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Wien (OTS) - SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl befürwortet die Einsetzung des mittlerweile dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die am Donnerstag im Nationalrat vollzogen wurde. Er erinnert daran, dass der zweite wegen der vorgezogenen Nationalratswahlen beendet werden musste; aber schon damals waren alle Parteien einig, dass der Ausschuss wieder eingesetzt werden müsse. Plessl betonte, die SPÖ steht für Aufklärung; ihm geht es insbesondere darum, aufzuklären, ob es unzulässige Zahlungsflüsse…

Debatte im Nationalrat über Konsumentenschutz-Doppelbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Die Förderung der Rechtedurchsetzung für VerbraucherInnen ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Konsumentenschutz, sagte heute im Nationalrat die für den Bereich zuständige Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. In diesem Sinne sieht sie auch positiv, dass es aktuell zu einer Sammelklage im VW-Diesel-Skandal komme wird, wie sie ankündigte. Darüber hinaus werde der Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch eine…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Donnerstag, dem 19. April 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 33, 74, 84, 44, 85 Nächste Ziehung findet am Samstag, dem 21. April 2018, um 17:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Keine Änderungen mehr im Plenum an Regierungsentwürfen Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe - Rechnungshof,…

Nationalrat berät Gesundheitsbudget Wien (PK) - Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und allein um eine organisatorische Verschlankung der Strukturen und den Abbau von Bürokratie. Was ELGA betrifft, schloss sie eine Freigabe der diesbezüglichen…

Budgetgestaltung unter ÖVP und FPÖ keine Konsensmaterie mehr Wien (OTS) - In Zeiten der Hochkonjunktur ein Budget zu erstellen, das vorhandene Spielräume nicht nützt, das kritisierten die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Karin Greiner und Markus Vogl am Donnerstag im Nationalrat. Für Yildirim gefährden die Kürzungen in der Finanzverwaltung um 30 Prozent die Vollziehung der Gesetze: „Es geht nicht um neue Steuern, sondern darum, dass bestehende Steuern gezahlt werden“, so die SPÖ-Abgeordnete. **** Um…

„Der NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses wurde angenommen. Jetzt geht es um die Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption!" Wien (OTS) - Heute hat der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung für den NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses gegeben. „Es geht um die lückenlose Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) referierte zum Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, dass der Sonderbericht wohl zu keinem passenderen Zeitpunkt hier behandelt werden könne. Der Heimskandal rund um die Therapeutischen Gemeinschaften sei eine erschreckende Causa, bei der Kindern und Jugendlichen schreckliches Leid zugefügt worden sei.…

ÖVP-Budgetsprecherin: Chancen statt Schulden - Abgabensenkung statt neuen Belastungen Wien (OTS) - Mit dem Beschluss des Doppelbudgets wird eine Trendwende eingeleitet. Chancen statt Schulden sowie Abgabensenkung statt neuen Belastungen – das ist die Prämisse unserer Bundesregierung und der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Die Senkung der Abgabenquote ist ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Budgetsprecherin Dr. Angelika Winzig anlässlich der Abstimmung des…