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Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher findet es zwar gut, dass Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker so ehrlich ist und seine neoliberalen Überzeugungen nicht verbergen will, dessen Antrag, die Pflichtversicherung abzuschaffen lehnt er aber ab. Kucher nutzte die Debatte über den Neos-Antrag für eine Abrechnung mit der schwarz-blauen "Pseudoreform" bei den Krankenkassen. Dazu legte er die einfache Entscheidungsfrage vor: "Wird etwas besser? Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass es besser wird, dass es für alle…

Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ ist bedenklicher Angriff auf das Privateigentum und ungeeignet, den Anforderungen einer stark wachsenden Stadt nachzukommen Wien (OTS) - „Planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen helfen niemandem. Um tatsächlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, müsste die Stadt zunächst einmal das eigene Potential nutzen und soziale Wohnpolitik richtig, nämlich nicht mit der Gießkanne, betreiben“, kritisiert RA Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und…

Grüner Bericht lässt aber optimistisch in die Zukunft blicken Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Grüne Bericht 2018, der heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates diskutiert wurde, zeigt bereits das zweite Jahr hintereinander einen Anstieg bei den Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Durchschnittlich erhöhten sich die Einkommen um 14 Prozent gegenüber 2016 auf 31.133 Euro pro Betrieb. Trotz Einkommensplus bleibt der große Jubel aber aus: „Die vergangenen Jahre waren für die…

Schritte vorwärts, Schritte rückwärts Wien (OTS) - Heute wurde im Wiener Landtag mit der lange vorbereiteten und vielfach angekündigten Bauordnungsnovelle ein sehr heterogenes Paket beschlossen. Für Aufregung hat in den vergangenen Tagen die mittlerweile äußerst umstrittene Einführung der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" gesorgt. Diese würde zwar durchaus das Potential besitzen, wirksamer als zuletzt Bodenmobilisierung zu betreiben. Auch die erhoffte Dämpfung der Bodenpreise wäre ein für die…

Initiativantrag zur Änderung des HSG ist jedenfalls abzulehnen Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich irritiert ob der Medienberichte zur Verschiebung der ÖH-Wahl. Nach einem akkordierten Termin von 21. – 23. Mai 2019 wollte das Ministerium die Wahl zunächst in den Juni verschieben, nun soll sie von 27. – 29. Mai stattfinden. Als Argument für die ursprüngliche Verschiebung wurde die zeitliche Nähe zur EU-Wahl genannt. „Das ist fernab jeglicher sachlichen…

Bauordnungsnovelle 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete die Bauordnungsnovelle als „Meilenstein der Politik“. Denn hinsichtlich Klimaerhitzung sei man es künftigen Generationen schuldig, Maßnahmen zu setzen. Neubauten, die ohne Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizung und Warmwasser auskämen, seien ein „substanzieller Beitrag“ dazu. Technologisch seien Passivhäuser und die Nutzung erneuerbarer Energien wie Geothermie längst möglich. Ein weiterer Meilenstein sei das…

Appell an LH-Konferenz: Abschiebung von Lehrlingen menschenverachtend Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz appelliert im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz an die Landeshauptleute, die Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen zu stoppen: „Es ist menschenverachtend und wirtschaftspolitisch ein völliger Blödsinn, die gut integrierten Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben und stattdessen in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu suchen“, so Yilmaz am Donnerstag gegenüber dem…

Opposition sieht Verbesserungsbedarf bei Inklusionsmaßnahmen Wien (PK) - Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand auch der Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts Hansjörg Hofer für das Jahr 2017. Daraus geht hervor, dass sich im vergangenen Jahr insgesamt 622 Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessensvertretungen an die Behindertenanwaltschaft gewendet haben. Vor allem die Themen Bildung, Arbeit und Wohnen kristallisierten sich aus dem breiten…

Strasbourg (ots) - Beim 31. International Documentary Film Festival Amsterdam, das seit 1988 jährlich in Amsterdam stattfindet und als das weltweit größte Filmfestival für Dokumentarfilme gilt, wurde die ARTE-Koproduktion "Die erste Bewegung des Unbewegten" von Sebastiano d'Ayala Valva mit dem IDFA Award for Best First Appearance ausgezeichnet. Seine Kindheitserinnerungen an die dunkle, beängstigende Musik seines Verwandten, des Komponisten Giacinto Scelsi, veranlassen den franco-italienischen Filmemacher Sebastiano…

Wien (OTS) - Heute wird der Nationalrat einstimmig beschließen, dass gemeinnützige Wohnungen nicht mehr als Touristenappartements vermietet werden dürfen. Eine diesbezügliche Gesetzesnovelle soll in den kommenden Monaten folgen. Diese an sich selbstverständliche Regelung wurde notwendig, da InvestorInnen nach Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus von Wohnbaugesellschaften Genossenschafts-Wohnhäuser erworben haben und damit schnelles Geld machen wollten. „Ich habe diese Praxis in Wien und ab Oktober auch in Linz…