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Nationalrat beschließt weitere Änderungen im Tierschutzgesetz zu ritueller Schlachtung, Betriebsstätten und invasiven Arten Wien (PK) - Der ursprüngliche und vom Gesundheitsausschuss befürwortete Antrag zum Tierschutzgesetz, womit ab Anfang 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen zu Verkaufszwecken verboten sein soll, wurde heute im Nationalratsplenum durch einen gesamtändernden Abänderungsantrag um weitere Bestimmungen ergänzt und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich…

Wien (OTS/SK) - „Durch einen Fall im AKH wurde einmal mehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in Privatkliniken ordinieren, Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind. Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden; das ist den ÄrztInnen in den öffentlichen Spitälern zumutbar. Immerhin zahlt die öffentliche Hand die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern“, so SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum am Donnerstag in ihrer Rede im Parlament. „Wir haben es bei dem Fall…

Bauordnungsnovelle 2018 Bauordnungsnovelle 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Novelle als „großen Wurf“. Das werde auch von der Fachwelt so gesehen. Das Gesetzeswerk sei ein „Musterbeispiel“ für die Synthese verschiedener Ideen der Regierungsparteien und werde positive Auswirkungen auf die WienerInnen haben. Zum einen bringe sie die Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren mit sich, ohne die Interessen der Bezirke zu beeinträchtigen. Außerdem fördere…

Seiser: Premiere für die europapolitische Stunde im Kärntner Landtag gelungen. Mehr als 420 Millionen Euro EU-Mittel bringen Entwicklungsschub für Kärnten. Klagenfurt (OTS) - „Kärnten profitiert in wesentlichem Ausmaß von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Von 1995 bis 2020 erhält Kärnten 420,5 Millionen Euro aus den strukturellen Förderungen. Zusätzlich fließen weitere Zahlungen aus EU-Fördermitteln. Diese Gelder werden für sinnvolle Projekte in ganz Kärnten eingesetzt, sie stärken die…

Bettina Emmerling: „Der Bildungsplan ist derzeit schwammig und intransparent und lässt Spielraum für Interpretationen für die Kontrollorgane.“ Wien (OTS) - NEOS Wien Bildungssprecherin Bettina Emmerling fordert in der heutigen Landtagssitzung die Überarbeitung des Wiener Bildungsplans für Kindergärten: „Es braucht einen transparenten Anforderungs- und Kriterienkatalog für eine positive Förderentscheidung und nachvollziehbare Kontrollberichte. Derzeit sind Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien aber mit…

SPÖ bringt Antrag für barrierefreien Zugang zu den ORF-Fernsehprogrammen ein Wien (OTS/SK) - Gefordert sehen SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda und die SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker den Medienminister in Sachen Ausbau des barrierefreien Zugangs zum ORF-Fernsehprogramm. „Der ORF hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich für ein immer besser werdendes barrierefreies Fernsehen gesorgt. Jetzt ist der Medienminister gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit…

Vorschlag der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wird in neue Wiener Bauordnung aufgenommen. Wien (OTS) - Heute wird die neue Wiener Bauordnung im Landtag beschlossen. In der Entwurfsfassung vom April war bereits das Aus für Ölheizungen und dezentrale Gasheizungen im Neubau vorgesehen. Nun wurde ein Vorschlag von GLOBAL 2000 aufgenommen, der vorsieht, den Heizkesseltausch von Öl auf Öl auch bei Bestandsgebäuden nicht länger zu tolerieren. „Wien setzt heute ein starkes Zeichen für den…

SPÖ möchte die Starbucks und Googles dieser Welt steuerlich einfangen und ein durchschaubares System für alle Unternehmen schaffen St. Pölten (OTS) - Die SPÖ steht für eine Steuerreform, die sowohl den ArbeitnehmerInnen, als auch den Klein- und Mittelbetrieben Vorteile bringe, sagt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Die Wegweiser sind jedoch leider mit dieser Regierung auf das genaue Gegenteil gestellt. Großkonzerne wie Google und Starbucks werden geschützt, es werden Steuerzuckerl…

Aktuelle Stunde der FPÖ NÖ mit Thema „Fake News“ kam als Bumerang retour St. Pölten (OTS) - Die FPÖ NÖ verlangte im NÖ Landtag nach einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ – der Schuss ging allerdings nach hinten los. Die Rache des Journalisten sei sein Archiv, berichtet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg Reinhard Hundsmüller: „Nachdem wir den Titel der Aktuellen Stunde der FPÖ NÖ erfahren haben, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den Blauen den Spiegel…

Deutliche Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen als Investition in die Zukunft Wien (OTS) - Der Fachverband der NE-Metallindustrie als gesamtösterreichische Interessenvertretung der industriellen Nichteisen-Metallindustrieunternehmen konnte sich heute mit den Gewerkschaften auf einen Kollektivvertragsabschluss einigen. Wesentliche Punkte sind die nach Gruppen gestaffelten Erhöhungen mit einem durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsplus von 3,46 Prozent. Darüber hinaus wird die Lehrlingsentschädigung deutlich…