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„Es braucht eine klare gesetzliche Regelung, mit der die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt wird.“ Wien (OTS) - Wie der Verfassungsgerichtshof heute entschieden hat, darf der Rechnungshof bei der börsennotierten Flughafen Wien AG nur teilweise Einsicht nehmen. „Dass der Rechnungshof grundsätzlich nur Unternehmen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand prüfen darf, ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um auch bei derartigen teilstaatlichen Unternehmen eine…

Bauernfamilien erhalten heute EU-Ausgleichszahlungen Wien (OTS) - "Die erbrachten Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im heurigen Jahr für die Bevölkerung und die nachhaltige Lebensmittelproduktion werden mit dem heutigen Tag honoriert. Die EU-Ausgleichszahlungen sind ein unverzichtbarer Einkommensbestandteil für den Fortbestand unserer kleinstrukturierten und umweltgerechten bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Österreich", sagt Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser anlässlich der…

Soldaten engagieren sich für Hilfsorganisationen und bedürftige Menschen Wien (OTS) - Seit Anfang des Jahres sammelten Soldaten aus ganz Österreich Spenden für hilfsbedürftige Personen oder verschiedenste Hilfsorganisationen. Dabei konnten im Jahr 2018 über 300.000 Euro für den guten Zweck eingenommen und übergeben werden. Verteidigungsminister Mario Kunasek bedankt sich bei den Soldaten für ihr soziales Engagement: „Menschen zu helfen, die Unterstützung brauchen, ist nicht immer selbstverständlich.…

Großer Erfolg für Österreichs Präsidentschaft und Ministerin Köstinger Wien (OTS) - "Heute einigten sich auf EU-Ebene nach langen und harten Verhandlungen die österreichische Ratspräsidentschaft, die Kommission und das Parlament über eine neue EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette. Das ist ein großartiger Erfolg für die Ratsvorsitzende, Ministerin Elisabeth Köstinger, die sich sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene dieses Themas intensiv angenommen hatte, aber auch für…

Leipzig (ots) - 30 Jahre Friedliche Revolution Leipzig begeht 2019 den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Bei der entscheidenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 demonstrierten mehr als 70.000 Menschen für Freiheit und Demokratie. Ihr gewaltloser Protest bereitete die Voraussetzung für den Mauerfall und die Einheit Deutschlands. Das Lichtfest 2019 erinnert an die Ereignisse und bildet damit den emotionalen Höhepunkt im Rahmen zahlreicher Gedenkveranstaltungen. www.lichtfest.leipziger-freiheit.de/ Ein…

Grüne Wirtschaft bringt aufgrund einer Weisung des Kanzlers Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingebracht. Anlass sind rechtswidrige Rückforderungsbescheide gegen selbstständige BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld, die von der SVA auf Weisung des Bundeskanzlers ausgeschickt werden. Sabine Jungwirth,…

Ab 1. Jänner 2019 48 Euro mehr Lohn für die rund 130.000 Handelsarbeiter/-innen in Österreich Wien (OTS) - In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen zwischen der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Gewerkschaft vida haben sich die Sozialpartner im österreichischen Handel auf folgenden neuen Kollektivvertrag geeinigt: Mit 1. Jänner 2019 steigen die Löhne der rund 130.000 Handelsarbeiter/-innen in Österreich um 48 Euro. Diese Erhöhung gilt für alle…

"Die unglaubliche Geschichte der Rita Shanti“ – vor wenigen Wochen ans Tageslicht gekommen & seither tausende Menschen bewegt, schockiert, traurig und wütend zugleich macht. Wien (OTS) - Die ORF Sendung "Thema" rund um den Journalisten Christoph Feuerstein hat diese unglaubliche Geschichte eben bereits treffend auf den Punkt gebracht. Zitat ORF, "Thema": "Am liebsten wäre ihnen wohl gewesen, dass ich gleich sterbe,“ sagt Rita Shanti. Die junge Frau hat einen gynäkologischen Routineeingriff im LKH…

Führungswechsel im TSA-Vertrieb ab 2019 Wien/St. Pölten/Eisenstadt (OTS) - Oliver TÓTH wird seine neue Funktion ab 01. Januar 2019 antreten und unmittelbar der Geschäftsführung berichten. Seit 2009 ist er Vertriebsmitarbeiter der TSA in Wiener Neudorf und war zunächst als Vertriebsingenieur tätig, bevor er 2012 zum Mitglied des Verwaltungsrates der US-Tochtergesellschaft Traction Systems Inc., und ab 2017 zum Prokuristen und Leiter der Stabstelle für strategische Vertriebsprojekte bei TSA ernannt wurde.…

Bundesregierung verteidigt gemeinnützigen Wohnbau gegen spekulative Investoren Wien (OTS) - "Die SPÖ geriert sich weiterhin als neoliberale Partei der Immobilienzaren und Milliardäre. Sie sieht zu, wie versucht wird, eine zentrale Säule der Daseinsvorsorge zu demontieren", kommentiert Wiens geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, Mag. Johann Gudenus, aktuelle Enthüllungen der Tageszeitung "Der Standard" zur Causa WBV-GFW. "Es ist erschütternd, mit welchen Methoden…