Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen fürAsylwerberInnen

ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS hat das neue Waffengesetz heute den Nationalrat passiert. Mit der Novelle, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie basiert, kommt das Verbot für Asylwerbende und Drittsstaatsangehörige, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen. Zudem wird Justizwachebeamten und Militärpolizisten analog zu Exekutivbeamten ermöglicht, auch in der Freizeit Waffen zu tragen. Mitbeschlossen wurde

NBA Announces The Stars Group as Authorized Gaming Operator of theLeague

New York and Toronto (ots/PRNewswire) - Partnership Marks The Stars Group's First with a U.S. Professional Sports League The National Basketball Association (NBA) and The Stars Group Inc. (NASDAQ: TSG) (TSX: TSGI) today announced a new multiyear partnership that will make The Stars Group an authorized gaming operator of the NBA in the U.S. The partnership is The Stars Group's first with a professional sports league in the U.S. As part of the partnership, The Stars Group will have the right to use official NBA

Oö. Volksblatt: „Klarstellung“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 12. Dezember 2018 Linz (OTS) - Es ist es ja relativ einfach, ein schwarzes Schaf in einer weißen Schafherde zu finden. Trotzdem führt genau das immer wieder zu größten Problemen, egal ob man aus Standesdünkel einen „auffälligen“ Kollegen deckt oder aus Angst vor Diskriminierungsvorwürfen gutmenschelt und statt klarer Worte lieber davor warnt, dass man wegen eines schwarzen Schafes nicht die ganze Herde opfern dürfe. Und überhaupt sei das Schaf vielleicht nicht unbedingt ganz schwarz und außerdem

„Wolfsgruß“ und weitere extremistische Symbole werden in Österreichverboten

Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes Wien (PK) - Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der

Ergebnisse der ToiToiToi Ziehung vom Dienstag, dem 11. Dezember 2018

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 4 1 8 2 7 Rauchfangkehrer Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

SPÖ fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen

Frauen*Volksbegehren: Eine halbe Million Unterstützerinnen müssen gehört werden.

Wir werden die Arbeit im Ausschuss sehr ernst nehmen und uns für echte Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen. Wien (OTS) - Zum Auftakt der letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr stand eine Erste Lesung des „Frauen*Volksbegehren“ und der zwei anderen Volksbegehren „Don´t smoke“ und „Gegen ORF-Zwangsgebühren“ auf der Tagesordnung. Alle drei Volksbegehren wurden im Anschluss an die Lesungen den entsprechenden Ausschüssen zugeteilt. Das Frauen*Volksbegehren wird im Gleichbehandlungsausschuss behandelt.

Diskussion zum Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren imNationalrat

Fraktionen bei Reformbedarf einig, strittig bleibt die Abschaffung der GIS-Gebühren Wien (PK) - Zeitgleich mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren und dem Frauenvolksbegehren lag das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.) in Österreich zur Unterzeichnung auf. 320.264 Personen bzw. 5,02% der Stimmberechtigten haben die Forderung unterstützt, die ORF-Gebühren und die von der GIS gleichzeitig eingehobenen Landesabgaben abzuschaffen und zudem die parteipolitische Einflussnahme auf ORF-Organe zu beseitigen.

Zahlenlotto 1-90/Ziehung vom Dienstag, dem 11. Dezember 2018

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Dienstag, dem 11. Dezember 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 66, 79, 35, 67, 02 Nächste Ziehung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018, um 18:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

Nationalrat – Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen

Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung Wien (OTS/SK) - „Ich glaube, dass wir prinzipiell einen Betrachtungskonsens haben. Denn unabhängig davon, wo wir politisch zugehörig sind, alle gemeinsam haben wir in unseren Gemeinden und Städten, Wahlkreisen und Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass die Mieten eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen unerträglich sind“, sagte der Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, Andreas Kollross, am Dienstag im Nationalrat.

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