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Standortentwicklungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft Wien (OTS) - Derzeit sind Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte oft langwierig, kostspielig und mühsam. Das Standortentwicklungsgesetz bringt effizientere Entscheidungsverfahren und in weiterer Folge mehr Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe und eine leistungsfähige Infrastruktur für Österreichs Regionen. Die derzeit endlosen Verfahrensschleifen kosten den Betrieben Geld und Zeit. Es werden Investitionen blockiert…

„Oppositionsparteien sind ,Zuwanderungsfetischisten‘“ Wien (OTS) - „Das Argument, dass Wien UNO-Sitz ist und mit der Ablehnung des Migrationspakts dieser Sitz in Gefahr gebracht wird, ist absurd. Die USA stimmen dem Pakt auch nicht zu und in New York ist das UNO-Hauptquartier und ich glaube nicht, dass dieser Sitz irgendwie in Gefahr ist. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer UNO-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz schlussendlich entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind hier in bester…

Das von BM Schramböck vorgelegte Standortentwicklungsgesetz bringt Verfahrensbeschleunigungen für relevante Projekte im öffentlichen Interesse Wien (OTS/ÖVP-PK) - “Wir erleben heute eine Situation, in der ein vorgeschriebener Entscheidungsfindungsprozess für Projektwerber zu einem absolut unkalkulierbaren Faktor geworden ist”, so der Infrastruktursprecher der ÖVP, Abg. Andreas Ottenschläger. “Als Unternehmer weiß ich - ob nun positiv oder negativ - es braucht in erster Linie Entscheidungen!” Es gehe…

Außerdem: „Runde der ChefredakteurInnen“, Nationalratssitzung live, Amtseinführung Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information überträgt am Donnerstag, dem 22. November 2018, ab 9.05 Uhr in „Politik live“ auch den zweiten Plenartag im Nationalrat live und in voller Länge. Dieser beginnt mit einer Fragestunde an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf der Tagesordnung steht u. a. die gestaffelte Pensionserhöhung für 2019. Für ORF III kommentieren Christine…

Fundraising Verband zieht erste Bilanz über das laufende Spendenjahr Wien (OTS) - Kommende Woche, Mittwoch 28.11. (10 Uhr Café Museum), präsentiert der Fundraising Verband den Spendenbericht 2018. Im Rahmen einer Pressekonferenz erfahren Sie erste Trends zur Entwicklung des Spendenjahres 2018. Außerdem zeigen die teilnehmenden Spendenexperten, was die Österreicher heuer zum Spenden besonders motiviert und wie sie die steuerliche Absetzbarkeit nutzen. Die Themen im Detail: - Eine erste Bilanz und…

LR Teschl-Hofmeister: „Auf EU-Ebene auch Sozialpolitik in den Fokus rücken“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das Österreichische Komitee für Soziale Arbeit, kurz ÖKSA, diskutiert heute gemeinsam mit hochrangigen Politikern und Vertretern des Sozialbereichs, darunter Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Präsident des ÖKSA Michael Chalupka, zum Thema „Gemeinsame Sozialpolitik in Europa?“ im Landhaus in St. Pölten. In ihrer Begrüßung sprach sich Landesrätin Teschl-Hofmeister dafür aus, eine gemeinsame…

Sinnvolle Neuerungen erleichtern Wirtschaftstreiben in Wien Wien (OTS) - „Das sind gute Maßnahmen, die den Wirtschaftstreibenden in Wien zur Abwechslung einmal das Arbeiten erleichtern“, kommentiert der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron, die Öffnung der Anrainerparkplätze für Wirtschaftstreibende. Ab 1. Dezember dürfen Betriebsfahrzeuge mit Parkkleber im jeweiligen Heimatbezirk (2-4, 6-7, 9, 12); Betriebsfahrzeuge mit Servicekarten (Handwerker), je nach Gültigkeit der…

Im nächsten Landwirtschaftsauschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist Wien (OTS) - „Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie…

Schwarz-Blau schafft tagtäglich neue Probleme, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen Linz (OTS) - „Dieses Urteil war absehbar. Unzählige ExpertInnen haben immer und immer wieder betont, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und der EuGH sie wohl kippen wird. Aber Schwarz-Blau hat diese Einwände konsequent ignoriert. Nun stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Einer unprofessionellen Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte…

GLOBAL 2000 fordert Zurück an den Start und wahre Verfahrensverbesserungen statt interessensgetriebener Symbolpolitik Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat beteuerte Wirtschaftsministerin Schramböck, dass das geplante Gesetz „keine Rechte beschneide“. Aus den bisher vorliegenden sehr dürftigen Informationen gehen jedoch aus Sicht von GLOBAL 2000 mehrere eindeutige Einschränkungen hervor. „Es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, dass die Regierung auch zwei Tage nach…