TOP News -

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit verabschiedet. Konkret wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem werden Koordinierungs- und Anlaufstellen geschaffen sowie Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und…

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak Wien (PK) - Sechs Finanzgesetze schlossen heute den Plenartag im Nationalrat ab. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen im Tabakmonopolgesetz, die es der Monopolverwaltung ermöglichen, für ihre Leistungen Gebühren einzuheben. Durch Adaptionen des Tabaksteuergesetzes wiederum soll in Zukunft der Verkauf von Tabak zum Erhitzen erlaubt werden. Weitere Beschlüsse betrafen die Aufstockung internationaler Entwicklungsfonds,…

ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte Wien (PK) - Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in eine Aktiengesellschaft - die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) - umgewandelt. Die dafür nötigen Novellen im ÖIAG-Gesetz, im Bundesimmobiliengesetz sowie im Finanzmarktstabilitätsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Nationalrat beschlossen. Mit einem Abänderungsantrag der…

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt Wien (PK) - Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA soll künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt werden. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich die Zusammenführung der Prüfung in einer neuen Behörde, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB. Mit der gemeinsamen Prüfung bei dieser - dem Finanzministerium unmittelbar nachgeordneten…

Wien (OTS) - Bei der Euromillionen Ziehung vom Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 04, 07, 13, 23, 42 Sternenkreis: 1, 3 ÖsterreichBonus Quittungsnummer: 6248879215 Es gibt keinen Europot-Gewinner ("5 plus 2 Richtige"). Bei der nächsten Ziehung am kommenden Freitag werden im Europot 85,0 Millionen Euro erwartet. Die Gewinnermittlung brachte folgendes Ergebnis: 0 mal 5 + 2 im Europot 77.047.464,60 Euro. 5 mal 5 + 1 zu je…

Zivildienstgesetz-Novelle bringt unter anderem Klarstellungen beim Krankenstand von Zivildienern Wien (PK) - Einhelligkeit herrschte in der heutigen Nationalratssitzung für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Sie enthält neben einer Reduzierung von Bürokratie, die Erhaltung der Attraktivität des Zivildienstes und verbesserte Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten des Bundes. Konkret werden Vorgesetzte von Zivildienern künftig verpflichtet, alle drei Jahre ein spezielles, computergestütztes Ausbildungsmodul zu…

Ausgabe vom 12. Dezember 2018 Innsbruck (OTS) - Rechtsstaatlich ist die Schadenersatzforderung der FPÖ für zusätzliche Kosten im Präsidentschaftswahlkampf nach-vollziehbar. In der Zusammenschau mit der Millionenüberziehung bei der Nationalratswahl aber der Politik abträglich. Der Rechtsstaat ist das eine, die politische Moral das andere: Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Schadenersatzklage der FPÖ wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016. Rechtlich agiert die FPÖ…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von EuroMillionen am Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 04, 07, 13, 23, 42 Sternenkreis: 1, 3 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung Wien (PK) - Heftig umstritten blieb im Plenum des heutigen Nationalrats auch die Novelle zum Grenzkontrollgesetz , wonach Verwaltungsbedienstete - sogenannte GrenzkontrollassistentInnen - anstelle von PolizistInnen Grenzkontrollen vornehmen können. Durch eine im Ausschuss angenommene Entschließung wird festgelegt, dass diese GrenzkontrollassistentInnen derzeit ausschließlich an den Außengrenzen und am Flughafen Wien Schwechat…

Opposition spricht vom falschen Zeitpunkt, Regierung von Solidarität bei Katastrophen Wien (PK) - Nur mit den Stimmen der Regierungsparteien passierte das Katastrophenschutzabkommen mit Russland das Plenum des heutigen Nationalrats. Hauptaspekt dabei ist die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen. Ziel ist es, im Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Einsätze und andere Hilfeleistungen zu ermöglichen. Zudem ist eine Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, etwa…