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Budgetgestaltung unter ÖVP und FPÖ keine Konsensmaterie mehr Wien (OTS) - In Zeiten der Hochkonjunktur ein Budget zu erstellen, das vorhandene Spielräume nicht nützt, das kritisierten die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Karin Greiner und Markus Vogl am Donnerstag im Nationalrat. Für Yildirim gefährden die Kürzungen in der Finanzverwaltung um 30 Prozent die Vollziehung der Gesetze: „Es geht nicht um neue Steuern, sondern darum, dass bestehende Steuern gezahlt werden“, so die SPÖ-Abgeordnete. **** Um…

„Der NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses wurde angenommen. Jetzt geht es um die Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption!" Wien (OTS) - Heute hat der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung für den NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses gegeben. „Es geht um die lückenlose Aufklärung von Steuergeldverschwendung und möglicher Korruption. Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) referierte zum Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, dass der Sonderbericht wohl zu keinem passenderen Zeitpunkt hier behandelt werden könne. Der Heimskandal rund um die Therapeutischen Gemeinschaften sei eine erschreckende Causa, bei der Kindern und Jugendlichen schreckliches Leid zugefügt worden sei.…

ÖVP-Budgetsprecherin: Chancen statt Schulden - Abgabensenkung statt neuen Belastungen Wien (OTS) - Mit dem Beschluss des Doppelbudgets wird eine Trendwende eingeleitet. Chancen statt Schulden sowie Abgabensenkung statt neuen Belastungen – das ist die Prämisse unserer Bundesregierung und der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Die Senkung der Abgabenquote ist ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Budgetsprecherin Dr. Angelika Winzig anlässlich der Abstimmung des…

Doppelbudget 2018/2019 vom Parlament beschlossen Wien (OTS) - „Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet. Wir erreichen 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und senken unsere Schuldenquote kontinuierlich in Richtung 60 Prozent. 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541 Millionen Euro. Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 also weniger aus, als er einnimmt. Damit leiten…

Alle "4GAMECHANGERS"-Festivals Sessions gibt es im LIVESTREAM unter www.4gamechangers.io oder verpasste Pannels zum Nachschauen unter https://www.puls4.com/4GAMECHANGERS/Videos Wien (OTS) - Das Panel "Code or creativity: Artificial Intelligence and Humans at work - who is the boss?" - moderiert von Maks Giordano (kreait): Jivka Ovtcharova (Engineering Scientist): "Was wir künstliche Intelligenz nennen, ist für mich die digitale Intelligenz. Menschen haben Bauchgefühl, Maschinen nicht. Durch Artificial…

München (ots) - Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/pm/6605/3921552 * Sarah Lombardi arbeitet in Nashville an ihrem Comeback als Sängerin * Auf dem Weg zum neuen Album stellt sich Sarah dem Spagat zwischen Kind und Karriere * Ausstrahlung: Ab Mittwoch, 9. Mai 2018, um 22:15 Uhr bei RTL II Sarah Lombardi (25) möchte gesanglich wieder voll durchstarten und dafür ist ihr kein Weg zu weit. Mit Sohnemann Alessio (2) und Oma Carmela (70) im Gepäck macht sie sich auf den…

London (ots) - Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/pm/114675/3921549 Knut Ørbeck-Nilssens Engagement für Qualität, Modernisierung und Transparenz spiegelt sich in der Arbeit und der Zukunftsvision der IACS wider Qualität, Modernisierung und Transparenz sind die drei Kernthemen des Internationalen Verbandes der Klassifikationsgesellschaften (International Association of Classification Societies, IACS) während des Vorsitzes von DNV GL von Juli 2017 bis Juni 2018. Diese strategische…

Ex-BZÖ-Chef will vier Monate später ins Gefängnis - Berufliche und familiäre Gründe - Richterin Hohenecker muss entscheiden Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, hat Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler heute beim Wiener Landesgericht Haftaufschub beantragt. Spätestens am kommenden Donnerstag, den 26. April, hätte er sich bei der Justizanstalt Simmering melden müssen. Jetzt ersucht er das Gericht, die Strafe vier Monate später antreten zu dürfen. Westenthaler gibt…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2016/17 aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode. Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, das Fondskapital sei von 4,4 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. 1,8 Milliarden Euro seien verloren gegangen. Das erzielte Ergebnis für die Jahre 2016 und 2017 sei gut gewesen. Die Kostenhöhe für das Management würde fehlen. Auch der…