Vilimsky: „Überflüssige Schuldzuweisungen Schieders an britischem Volksentscheid“

"Schieder und EU-Sozialisten wollen gültigen Volksentscheid der Briten rückgängig machen" Wien (OTS) - Als „überflüssige Schuldzuweisung“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky, die Reaktion des SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder zur gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus. Schieder behauptet, dass die Schuld an dem „Brexit-Desaster“ Konservative und Rechtspopulisten hätten. „Diesen überflüssigen und vor allem unwahren Kommentar hätte sich

BZÖ-Nikel: „Wir fordern Offenlegung der Nationalität und Herkunft der Mörder und Verbrecher“

Polizei und Innenminister decken bei Frauenmorden zu Klagenfurt (OTS) - Nicht nur die Medien treiben ein Spiel des Zudeckens, auch die Veröffentlichungen der Polizei und des Innenministeriums zu den Frauenmorden der letzten Tage führen zur Verschleierung und Irreführung der tatsächlichen Hintergründe. Zu den Fakten: Seit den 90er-Jahren gab es in Österreich nie mehr als 50 Morde im Jahr – jetzt führt die Polizei unter dem Paragraphen Mord für das Jahr 2018 74 Bluttaten mit Todesfolge. Erst am vergangenen

SPÖ legt Konzept gegen Energiearmut vor – „Niemand soll in seiner Wohnung frieren“

Energiesprecherin Duzdar und Sozialsprecher Muchitsch warnen, dass wegen der Kürzung der Mindestsicherung immer mehr Menschen in die Energiearmutsfalle geraten Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnen davor, dass wegen der geplanten Kürzungen der Mindestsicherung noch mehr Menschen ihre Wohnung im Winter nicht heizen können. "Die sogenannte Sozialhilfe neu wird immer mehr Menschen in Österreich in die Armut treiben; und wer arm ist, ist auch energiearm; in

NEOS: Schwarz-Blau geht es beim Kopftuchverbot nicht um Lösungen

Douglas Hoyos: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“ Wien (OTS) - Als verantwortungslos bezeichnet NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos die völlige Gesprächsverweigerung von ÖVP und FPÖ im Vorfeld des heutigen Unterrichtsausschusses zu weiterführenden Integrationsmaßnahmen an Schulen: „Wir wissen, dass wir beim Thema Integration dringenden Handlungsbedarf haben. Leider wollen ÖVP und FPÖ bis heute nicht

Tierschutzorganisationen über Gesetzesänderung im Burgenland empört

Der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen pro-tier kritisiert scharf, dass das neue burgenländische Sicherheitsgesetz die Tötung von gesunden Tieren vorsieht. Wien (OTS) - Die Änderung des burgenländischen Sicherheitsgesetzes sieht vor, dass Tiere, die gemäß diesem Gesetz ihren Halter_innen abgenommen wurden, nach Ablauf einer Frist für verfallen erklärt werden. Wenn diese Tiere dann nicht unentgeltlich und ohne Kostenersatz untergebracht werden können, erlaubt das Gesetz die Tötung dieser Tiere.

Lebenszyklusbetrachtung für CO2-Gesetzgebung erforderlich!

Wien (OTS) - Ungeachtet vieler Diskussionen die Schadstoff-Emissionen (wie NOx etc.) von Verbrennungsmotoren betreffend, steht vor allem die notwendige Senkung des CO2-Ausstoßes im Fokus des Gesetzgebers und damit der Automobilhersteller. Um die aktuellen und kommenden Gesetzgebungsaktivitäten weiter zu präzisieren und somit einen bestmöglichen Nutzen für die Umwelt zu erzielen, hat die WKM, die Wissenschaftliche Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik zehn Kernthesen ausgearbeitet, die die aktuellen

Neue Gameshow bei RTL II: „Wild im Wald“ (FOTO)

* RTL II lizensiert international erfolgreiche Gameshow aus Großbritannien * Spannende Outdoor-Challenge in vier Episoden * Ab 2019 bei RTL II RTL II bringt die international erfolgreiche Gameshow "Wild Things" unter dem Titel "Wild im Wald" nach Deutschland. Darin müssen sechs Paare einen Hindernisparcours überwinden und unterschiedliche Challenges in der Wildnis bestehen. Jeweils ein Teammitglied übernimmt dabei die Rolle des "Wild Thing" und muss die Show in einem überdimensionierten Tierkostüm bestehen. Dem

FP-Schmidt begrüßt geplante Ausweitung der Abschiebungsmöglichkeiten

Gewalt gegen Frauen muss mit allen Mitteln eingedämmt werden Wien (OTS) - „Die von Innenminister Kickl angekündigte Verschärfung bei der Aberkennung von Asyl ist sicherheitspolitisch eine wichtige und richtige Maßnahme“, zeigt sich die Frauensprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Elisabeth Schmidt, erfreut über den Vorstoß. Die Statistik belegt den dramatischen Anstieg von Kriminalität. „Die traurige Zahl von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen könnte mit konsequenter Abschiebung erheblich reduziert werden“, so

Gegen „Wildwest“ im Netz

Chancen und Risiken der Digitalisierung standen im Zentrum der Diskussion mit dem Digitalisierungsexperten Prof. Manfred Broy beim Neujahrsempfang 2019 in Graz. Graz (OTS) - Mehr als 120 Gäste aus Wirtschaft und Politik sind am Dienstagabend der Einladung zum Neujahrsempfang 2019 der Landesdelegation Steiermark der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) und des Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland für Steiermark und Kärnten gefolgt und sorgten für ein volles Haus in der Aula der Alten Universität

FSG-GÖD Gruber: Josef Hübner repräsentiert nicht die FSG

Bundesfraktionsvorstand beschließt am Montag, 21. Jänner, weitere Vorgehensweise Wien (OTS/ÖGB) - Der Vorsitzende der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Hannes Gruber, stellt anlässlich der medial bekannt gewordenen offenen Briefe des Personalvertreters Josef Hübners klar: „Obwohl Josef Hübner für seine Aussagen FSG-Briefpapier verwendet hat, vertritt er eine Einzelmeinung, die im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen und Beschlüssen der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen steht.“++++

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