TOP News -

Wertschätzung für Initiative, aber auch deutliche Meinungsverschiedenheiten im Nationalrat Wien (PK) - Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen ganz nach oben auf die politische Tagesordnung zu stellen ist eine der grundsätzlichen Forderungen des Frauenvolksbegehrens . Tatsächlich fand die Initiative, die österreichweit 481.959 Unterschriften erreichte, im Rahmen einer ersten Lesung nach der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung als Tagesordnungspunkt eins Eingang in die Debatte. Einig…

SPÖ fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten - "Die hohen Mieten sind die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute im Nationalrat einen Dringlichen Antrag für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke eingebracht. Damit würden alle MieterInnen in Österreich sofort 10 Prozent weniger für die Miete zahlen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert von den Regierungsparteien, sie sollen sich "einen Ruck…

Für eine sofortige Entlastung der Menschen: SPÖ bringt Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten ein Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Dienstag, im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten eingebracht. „Wohnen wird in Österreich für viele Menschen zu einem Luxus. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht“, betonte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede. Seit 1998 sind die privaten Mieten in…

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen Wien (PK) - Mit 881.692 Unterschriften bzw. einer Stimmbeteiligung von 13,82% hat auch die Kampagne für NichtraucherInnenschutz "Don't smoke" die Marke, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, mit Leichtigkeit erreicht. Der Nationalrat behandelte die Initiative heute im Rahmen einer Ersten Lesung. Der Gesundheitsausschuss wird dann die Forderung des Volksbegehrens, wonach ein…

London (OTS) - BENJAMIN BACH, Geschäftsführer von Twentieth Century Fox Österreich, wurde zum Kino-Geschäftsführer für Deutschland und Österreich ernannt, wie am 10. Dezember 2018 von Paul Higginson, Executive Vice President EMEA, Twentieth Century Fox, bekannt gegeben wurde. Bach wird weiterhin an Higginson berichten und tritt seinen neuen Posten mit 10. Dezember 2018 an. Zusätzlich zu seinen Aufgaben in Österreich wird Bach die alleinige strategische und betriebliche Verantwortung für Fox Deutschland übernehmen.…

Abschaffung der GIS-Gebühren gefährdet Unabhängigkeit des ORF Wien (OTS/SK) - Die 320.000 Unterschriften zugunsten des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ bedeuten für die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nicht, dass diese Menschen „den ORF in die Luft sprengen wollen, sondern, dass sie das Angebot weiter konsumieren möchten, ohne die Gebühren zu zahlen“. Für Kuntzl ist dabei entscheidend, was folgen solle, wenn die Gebühren ersatzlos gestrichen würden, das Angebot aber aufrechterhalten werden…

FWF bewilligt Projekte im Umfang von 13 Mio. Euro für innovative und fächerübergreifende Zusammenarbeit hervorragender Nachwuchswissenschaftler/innen Wien (OTS/FWF) - Das Kuratorium des Wissenschaftsfonds FWF hat erstmals Zukunftskollegs (ZK) an österreichischen Forschungsstätten bewilligt. In diesem Programm, das gemeinsam mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) entwickelt wurde, arbeiten Nachwuchstalente (Postdocs) in kreativen Teams fachübergreifend zusammen. Die Zukunftskollegs werden…

Schwerpunktthema: Wie wir die Kinderarmut in Österreich bekämpfen können Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte richtete die Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska gemeinsam mit der Volkshilfe einmal mehr ihren Fokus auf Kinderrechte: Kinderarmut ist in Österreich auch noch im Jahr 2018 ein großes Thema. Muss das sein? Wieviel würde es den österreichischen Staat kosten, die Kinderarmut im Land zu bekämpfen? Wo muss angesetzt werden? Diesen und ähnlichen Fragen ging die Veranstaltung…

Länder und Gemeinden brauchen gesetzliche Handhabe, um Wunsch von Eltern und Kindern nachzukommen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner brachte heute, Dienstag, im Nationalrat einen Initiativantrag für den Schutz von Kindern auf Kinderspielplätzen ein. „Eltern und Kinder beklagen sich, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Auch die Kommunen und Länder sind nicht zufrieden mit der Situation, weil sie keine Handhabe dagegen haben“, so Greiner. Daher sei es erforderlich, umgehend diese Gesetzeslücke zu…

SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, erklärte heute, Dienstag, im Nationalrat, warum die SPÖ die Ausweitung des Symbolgesetzes ablehnt. „Das Symbolgesetz, wie es vorliegt, wirft zu viele Fragen auf, als dass wir da zustimmen könnten. Die Liste der Organisationen, um deren Symbole das Verbot erweitert wird, ist absolut willkürlich zusammengesetzt. Gleichzeitig sind Organisationen, die gefährlich sind, nicht erfasst“, erklärt…