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Christoph Wiederkehr: „Wann, wenn nicht jetzt, will Rot-Grün ausgeglichen haushalten?“ Wien (OTS) - Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat der rotgrüne Budgetvoranschlag für 2019 zur Debatte. Es ist ein weiteres Schuldenbudget, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir haben jetzt eine Phase der Hochkonjunktur – trotzdem macht die Stadtregierung auch im nächsten Jahr neue Schulden. Der Schuldenberg wächst 2019 auf 7 Milliarden Euro an – das ist absolut unverantwortlich! Es fehlt der…

(KW 48 von 26. November 2018 bis 2. Dezember 2018) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 26. November 2018 10:00 MEP Dr. Othmar Karas nimmt an der Enquete zum Gesundheitsbereich teil (Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer, Spitalgasse 31, 1090 Wien) 11:00 BM Hartwig Löger nimmt an der "Conference on European Economic Integration 2018" der Österreichischen Nationalbank teil (Vienna Marriott Hotel, Parkring 12, 1010 Wien) 14:00…

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, anberaumt. Die diesbezüglichen Anträge wurden von zwei Gastronomiebetrieben, einer jugendliche Nichtraucherin und deren Vater sowie von der Wiener Landesregierung eingebracht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sollen einige Fragen erörtert werden. Darunter ist auch die Frage nach dem Unterschied zwischen…

„Landesarchiv ist das Gedächtnis des Landes“ St. Pölten (OTS/NLK) - Anlässlich des 9. NÖ Archivtages, der sich vor allem Fragen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung und dem militärischen Kulturgüterschutz widmet, informierte Landesrat Ludwig Schleritzko am heutigen Freitag in der NÖ Landesbibliothek in St. Pölten gemeinsam mit Roman Zehetmayer, dem Leiter des Landesarchivs, über das Archivwesen in Niederösterreich im Gedenkjahr 2018. Kaum ein Bürger sei heuer nicht über das Gedenkjahr…

Adi Hirschal, Reinhard Nowak und viele mehr bei der 8. Löwenherz-Gala Wiener Neustadt (OTS) - Am Donnerstag, 22. November 2018 fand im Ebreichsdorfer Racino die 8. Löwenherz-Gala statt. Über 500 Gäste verbrachten einen unterhaltsamen Abend mit Adi Hirschal, Reinhard Nowak und Ida Seeböck. Im Rahmen der Löwenherz-Gala sammelte die Volkshilfe NÖ Spenden zur Unterstützung von in Not geratenen NiederösterreicherInnen. Zudem gab es eine Auktion mit Kunstwerken, welche niederösterreichische Künstlerinnen und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 26. November 2018: 10.30 Uhr SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr nimmt an der Pressekonferenz „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen!“ teil (Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien). 16.00 Uhr Stv. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nimmt an der feierlichen Übergabe des Christbaumes sowie des Adventkranzes der Diakonie Österreich teil (Kleiner Redoutensaal). 18.00 Uhr Die Präsidentin des Bundesrates Inge…

Starken Marken als Zugpferd und Chance Wien (OTS) - Anlässlich des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union fand am 21. November 2018 der EU BRAND TALK unter dem Motto „Starke Marken braucht das Land“ auf Einladung des European Brand Institutes im Novomatic Forum statt. EU Ratsvorsitzender Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seiner Videobotschaft die offensive Standortpolitik der Bundesregierung: „Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort braucht es natürlich auch starke Marken,…

SPÖ-Frauen werden sozialdemokratische Errungenschaften gegen Regierung verteidigen – „Anliegen der Frauen werden immer oberste Priorität haben“ Wels (OTS/SK) - In ihren Grußworten bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am Freitag hat die geschäftsführende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Rolle der sozialdemokratischen Frauenbewegung als „Motor der Veränderung“ hervorgehoben: „Unsere Frauenbewegung darf und muss stolz sein auf sich, stolz auf das Erreichte, auf die Erfolge, auf unsere…

Präsidentin Blimlinger über den Aufwand für Gesetzesänderung verwundert Wien (OTS) - Mit Verwunderung registriert die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung rund um die Verlegung des ÖH-Wahltermins von ursprünglich 21. – 23. Mai auf die darauffolgende Woche, konkret auf 27. – 29. Mai 2019. „Der dafür notwendige Aufwand einer Gesetzesänderung in Form eines Initiativantrags macht stutzig und gibt Rätsel auf“, erklärt Blimlinger. Immerhin werde hier entgegen…

Kolportierte Liste mit 750 Personen dem Fonds Soziales Wien nicht bekannt Wien (OTS/SPW-K) - „Der einzige Skandal ist die Beschaffenheit der Datenbank des BMI“, reagiert SP-Sozialsprecherin Gabriele Mörk auf einen Medienbericht über vermeintlich falsch verrechnete Grundversorgungsleistungen in Wien. „Hier geht es nicht darum, dass AsylwerberInnen oder betreuende Organisationen unrechtmäßig Geld erhalten haben, sondern um ein Administrationsproblem, das das Innenministerium nicht in den Griff bekommt. Von…