Nationalrat – Jan Krainer: Minister bekommen Millionen zur freien Entnahme!

Regierung schafft zusätzliche Probleme und löst sie nicht Wien (OTS/SK) - „Die Gleichstellung der Frauen ist ihnen gerade mal 10 Millionen wert – und die Minister bekommen ein Vielfaches zur freien Entnahme“, damit kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher, Nationalratsabgeordneter Jan Krainer, die hohen Sondertöpfe der Ministerien am Dienstag im Nationalrat. So findet sich alleine für Kurz ein Sonderbudget im Umfang von über 50 Millionen Euro, bei dem unklar ist, wofür es ausgegeben werden soll. Besonders

Finanz-Staatssekretär Fuchs kündigt Reformen in der Finanzverwaltung an

„Einheitliche Dienstgeberabgabe und eine Prüfbehörde für die Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA)“ Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat stellte Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs ein konkretes Reformvorhaben in der Finanzverwaltung in Aussicht. Im Rahmen der Steuerstrukturreform 2020 soll es einerseits zu inhaltlichen Vereinfachungen in der Personalverrechnung kommen, andererseits auch zu weitreichenden organisatorischen Änderungen bei der Prüfung lohnabhängiger

Wie können Städte leiser, sauberer und sicherer werden?

Premiere des ersten voll-elektrischen Lkw in Serienproduktion Göteborg (ots) - Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/pm/61771/3919066 Wie passt der wachsende Bedarf an Warenlieferungen mit den Grenzen des Stadtverkehrs zusammen, insbesondere mit Blick auf Stau und saubere Luft? Ein Teil der Antwort könnten Lastwagen mit reinem Elektroantrieb sein, von vielen Herstellern bereits angekündigt. Ein Kamerateam von INFOkontor hat sich dazu in Göteborg umgesehen, wo ein globaler

Budgetbegleitgesetz: Erleichterungen für die Wirtschaft erreicht!

Umstellung in der Lohnverrechnung ab 1. Jänner 2019 wurde deutlich entschärft Wien (OTS) - Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 1. Jänner 2019 müssen künftig Arbeitgeber die individuellen Beitragsgrundlagen der Arbeitnehmer der Sozialversicherung monatlich melden. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt die auf Initiative der Sparte Handel erreichten und heute im Nationalrat beschlossenen Entschärfungen zum neuen Meldesystem:

NEOS Wien zu Falter-Bericht: Kinder in Uniformen sind absolut inakzeptabel

Beate Meinl-Reisinger: „Islamische Glaubensgemeinschaft muss handeln!“ Wien (OTS) - Die Falter-Story über nationalistisch-propagandistische Exerzierübungen mit Kindern in einer Wiener ATIB Moschee ist absolut unakzeptabel, kritisiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das ist heftig und macht mich wirklich wütend. Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der unteilbaren Menschenwürde und dem Prinzip der individuellen Freiheit. Es basiert auch auf einer prinzipiellen Trennung von Kirche und Staat –

Lercher zu Wiener ATIB-Moschee: Stadt Wien prüft verfassungswidrige Vorgänge, zuständiges Kultusamt von Kurz schläft

Stadtrat Czernohorszky handelt schnell und richtig – Kurz und Kickl schreien nach weiteren Fremdenrechts-Verschärfungen, wenden bestehende Gesetze aber nicht an Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher verurteilt die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Vorgänge in einer Moschee des türkischen Vereins ATIB im Wiener Bezirk Brigittenau. „Wir haben es hier mit eindeutig verfassungswidrigen Vorgängen zu tun, bei denen noch dazu das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet wird. Dass Stadtrat

Korr. Vers.: Nepp: Kriegsspiele in ATIB-Moschee zeigen auf, wovor FPÖ seit Jahren warnt

SPÖ durch jahrelanges Wegschauen, Fördern und Schönreden genauso mitverantwortlich wie Erdogan selbst Wien (OTS) - Fassungslos zeigt sich Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp angesichts der bekanntgewordenen Kriegsspiele von uniformierten Kindern in einer Wiener ATIB-Moschee. „Wir haben derartiges schon öfters zugetragen bekommen, jetzt gibt es erstmals öffentliche Fotos von den Auswüchsen des politischen Islams mitten in Wien“, kommentiert Nepp. Die FPÖ warne seit Jahren vor der Einflussnahme

TRA 2018: Forschung und Entwicklung hautnah erleben

Mit der Interactive Zone setzt AustriaTech bei der TRA 2018 in Wien auf Interaktion und Dialog Wien (OTS) - Der Transportsektor ist eine der großen Schlüsselbranchen in Österreich. Bei der Transport Research Arena (TRA) 2018 – Europas größter Transportforschungs-Konferenz – gilt es deshalb, den Austausch zwischen europäischen ExpertInnen zu fördern und europäische Spitzenleistungen in der Transportforschung hautnah zu demonstrieren. Eines der Grundziele der TRA 2018 ist die Unterstützung des regionalen,

Wölbitsch/Hungerländer zu ATIB-Moschee: Preis für rot-grüne Politik des Wegschauens

Generationen von Kindern in islamischen Kindergärten zu Parallelgesellschaften herangezogen – SPÖ Wien putzt sich am Bund ab – Rot-grüne Fehler dürfen sich nicht wiederholen Wien (OTS) - „Rot-Grün hat jahrelang weggeschaut – es ist daher bezeichnend, dass solche Fälle immer in Wien auftreten. Das ist der Preis der rot-grünen Politik des Wegschauens, Leugnens und Blockierens. Diese hat es ermöglicht, dass Generationen von Kindern über Jahre hinweg in islamischen Kindergärten von der Mehrheitsgesellschaft

Nationalrat – Lueger: Großes Ungleichgewicht bei neuen Planstellen

Einsparungsabsichten des Vizekanzlers sind unseriös und gehen auf Kosten der Qualität Wien (OTS/SK) - Bei den 3191 von der Regierung geplanten neuen Planstellen gibt es für die SPÖ-Bereichssprecherin für Innere Sicherheit Angela Lueger ein großes Ungleichgewicht: „Es gibt ein großes Plus bei der Polizei, was ja durchaus wichtig ist, aber demgegenüber steht ein großes Minus bei der Justiz. Ein völlig falscher Ansatz ist es auch, bei der Finanzverwaltung einzusparen. Denn Kolleginnen und Kollegen in der