Sechs Greenpeace-AktivistInnen auf Frachtschiff nach friedlichem Palmölprotest festgenommen

Frachtschiff transportiert Palmöl aus Regenwaldzerstörung nach Europa - Umweltschutzorganisation fordert Ende der Regenwaldabholzung Wien/Golf von Cádiz (OTS) - Sechs Greenpeace-AktivistInnen werden aktuell auf einem Frachter im Golf von Cádiz bei Spanien festgehalten, der Palmöl von dem Konzern Wilmar International transportiert. Die UmweltschützerInnen hatten das Transportschiff "Stolt Tenacity" zuvor in einer friedlichen Protestaktion besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift “Schützt unseren

BVT-Ausschuss – NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an

Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Wien (PK) - BVT-Ausschuss - NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Restlose Aufklärung des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss steht für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an oberster Stelle. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem im Untersuchungsausschuss im Parlament nichts verloren", betonte Sobotka. NR-Präsident Sobotka wird

Leichtfried für Länder-Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht – Kritik an Kurz und Blümel

Stv. SPÖ-Klubchef vermisst klare Worte Blümels zu rechtsextremen „Einzelfällen“ aus FPÖ-Reihen Wien (OTS) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es „unwürdig“, sich als Bundeskanzler bei weisungsgebundenen Beamten abzuputzen, sagte er heute zu den Aussagen von Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel zum Asyl-Fall in Vorarlberg. „Wer so patzig auf die Sorgen von BürgerInnen reagiert, zeigt, dass er nichts von Dialogbereitschaft hält“, so Leichtfried zu Blümels Aussagen im heutigen

Naturfreunde fordern Schutz der Alpen

Heutiger Bundesvorstand der Naturfreunde steht unter dem Motto „Zeit zum Aufbruch“. Wien (OTS) - Bei den Naturfreunden stehen einige spannende Neuerungen, interessante Projekte und wichtige Forderungen an Entscheidungsträger aus Tourismus und Politik an. Neben innovativen Entwicklungen im sportlichen Umfeld, wie Klettern, Kinderskikursen oder Kanu gilt es wichtige Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Bei der vor kurzem abgehaltenen Umweltkonferenz der Naturfreunde wurden mit den

Weidenholzer: Viele Fragen bei Gruevski-Flucht – EU-Ratsvorsitzender Kurz gefordert, sich für volle Aufklärung einzusetzen

Schützt Orbán rechtskräftig verurteilten Politiker? Wien (OTS/SK) - „Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die kuriose Flucht des ehemaligen mazedonischen Premiers Nikola Gruevski, der Berichten zufolge in einem ungarischen Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen ist. „Gruevski

Unwetter-Aufarbeitung: Land informierte betroffene Gemeinden

Unwetter flächenmäßig größte Katastrophe in Kärnten bisher. LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Fellner, LR Gruber informierten Gemeinden.LH Kaiser: Bund bei Liquiditätsüberbrückung gefordert Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (LPD). Das jüngste Unwetter mit Sturm, Starkregen, Hochwasser, Vermurungen, Windwürfen und Felsstürzen hat ein in Kärnten noch nie dagewesenes Schadensausmaß verursacht. Zwei Drittel des Landes in sechs Bezirken, konkret über 3.000 Quadratkilometer, sind betroffen. „Dieses immense

Schnabl/Königsberger-Ludwig: ÖVP NÖ muss freiheitlichem Treiben in der Integrationspolitik Einhalt gebieten

Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung St. Pölten, (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, die

Europäisches Solidaritätskorps erhält „Innovation in Politics Award“

Vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker gestartete Initiative für junge EuropäerInnen wurde am Samstag, 17. November 2018 bei einer Gala in Wien ausgezeichnet. - SPERRFRIST 17/11/18, 22:30h Wien (OTS) - Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat heute, Samstag, 17. November den "Innovation in Politics Award" in der Kategorie "Zivilisation" erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener "Innovation in Politics Institute" kreative, inspirierende PolitikerInnen und

FPÖ-Jenewein: „Parlamentsdirektion muss Affäre um rechtsextremen Security-Mitarbeiter dringend aufklären“

„Nationalratspräsident gefordert, alle Unterlagen vorzulegen – Warum werden Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen eingesetzt?“ Wien (OTS) - „Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld nicht durch das BVT sicherheitsüberprüft wurde, liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im

BVT-Ausschuss – Krainer fordert volle Aufklärung und Überprüfung des politischen Netzwerks des Küssel-Vertrauten

Kein Fremdpersonal mehr bei sensiblen öffentlichen Sicherheitsaufgaben Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, verlangt volle Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass ein Security-Mann mit Vernetzung in die Neonazi-Szene im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses eingesetzt werden konnte. Und er verlangt eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. „Der Mitarbeiter ist offenbar eine bekannte