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Stephanie Krisper: „Innenminister soll Reformpläne im Unterausschuss des Innenausschusses detailliert offen legen.“ Wien (OTS) - Warnend reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Kickl zur Reform des BVT: „Es ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut. Der Versuch der Umfärbung durch die Verfahren gegen BVT-Chef Gridling und die Hausdurchsuchung waren dank unseres Rechtsstaats erfolglos. Nun…

NEOS: „Werden neues Fundament für ein souveränes, vereinigtes und demokratisches Europas legen.“ Wien (OTS) - Nachdem die europäischen Liberalen und die Bewegung En Marche aus Frankreich gestern ihre gemeinsame Arbeit an einer pro-europäischen, progressiven Allianz für die kommende Europa-Wahl fixiert haben, wurde heute am Kongress der liberalen Parteienfamilie ALDE in Madrid der Kurs dafür konkretisiert. Auf Initiative von NEOS und Schwesterparteien aus Polen, Deutschland, den Niederlanden, Spanien…

Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer gratulieren Juliane Bogner-Strauß zur Wahl als neue Frauenchefin der Volkspartei und bedanken sich bei Dorothea Schittenhelm für ihre Arbeit. Beim heutigen Bundestag der ÖVP Frauen wurde Bundesministerin Juliane Bogner Strauß von 99,3 % der Delegierten zur neuen Frauenchefin gewählt. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sie eine hervorragende Wahl: „Juliane Bogner-Strauß ist mit ihrer leidenschaftlichen und lösungsorientierten Art eine…

Gabriel, Kaiser, Gruber: EU-Kommissarin bei Regierungssitzung - Finanzielle Hilfe für Digitalisierung - Digitale Bildung forcieren und mit Breitbandausbau gegen Landflucht ankämpfen Klagenfurt. (OTS) - Zu einer Sondersitzung der Landesregierung lud Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, die Mitglieder des politischen Gremiums. Grund für die außerordentliche Sitzung war der Besuch von EU-Kommissarin Marija Gabriel. Sie ist in der Kommission zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die…

Graz (OTS) - Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß folgt auf Abg.z.NR a.D. Dorothea Schittenhelm. Schittenhelm stand acht Jahre an der Spitze der ÖVP Frauen. In Anwesenheit von Bundesparteiobmann Bundeskanzler Sebastian Kurz, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Landesrat Christopher Drexler, den Landesrätinnen Petra Bohuslav und Maria Hutter, Landtagspräsidentin Landesleiterin Manuela Khom und dem Generalsekretär der neuen Volkspartei Karl Nehammer sowie zahlreichen weiteren Ehrengästen wurde Frauenministerin…

Vaughan, Ontario (ots/PRNewswire) - CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust" oder das "Unternehmen") (TSX: TRST), ein in Kanada führender lizenzierter Produzent und vertrauenswürdigster Name für Cannabis, plant die Finanzergebnisse für das dritte Quartal 2018, das am 30. September endete, am Mittwoch, dem 14. November 2018, nach Börsenschluss zu veröffentlichen. Das Unternehmen hat für den selben Tag um 17:00 ET eine Telefonkonferenz angesetzt, um die Finanzergebnisse des dritten Quartals zu besprechen und Investoren die…

Haus der Geschichte feierlich eröffnet Wien (PK) - Nicht nur der Staat als Ganzes, sondern jeder und jede Einzelne hat sich seiner Geschichte zu stellen. Das Haus der Geschichte Österreich soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und Anregungen bieten", betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der festlichen Eröffnung des Hauses der Geschichte Österreich. Anwesend waren auch Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritte…

Die Bundesregierung stellt unser Land in die Ecke von Trump und Orban. Wir Grüne kämpfen für eine starke und hoffnungsvolle Gesellschaft Linz (OTS) - Mit einer kämpferischen und emotionalen Rede hat Bundessprecher und EU Spitzenkandidat Werner Kogler die laufende Landesversammlung der Grünen OÖ begeistert. Einer Rede, die Kogler vor allem der bevorstehenden und historisch bedeutsamen EU Wahl gewidmet hat. Werner Kogler: „Es wird die wichtigste Parlamentswahl in der Geschichte der EU. Es wird eine…

Claudia Gamon: „Dem Außenminister eines EU-Landes als ‚bedeutungslos‘ zu bezeichnen, ist unterste Schublade.“ Wien (OTS) - Scharf kritisiert NEOS Europasprecherin Claudia Gamon die Reaktion von Vertretern der Regierungsparteien auf die Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn an der Haltung der Österreichischen Bundesregierung: „Es ist letztklassig und eines EU-Ratsvorsitzlandes unwürdig, wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als…

Erwartet wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung Wien (PK) - Die Arbeitszeitflexibilisierung wird abermals Thema einer Sondersitzung des Nationalrats sein. Dieser tritt am Freitag, dem 16. November 2018 auf Verlangen der SPÖ unter dem Titel "Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit - lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!" zusammen. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung.…