Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen fürAsylwerberInnen
ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes
Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS hat das
neue Waffengesetz heute den Nationalrat passiert. Mit der Novelle,
die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie basiert, kommt das Verbot
für Asylwerbende und Drittsstaatsangehörige, Hieb- und Stichwaffen
wie Messer bei sich zu führen. Zudem wird Justizwachebeamten und
Militärpolizisten analog zu Exekutivbeamten ermöglicht, auch in der
Freizeit Waffen zu tragen. Mitbeschlossen wurde!-->!-->!-->…
NBA Announces The Stars Group as Authorized Gaming Operator of theLeague
New York and Toronto (ots/PRNewswire) - Partnership Marks The Stars
Group's First with a U.S. Professional Sports League
The National Basketball Association (NBA) and The Stars Group Inc.
(NASDAQ: TSG) (TSX: TSGI) today announced a new multiyear partnership
that will make The Stars Group an authorized gaming operator of the
NBA in the U.S. The partnership is The Stars Group's first with a
professional sports league in the U.S.
As part of the partnership, The Stars Group will have the right to
use official NBA!-->…
Oö. Volksblatt: „Klarstellung“ (von Herbert SCHICHO)
Ausgabe vom 12. Dezember 2018
Linz (OTS) - Es ist es ja relativ einfach, ein schwarzes Schaf in
einer weißen Schafherde zu finden. Trotzdem führt genau das immer
wieder zu größten Problemen, egal ob man aus Standesdünkel einen
„auffälligen“ Kollegen deckt oder aus Angst vor
Diskriminierungsvorwürfen gutmenschelt und statt klarer Worte lieber
davor warnt, dass man wegen eines schwarzen Schafes nicht die ganze
Herde opfern dürfe. Und überhaupt sei das Schaf vielleicht nicht
unbedingt ganz schwarz und außerdem!-->!-->!-->…
„Wolfsgruß“ und weitere extremistische Symbole werden in Österreichverboten
Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes
Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie
der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich
schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere
Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen
Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden
Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und
Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der!-->!-->!-->…
Ergebnisse der ToiToiToi Ziehung vom Dienstag, dem 11. Dezember 2018
Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Dienstag, dem 11.
Dezember 2018 wurden folgende Losnummern gezogen:
4 1 8 2 7 Rauchfangkehrer
Österreichische Lotterien
help@lotterien.at
win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien
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SPÖ fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat
Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer
Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner
erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren
überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall
der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer
wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen!-->!-->!-->…
Frauen*Volksbegehren: Eine halbe Million Unterstützerinnen müssen gehört werden.
Wir werden die Arbeit im Ausschuss sehr ernst nehmen und uns für echte Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen.
Wien (OTS) - Zum Auftakt der letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr
stand eine Erste Lesung des „Frauen*Volksbegehren“ und der zwei
anderen Volksbegehren „Don´t smoke“ und „Gegen ORF-Zwangsgebühren“
auf der Tagesordnung. Alle drei Volksbegehren wurden im Anschluss an
die Lesungen den entsprechenden Ausschüssen zugeteilt. Das
Frauen*Volksbegehren wird im Gleichbehandlungsausschuss behandelt.!-->!-->!-->…
Diskussion zum Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren imNationalrat
Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren
Wien (PK) - Zeitgleich mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren und dem
Frauenvolksbegehren lag das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren"
(435 d.B.) in Österreich zur Unterzeichnung auf. 320.264 Personen
bzw. 5,02% der Stimmberechtigten haben die Forderung unterstützt, die
ORF-Gebühren und die von der GIS gleichzeitig eingehobenen
Landesabgaben abzuschaffen und zudem die parteipolitische
Einflussnahme auf ORF-Organe zu beseitigen.!-->!-->!-->…
Zahlenlotto 1-90/Ziehung vom Dienstag, dem 11. Dezember 2018
Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem
11. Dezember 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen:
66, 79, 35, 67, 02
Nächste Ziehung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018, um 18:15
Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt,
1038 Wien, Rennweg 44
(Ohne Gewähr).
Österreichische Lotterien
help@lotterien.at
win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien
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Nationalrat – Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen
Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung
Wien (OTS/SK) - „Ich glaube, dass wir prinzipiell einen
Betrachtungskonsens haben. Denn unabhängig davon, wo wir politisch
zugehörig sind, alle gemeinsam haben wir in unseren Gemeinden und
Städten, Wahlkreisen und Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass
die Mieten eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen
unerträglich sind“, sagte der Sprecher der SPÖ für kommunale
Angelegenheiten, Andreas Kollross, am Dienstag im Nationalrat.!-->!-->!-->…