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Regierung erst glaubhaft, wenn Gesetz so geändert ist, dass Sozialbetrug Riegel vorgeschoben wird – Erfolg der SPÖ: Schwarz-blaue Pläne durchkreuzt Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten macht die schwarz-blaue Regierung nach massiven Protesten von SPÖ, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft einen Rückzieher bei ihrem großangelegten Förderprogramm für Sozialbetrug. „Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem klammheimlich beschlossen, für Firmen einen Strafen-Deckel beim Nichtanmelden von MitarbeiterInnen bei…

Nur Liste Pilz stimmt gegen umfangreiches Gesetzespaket Wien (PK) - Breiten Konsens gab es heute im Nationalrat für die Reform des Vergaberechts. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die SPÖ und die NEOS für das von der Regierung vorgelegte umfangreiche Gesetzespaket. Ziel des Pakets ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Beschluss werde das österreichische Vergaberecht fit gemacht für…

Bundestrojaner birgt enormes Gefährdungspotenzial für Datensicherheit Wien (OTS/SK) - „Der Bundestrojaner als Teil des ‚Unsicherheitspakets‘ wird Österreich in einer Art und Weise verändern, wie es vielen noch gar nicht bewusst ist“, warnte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Nationalrat. Während die Polizei nach jahrelanger Abbaupolitik von ÖVP-Innenministern unterbesetzt und schlecht ausgestattet ist, soll der Bundestrojaner jetzt vortäuschen, dass die „Sicherheitsfrage nun ein für alle Mal…

SPÖ hat offenbar Panik vor Aufdeckungen ihrer jahrelanger Förderpraktiken Wien (OTS) - „Die Bemühungen der Wiener FPÖ, Licht in die jahrelangen SPÖ-Praktiken, sich durch freizügige Förderungen das Wohlwollen radikaler Islamistenvereine zu sichern, scheint bei den Wiener Genossen pure Panik zu verursachen – und die ist offenbar auch berechtigt“, kommentiert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf, die wirre Aussendung des Wiener SPÖ-Klubobmanns Christian Oxonitsch. Die SPÖ habe im…

Datenschutz-Verordnung keineswegs überschießend Wien (OTS/ÖGB) - Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp begrüßt den Vorstoß der Regierung, sich für die Freiheit der Medien einsetzen zu wollen. Berichterstattung darf nicht durch ein vorgeschobenes Argument des Datenschutzes behindert oder gar unterbunden werden. Die vorgeschlagenen Formulierungen sind eine klar formulierte Willensäußerung des Gesetzgebers und deutlicher als der bisherige Gesetzestext (der die EU-Vorgaben in Bezug auf Medienfreiheit…

Kein Job in Bad Häring wird gestrichen keine Leistung entfällt – Wer mit Angst Politik macht, missbraucht Position und Menschen! Innsbruck (OTS) - Die jüngsten Aktionen rund um eine Neu-Orientierung der AUVA samt Medienberichten, lösen bei den Tiroler Nationalratsabgeordneten der ÖVP Ärger aus. „Ich kann verstehen, dass anstehende Veränderungen Sorge bereiten. Was mich allerdings ärgert ist der reflexartige Rückzug mancher so genannter Sozialpartner in ihre ausgetretenen ideologischen Schützengräben. Es…

LHStv.in Prettner: Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze auf Basis der Kärntner Richtlinien zu Ausgehzeiten und Alkoholkonsum – Raucherschutzalter auf 18 Jahre ab 1.1.2019 Klagenfurt (OTS/LPD) - „Vor einem Jahr haben wir bei der Landesjugendreferentenkonferenz in Krems die Grundlage gelegt, heute haben wir in Hall in Tirol das Werk vollendet: Ab 1. Jänner 2019 gibt es in Österreich ein vereinheitlichtes Jugendschutzgesetz“, zeigt sich die Kärntner Jugendschutzreferentin LHStv.in Beate Prettner…

Wien (OTS) - Die druckfrische Ausgabe des führenden Fachmagazins für die Tourismusbranche ist da. Wählen Sie auch diesmal aus einer Reihe brisanter, aktueller und exklusiver Themen: Editorial: Laudadaismus Bei Lauda-Artikeln ging FaktuM und FM noch nie der Stoff aus. Christian W. Mucha verrät in seinem Editorial launige Details, schildert Schnurren und Schmonzetten aus seinem Verleger-Leben mit Niki Nazionale. Coverstory: Turbulenter Nachtflug Hier versammelte sich das Who is Who. Vertreter der Spitzenpolitik,…

Die aktuellen Lehrlingszahlen zeigen Aufwärtstrend in Spedition & Logistik. Der Beruf Speditionskaufmann/-frau ist heuer erstmals bei den EuroSkills mit dabei Wien (OTS) - Die Lehrlingsstatistik 2017 zeigt einen erfreulichen Aufwärtstrend für die Branche Spedition & Logistik: 2017 ist die Zahl der Lehrlinge in der Speditionsbranche weiter gestiegen, in Summe um sieben Prozent. Konkret wurden beim Lehrberuf Speditionskaufmann/-frau Zuwächse von 727 auf 776 Lehrlinge und beim Lehrberuf…

„Regierung verbietet Jugendlichen Rauchen in Lokalen, wo geraucht werden darf“ Wien (OTS) - „Beim Jugendschutz zeigt die schwarz-blaue Bundesregierung einmal mehr ihre Scheinheiligkeit beim Nichtraucherschutz“, so der Jugendsprecher der Grünen Wien, Peter Kraus, anlässlich der heute von Ministerin Bogner-Strauß (ÖVP) präsentierten Änderungen im Jugendschutz. „17-Jährigen Zigaretten zu verbieten, während in Lokalen weiter überall geraucht werden darf, ist vollkommen sinnbefreit. Unter schwarz-blau ist es…