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Claudia Gamon: „Dem Außenminister eines EU-Landes als ‚bedeutungslos‘ zu bezeichnen, ist unterste Schublade.“ Wien (OTS) - Scharf kritisiert NEOS Europasprecherin Claudia Gamon die Reaktion von Vertretern der Regierungsparteien auf die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn an der Haltung der Österreichischen Bundesregierung: „Es ist letztklassig und eines EU-Ratsvorsitzlandes unwürdig, wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als…

Erwartet wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung Wien (PK) - Die Arbeitszeitflexibilisierung wird abermals Thema einer Sondersitzung des Nationalrats sein. Dieser tritt am Freitag, dem 16. November 2018 auf Verlangen der SPÖ unter dem Titel "Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit - lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!" zusammen. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung.…

Klarstellung des Landes Wiens zur gestrigen LandesfinanzreferentInnenkonferenz (LFRK) Wien (OTS) - Als Bundesland, das von der Abschaffung des Pflegeregresses signifikant betroffen ist, möchte das Land Wien folgendes klarstellen: Die von der Bundesregierung angebotenen 340 Millionen Euro für 2018 sind keinesfalls als Deckel zu verstehen, sondern ausschließlich als „Akontierung“ (Vorauszahlung). Die gestrige LFRK hat die Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz vom Mai 2018 erneut bestätigt. Nach wie vor…

Weiters: offizielle Aufnahme der Grünen Jugend Oberösterreich als Teilorganisation Linz (OTS) - Die Erde braucht uns jetzt – das ist Motto und Bekenntnis der derzeit laufenden Grünen Landesversammlung in der Welser Stadthalle. Klarerweise war der Klimaschutz auch das dominierende Thema der bisherigen Statements und Beschlüsse. Fakt ist: Noch nie war die Klimakrise so sichtbar wie 2018. Die Wetterextreme zwischen Hitzerekorden und Überflutungen zeigen, dass uns der Klimawandel längst im Griff hat und ein…

VP-Generalsekretär: Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist ablehnende Haltung gegen Migrationspakt der einzig richtige Weg Wien (OTS) - VP-Generalsekretär Karl Nehammer widerspricht heute vehement der Kritik Asselborns an der österreichischen Bundesregierung: „Der mehrfach abgewählte und politisch längst bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert,…

Gerald Loacker: „Hochwertige, gemeinsame Standards in der Pflege sind dringender als der bloße Ruf nach mehr Geld.“ Wien (OTS) - Über die völlig falsche Schwerpunktsetzung von Bund und Ländern verwundert, reagiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Forderung der Bundesländer, nächstes Jahr die „echten Pflegekosten“ vom Bund ersetzt zu bekommen: „Die Bundesländer haben der jetzigen Lösung zugestimmt, und jetzt wollen sie auf einmal noch mehr Geld. Hat der Finanzminister also eine Einigung verkündet,…

Wien (OTS) - Datum: 9.11.2018 Uhrzeit: 18.00 Uhr Adresse: 12., Unter-Meidlinger Straße Am 9. November 2018 um 18.00 Uhr betraten zwei derzeit unbekannte Männer eine Trafik in der Unter-Meidlinger Straße. Maskiert und mit zwei Pistolen bewaffnet bedrohten sie die Mitarbeiterin und forderten Bargeld. Eine sofortige Fahndung verlief negativ. Es wurde niemand verletzt. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten in der Josefstadt und in Meidling besteht wird derzeit vom Landeskriminalamt Wien überprüft. …

Wien (OTS) - Datum: 9.11.2018 Uhrzeit: 17.25 Uhr Adresse: 8., Laudongasse Am 9. November 2018 um 17.25 Uhr betraten zwei derzeit unbekannte Männer eine Trafik in der Laudongasse. Maskiert und mit einer Pistole bewaffnet bedrohten sie die Mitarbeiterin und forderten Bargeld sowie Zigaretten. Eine sofortige Fahndung verlief negativ. Es wurde niemand verletzt. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Taten in der Josefstadt und in Meidling besteht wird derzeit vom Landeskriminalamt Wien überprüft. …

Wien (OTS) - Datum: 9.11.2018 Uhrzeit: 13.00 Uhr Adresse: 10., Reumannplatz Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten bemerkten am 9. November 2018 um 13.00 Uhr eine am Boden liegende Frau am Reumannplatz und sprachen sie an. Im selben Moment mischte sich ein 21-Jähriger (österreichischer Staatsbürger) in die Amtshandlung ein, ballte aggressiv seine Fäuste und beschimpfte die Polizisten. Trotz mehrfacher Abmahnung stellte der Mann sein Verhalten nicht ein. Im Zuge der Festnahme schlug er auf die Beamten ein, wodurch…

Wien (OTS) - Datum: 10.11.2018 Uhrzeit: 01.00 Uhr Adresse: 20., Jägerstraße Laut aktuellem Ermittlungsstand stachen ein 31- und ein 30-Jähriger einem 29-Jährigen am 10. November 2018 um 01.00 Uhr in der Jägerstraße mit einem Messer in den Schulterbereich und brachen dem Mann die Nase. Zuvor bedrohten sie ihr Opfer seit mehreren Tage mit dem Umbringen. Hintergrund dürften Beziehungsprobleme des 29-Jährigen mit der Schwester des 30-Jährigen sein. Die mutmaßlichen Täter (türkischer Staatsangehöriger und österreichischer…