Förderung des ländlichen Raums“, Ecker bekräftig Forderung nach Glyphosat-Verbot Wien (OTS/SK) - Der am Donnerstag im Nationalrat behandelte „Grüne Bericht“ ist die umfassendste Informationslage zur Landwirtschaft, „bei dem sich aber fast jährlich die Systematik ändert, sodass Zahlen, Daten und Fakten kaum vergleichbar sind“, sagte die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer. Sie betonte dabei, dass die SPÖ unter „Leben und Arbeiten am Land mehr versteht, als Direktzahlungen an Großbauern“…

Bettina Emmerling: „Husch-Pfusch-Novelle muss zurück an den Start!“ Wien (OTS) - Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle…

Wien (OTS/SK) - "Die Fördergelder in der Landwirtschaft sind extrem ungleich verteilt. Ein Großteil von ihnen geht an einige wenige Großbauern und die Agrarindustrie“, kritisierte SPÖ-Abgeordneter und Agrarsprecher Erwin Preiner im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag. **** Der Trend gehe immer weiter zu wenigen, großen Landwirtschaftsbetrieben. „Die ÖVP interessiert sich nur für Agrarindustrielle und Großbauern. Wenn die Bergbauern der Gruppe 4 – das sind jene Bergbauern in besonders steilen Gebieten – einen…

Andere Parteien wollen am System der Pflichtversicherung festhalten Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats stand auch ein Entschließungsantrag der NEOS zur Diskussion, der insbesondere darauf abzielte, den Versicherten freie Wahl bei der Auswahl der Krankenkasse zu lassen. Gleichzeitig soll den Kassen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Versicherungsbeiträge frei zu gestalten. Die Initiative stieß auf Ablehnung bei allen anderen Fraktionen, sie wollen am System der Pflichtversicherung…

„Sind zum Tierschutz moralisch verpflichtet“ Wien (OTS) - „Mit den heute im Nationalrat beschlossenen Adaptierungen im Tierschutzgesetz wurde ein wichtiger Schritt im Sinne eines verantwortungsvollen Schutzes der Tiere gesetzt. Was hier innerhalb kürzester Zeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Tierschutzministerin Mag. Hartinger-Klein und den Tierschutzvereinen gelungen ist, zeigt wie sehr uns dieses Thema am Herzen liegt. Tierschutz darf nicht nur eine leere Floskel sein und als Nebensache behandelt…

Köstinger stellt sich gegen Kohle- und Atomstrom und hinter die heimischen Holzkraftwerke Wien (OTS) - Heute haben die Regierungsparteien einen Initiativantrag zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke eingebracht. Mit der Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Verlängerung der Tarifvergütung erfolgt, die ohne Verlängerung für viele Anlagen in den nächsten Monaten auslaufen würde. Durch den eingebrachten Antrag könnten das Gesetz und darauf basierende Verordnungen mit…

Sichergestellt, dass er weder in den Bundesparteivorstand noch in das Bundesparteipräsidium kommt Wien (OTS/SK) - "Wir SPÖ-Frauen verurteilen das inakzeptable und sexistische Verhalten des Landtagsabgeordneten Georg Dornauer Jun.", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf das heute aufgetauchte Video. **** "So etwas können, wollen und werden wir nicht stehen lassen. Daher hat die Parteivorsitzende rasch gehandelt und sichergestellt, dass Georg Dornauer weder…

Bundesregierung setzt nächsten absurden Schritt und möchte mittels Schnellschussaktion das HSG ändern. Die AktionsGemeinschaft folgt mit blindem Gehorsam. Wien (OTS) - Die schwarz-blaue Bundesregierung plant das Hochschüler_innenschaftsgesetz mittels Initiativantrag zu ändern, um den Termin für die kommenden Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) auf den 27. bis 29. Mai 2019 festlegen zu können. Der von der ÖH vorgeschlagene und bereits seitens des Ministeriums mündlich bestätigte…

Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron besucht Belvedere Ausstellung, die im Rahmen der EU Ratspräsidentschaft im BOZAR gastiert. Wien (OTS) - KLIMT IST NICHT DAS ENDE. AUFBRUCH IN MITTELEUROPA (Beyond Klimt. New Horizons in Central Europe) macht in Brüssel Furore. Die zuvor im Unteren Belvedere gezeigte Ausstellung lockte bereits zahlreiche Menschen ins BOZAR. Unter ihnen auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der vergangenen Dienstag, 20. November 2018, die Schau im BOZAR besuchte.…