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"Wesentliche Aufgabe der Politik, Gesetze zu beschließen" Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache empfindet die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl als völlig absurd. Es gehöre wirklich viel böser Wille dazu, Kickl ein Problem mit dem Rechtsstaat zu unterstellen. „Die Politik“, also die gewählten Volksvertreter, sei in der repräsentativen Demokratie der Gesetzgeber, die Legislative. Exekutive und Judikatur hätten diese Gesetze zu vollziehen und müssten ihnen Wirkung verschaffen. Somit folge…

Mit Tommy Lee Jones, Alicia Vikander und Vincent Cassel am 27. Jänner in ORF eins Wien (OTS) - Jason Bourne erinnert sich wieder – jetzt will er Antworten! Neun Jahre nach Abschluss der „Bourne“-Trilogie und vier Jahre nach dem Spin-off „Bourne Legacy“ mit Jeremy Renner kehrt Matt Damon zurück, um die Geschichte des von Robert Ludlum erfundenen Geheimagenten ohne Identität weiterzuerzählen. In „Jason Bourne“, zu sehen als ORF-Premiere am Sonntag, dem 27. Jänner 2019, um 20.15 Uhr in ORF eins, wird der…

Von der EU vorgeschriebene Verschärfung der NOx-Limits in Österreich selbst laut Umweltministerium nicht umsetzbar Wien (OTS) - Gestern, Mittwoch, wurde bekannt, dass über 100 deutsche Lungenspezialisten den Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) für Gesundheit und Umwelt anzweifeln. Damit ist auch in Frage gestellt, ob der Dieselmotor tatsächlich so umweltschädlich ist, wie zuletzt immer wieder behauptet. "Es ist gut, dass diese Diskussion, die bisher mehr ideologisch als rational…

Wimmer: Werden immer kämpfen, wenn es gegen Interessen der ArbeitnehmerInnen geht Wien (OTS) - Am Montag, dem 28. Jänner, starten die Arbeiterkammerwahlen in den Betrieben und Wahllokalen in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Rainer Wimmer fordert die Beschäftigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geraten die Rechte der ArbeitnehmerInnen unter Druck. Umso wichtiger ist es, die Arbeiterkammer zu…

Ebenfalls am 25. Jänner: Skeleton-Weltcup, PK und Mannschaftsführersitzung in Kitzbühel sowie die World Judo Tour Wien (OTS) - Programmhighlights am Freitag, dem 25. Jänner 2019, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragungen vom Skeleton-Weltcup in St. Moritz (Herren 1. Lauf um 9.30 Uhr, Herren 2. Lauf um 11.15 Uhr, Damen 1. Lauf um 13.00 Uhr, Damen 2. Lauf um 15.05 Uhr), von der Rodel-WM in Winterberg (Sprint Doppelsitzer um 13.30 Uhr, Sprint Damen um 14.35 Uhr, Sprint Herren um 15.25 Uhr), von der…

Wien (OTS) - Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen,…

Wien (OTS) - Datum: 23.01.2019 Uhrzeit: 19:30 Uhr Adresse: 16., Ottakringer Straße In den letzten Monaten konnten die Ermittler des Landeskriminalamts Wien einen Anstieg an Betrugsfällen verzeichnen. Neben den bereits bekannten Betrugsformen (Neffentrick) geben sich die Tatverdächtigen vermehrt am Telefon als Polizisten aus. Die mutmaßlichen Täter fordern die Opfer immer auf, in der Leitung zu bleiben. Aktuell konnten die Tatverdächtigen 37 Betrügereien vollenden. Dabei entstand ein Schaden in der Höhe von rund…

Michael Bernhard: „Die Regierung Kurz-Strache muss wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und sich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung einsetzen.“ Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Indexierung der Familienbeihilfe einleiten, da diese europarechtswidrig ist. „Damit tritt nun ein, wovor NEOS, unzählige Rechtsexperten und die EU-Kommission bereits seit Monaten warnen. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ mit…

Aktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ zum Thema „Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit – ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden“ Wien (OTS/RK) - Grin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, dass im heurigen Jahr 33 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen würden. 800 MitarbeiterInnen würden an 80 Standorten mit Jugendlichen arbeiten. Insgesamt hätten die JugendarbeiterInnen zwei Millionen Kontakte mit jungen Menschen. „So ein breites Netz gibt es sonst nirgends“, sagte sie. Ziel sei die…

Wien (OTS) - Wie die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria zeigt, hat fast die Hälfte der Kindergärten länger als fünf Wochen geschlossen. Auch ein Working-Paper des Österreichischen Instituts für Familienforschung aus dem Jahr 2017 zeigte bereits, dass Österreich bei der Anzahl der Schließtage Aufholbedarf hat. So gibt es etwa in Dänemark nur neun Schließtage jährlich, während es in Österreich zwischen drei und 60 sind. Diese Problematik verfolgt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, schon länger:…