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Gemeinsames Verlangen mit den NEOS und der Liste Pilz im Nationalrat eingebracht Wien (PK) - Die SPÖ nimmt einen zweiten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats das ursprüngliche Verlangen wegen des zu ungenau formulierten Untersuchungsgegenstandes im März 2018 als "gänzlich unzulässig" zurückgewiesen hat (siehe Parlamentskorrespondenz…

Alle Session des "4GAMECHANGERS"-Festivals gibt es im LIVESTREAM unter www.4gamechangers.io Wien (OTS) - One on One: Sophia Robot im Gespräch mit Chris Stephan: "The opportunities for growth are endless. I like spending time with both, because i can learn from both, humans and other robots." Gerald Hörhan stellt einleitend zum Nachmittag die Frage:"Welche Art der Bürokratie und Regulierungen wollen wir?" - und meint, ob die österreichische Lösung für Start-Ups nicht sogar besser ist, als jene…

Feichtinger sieht Köstinger bei Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum an eigener Regierung gescheitert Wien (OTS/SK) - „Das Umweltbudget sinkt, die Kabinettskosten steigen“, fasst Andreas Kollross, Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung zusammen. Während im Umweltministerium die Leiharbeitsverträge auf zwei Millionen Euro steigen, hat Ministerin Köstinger bis heute die Beilage zum Umweltbudget nicht veröffentlicht. Kollross fragt nun, „ob…

Stehen für Politshow der Opposition nicht zur Verfügung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur Presseaussendung von SPÖ, NEOS und Liste Pilz halten die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ, Abg. Prof. Dr. Rudolf Taschner und Abg. Wendelin Mölzer, fest: „Zwischen allen Parlamentsklubs wurde gemeinsam vereinbart, dass die Regierungsvorlage, welche Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die Ahndung von Schulpflichtverletzungen und die Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die ‚Neue Oberstufe‘ sowie…

Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“ Wien (OTS/SK) - „Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das…

Unterstützung für SPÖ-Modell Wien (OTS) - Der Gender Pay Gap hört im Alter nicht auf, sondern setzt sich als Pension Pay Gap fort. Frauen erhalten im Durchschnitt 44% weniger Pension – Grund dafür sind der Einkommensunterschied im Erwerbsleben, aber auch Unterbrechungen des Erwerbslebens wie Kindererziehungszeiten oder auch für die Pflege von Angehörigen. „Der Vorschlag der Bundesregierung ab 2020 die Ausgleichszulage bei 40 Arbeitsjahren auf 1.200 Euro anzuheben wird Frauen aufgrund dieser Unterbrechungen…

Die TKK beschloss am 16.04.2018 die Veröffentlichung eines gesonderten Hinweises zum Verbot von Absprachen hinsichtlich Frequenzauktionen, insb. zur Frequenzvergabe 3,4 bis 3,8 GHz. Wien (OTS) - Die Regulierungsbehörde weist ausdrücklich darauf hin, dass ungeachtet der noch nicht erfolgten Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen detaillierte und strenge Bestimmungen betreffend den Tatbestand des kollusiven Verhaltens gelten. Darunter fallen insbesondere folgende Handlungen: * Zusammenwirken von…

Oppositionskritik an Kürzungen bei Start-Ups und KMU in Budgetdebatte Wien (PK) - Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen von Margarete Schramböck. Wie die Ministerin heute bei den Beratungen über die Kapitel Wirtschaft und Forschung im Doppelbudget 2018/2019 im Nationalrat mitteilte, werden 2018 erstmals 50% der Forschungsförderungsmittel in diesen Bereich fließen. Weitere Schwerpunkte ihres Ressorts seien die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, der Ausbau der…

Rat muss Steuertransparenz für Multis angehen – Österreich weiterhin auf der Bremse Wien (OTS) - „Seit zwei Jahren blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Maßnahme um geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten. Ganz vorne dabei ist die Kurz-Strache Regierung, weil es darum geht, Konzerne zu schützen“, sagt Evelyn Regner und ergänzt: „Der Gesetzesvorschlag sieht eine öffentliche Konzernsteuererklärung vor, die Licht in die Steuersparmodelle der Großkonzerne bringt. Wo Starbucks, Monsanto und Co. ihre…

GBH-Silvan: Sollte keine Einigung zu Stande kommen, sind weitere Protestmaßnahmen denkbar Wien (OTS) - Große Betroffenheit unter den rund 100 Beschäftigten herrschte heute, Mittwoch, bei der Protest-Betriebsversammlung am Standort Gloggnitz (NÖ) der Fa. Modelleisenbahn G.m.b.H., besser bekannt als Roco. Der Zentralbetriebsrat und die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) sowie die Privatangestelltengewerkschaft (GPA-djp) informierten die MitarbeiterInnen über die nächsten Schritte. Sollten die…