NEOS: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zeigt Unverantwortlichkeit der Regierung

Michael Bernhard: „Österreich muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren“ Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission voraussichtlich schon diesen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Indexierung der Familienbeihilfe starten, da diese europarechtswidrig ist. „Damit tritt nun ein, wovor NEOS, unzählige Rechtsexperten und die EU-Kommission bereits seit Monaten warnen.

„fidelio“ für Klassik-Stars von morgen

Land Steiermark und ORF ermöglichen steirischen Musikschülern Zugang zur Online-Klassikplattform „fidelio“ Wien (OTS) - Das Land Steiermark stellt den jungen musikalischen Talenten seiner 49 steirischen Musikschulen Jahresabonnements der Online-Klassikplattform „fidelio“ zur Verfügung. Im Beisein von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ORF-Stiftungsrat Prof. Herwig Hösele, Vorsitzender des Universitätsrats der Kunstuniversität Graz, Gerhard Draxler, Landesdirektor des ORF Steiermark, Thomas Prantner,

FP-Niegl ad U-Kommission: Zeuge Kalina verblüfft mit Aussage

Ehemaliger SPÖ-Funktionär schwieg über Kostenexplosion und Bauverzögerung Wien (OTS) - „Die Skurrilität rund um den rot-grünen Milliardenskandal KH Nord geht in die nächste Runde“, kommentiert FPÖ-LAbg. Michael Niegl die heutige Zeugenbefragung vor der U-Kommission. Seit nunmehr vier Jahren besteht ein Vertrag zwischen dem KAV und der PR-Agentur des ehemaligen SPÖ-Funktionärs Kalina, welche für die Kommunikationsarbeit des KH-Nord zuständig ist. „Der PR-Experte sagte aus, dass er bereits seit 2014 sowohl von

Industrie zu EuGH-Karfreitag: Standort nicht weiter belasten

IV-GS Neumayer: EU-konforme Feiertagsregelung ohne Belastung des Industrie- und Arbeitsstandortes sicherstellen – Österreich bei Feiertagen bereits im internationalen Spitzenfeld Wien (OTS) - „Es muss unverzüglich eine unionsrechtskonforme Feiertagsregelung sichergestellt werden, die zu keiner weiteren Belastung des Industrie- und Arbeitsstandortes Österreich führt“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag anlässlich des veröffentlichen

Korosec: Fordere Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit verstärkt bekannt machen Wien (OTS) - Zur aktuellen Diskussion betreffend Pflegekarenz und Pflegeteilzeit nimmt Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, wie folgt Stellung: „Pflegekarenz und Pflegeteilzeit werden bisher deutlich zu wenig in Anspruch genommen. Dabei existieren diese Möglichkeiten bereits seit 2014, sind aber offensichtlich zu wenig bekannt. Pflegekarenz und Pflegeteilzeit können Berufstätige 1 bis 3 Monate in Anspruch nehmen, wenn sie

Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Jahrestätigkeit 2019 wird der Kunstmuseum Waldviertel Gemeinnützige GmbH ein Finanzierungsbeitrag von 95.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Lehrlingsstiftung Eggenburg wurde für das Projekt „Betreutes Wohnen“ eine Förderung in der Höhe von 143.400 Euro für das Jahr 2019 genehmigt. Dem Verein „EIBETEX“ wurde für sein sozialökonomisches Beschäftigungsprojekt für das Jahr

AK-Vizepräsident Franz Gosch: „Fleiß gehört belohnt“ – ÖAAB-FCG fordert den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für alle!

„Die Österreicher sind bekanntermaßen ein fleißiges Völkchen, deshalb ist ein zusätzlicher Feiertag mehr als gerecht!“ Graz (OTS) - Bekanntlich hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die österreichische Regelung für den Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt, weil dieser Tag nur für Angehörige der evangelischen, der altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Franz Gosch, steirischer Arbeiterkammervizepräsident und

SJ-Herr fordert Millionärssteuer, Erbschaftssteuer und einheitliche Körperschaftsteuer

„Konzerne und MillionärInnen müssen endlich ihren Beitrag leisten“ Wien (OTS) - „Während die Löhne von arbeitenden Menschen im Vergleich sehr hoch besteuert werden, drücken sich Konzerne und Reiche um ihren Beitrag“, sagt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, die bei den EU-Wahlen auf Platz 6 der SPÖ-Liste antritt. „Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer, um sich an ihren Beiträgen vorbeizuschummeln. Auch die neue Studie der europäischen Grünen zeigt, dass

Termine am 23. Jänner in der Rathauskorrespondenz

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - 09.00 Uhr, EÖ Vierte Wiener Innovationskonferenz „Mythen, Methoden, Machbarkeit“ durch Bgm. Michael Ludwig und StR Peter Hanke (Rathaus, Wappensaal) 10.30 Uhr, Präsentation Wiener Tourismus-Bilanz 2018 und Ausblick auf 2019 mit u.a. Bgm. Ludwig, StR Peter Hanke und Tourismusdirektor Norbert Kettner (Le Palais, 1., Herrengasse 1-3/2.Stock), Anmeldung erforderlich 14.00 Uhr, Überreichung der Medaille für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen in Silber an Manfred

2. Bezirk: Theater-Abend „Der erste große Krieg…“

Wien (OTS/RK) - Ein „Theatral-performatives Stationentheater“ geht am Donnerstag, 24. Jänner, ab 18.30 Uhr, in den Räumlichkeiten des Bezirksmuseums Leopoldstadt (2., Karmelitergasse 9) und an anderen Orten im Amtsgebäude in der Karmelitergasse 9, wie zum Beispiel der Festsaal, über die Bühne. Einlass: 18.00 Uhr. Die innovative Inszenierung erinnert an den Ersten Weltkrieg und an die Gründung der Republik Österreich. Das freie Schauspiel-Ensemble „Teatro Caprile“ bewegt die geneigten Zuschauerinnen und Zuschauer mit der