Die Parlamentswoche vom 9. – 13. April 2018

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident

Rendi-Wagner: Uneinigkeit in der FPÖ – Schwarz-Blau soll Weg für Volksabstimmung endlich frei machen

Wien (OTS/SK) - FPÖ-Generalsekretärin Svazek hat sich bei einer SchülerInnen-Diskussion in Salzburg für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot ausgesprochen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache verweist entgegen Svazeks Ankündigung auf den Koalitionspakt mit der ÖVP, der einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt. „Was soll das?“, fragt sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Der große Erfolg der ‚Don't Smoke‘-Kampagne zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Schnabl: Gesundheits- und Sozialministerin betreibt destruktive Sozial- und Gesundheitspolitik

SPÖ NÖ sieht Hartinger-Klein rücktrittsreif St. Pölten (OTS) - Bis Ende des Jahres wollte die Regierung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Zeit lassen, um Einsparungen in der Höhe von 500 Millionen Euro zu finden. Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte den Zeitplan einseitig auf. „Mit dieser Vorgehensweise ist die Gesundheits- und Sozialministerin, die von Beginn an eine destruktive Sozial- und Gesundheitspolitik betrieben hat, endgültig untragbar geworden“, erklärt SPÖ

ÖVP Donaustadt: Gudrun Kugler zur Bezirksparteiobfrau gewählt

Staffelübergabe bei der Donaustädter Volkspartei – Einsatz mit Herzblut und Engagement Wien (OTS) - Beim gestrigen Bezirksparteitag wurde Gudrun Kugler mit 97 Prozent zur neuen Obfrau der ÖVP Donaustadt gewählt. „Wir wollen Basisarbeit in der Donaustadt machen, um die vernünftige Politik von Sebastian Kurz und Gernot Blümel dadurch mitzutragen. Ich engagiere mich, weil das Menschenbild, das eine Partei mitbringt, praktisch einen großen Unterschied macht. Wir wollen auf Basis der christlich-sozialen Werte

KORRIGIERTE NEUFASSUNG – UNESCO-Welterbe und Großglockner Hochalpenstraße: Verfahren nach Plan – Evaluierung 2018

UNESCO beauftragt ICOMOS mit der Evaluierung des Dossiers betreffend Aufnahme der Großglockner Hochalpenstraße als materielles Welterbe. Salzburg (OTS) - KORRIGIERTE VERSION - bitte nur diese Version verwenden!! UNESCO-Welterbe und Großglockner Hochalpenstraße: Verfahren nach Plan – Evaluierung 2018 UNESCO beauftragt ICOMOS International mit der Evaluierung des Dossiers betreffend Aufnahme der Großglockner Hochalpenstraße als materielles Welterbe. Das UNESCO Welterbezentrum, vertreten durch Direktorin

Lercher zu AUVA-Zerschlagung: „Achtung: Die schwarz-blaue Regierung gefährdet Ihre Gesundheit!“

Unsozialministerin Hartinger-Klein auf persönlichem Rachefeldzug – Brutales Sparen bei den Menschen – Wer Unfallspitäler schließt, nimmt Tod von Menschen in Kauf Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert, dass die schwarz-blaue Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zerschlagen will. „Offensichtlich bilden hier persönliche Rachegelüste von Ministerin Hartinger-Klein, die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat, und der schwarz-blaue Kürzungswahn

E-Day 2018: Der gewerbliche Einsatz von Flugdrohnen

Traditionelles Handwerk wird digital – umfangreiche Einsatzbereich in den verschiedenen Handwerksbranchen – Klärung rechtlicher Aspekte von besonderer Relevanz Wien (OTS) - Traditionelles Handwerk wird digital und der Einsatz von Drohnen spielt nicht nur im Bau- und Baunebenbereich eine große Rolle, sondern auch Elektriker, Rauchfangkehrer oder Installateure entwickeln innovative Herangehensweisen an dieses Thema. Deshalb widmet sich die Veranstaltung der Bundessparte Gewerbe und Handwerk im Rahmen des

Aviso: Montag, 9.4., 10 Uhr – PK Liste Pilz Kolba/Fluch: Zur Kritik an der AUVA

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Klubobmannes der Liste Pilz, Peter Kolba, gemeinsam mit dem Autor Franz Fluch („Schwarzbuch Versicherungen“) Thema: AUVA einstellen oder reformieren? Zeit: Montag, 9.4.2018 - 10.00 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Klub, Löwelstraße 12/2.Stock Wir freuen uns auf Ihr Kommen. AUVA einstellen oder reformieren? Datum: 9.4.2018, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042

ORF SPORT + mit GAK 1902 – St. Anna/Aigen aus der Steirischen Landesliga

Ebenfalls am 7. und 8. April: Boxen, Judo-Grand-Prix und die Austrian Volley League Wien (OTS) - Programmhighlights am Samstag, dem 7. April 2018, in ORF SPORT + sind die Live-Übertragungen vom Tennis-Davis-Cup Russland – Österreich um 13.00 Uhr, von der Bounce Fight Night (Teil 1 um 18.40 Uhr, Teil 2 mit dem Comeback von Marcos Nader um 21.40 Uhr) und von der Box Fight Night mit dem WBC-Titelkampf von Eva Voraberger um 20.50 Uhr, das „Yoga-Magazin“ um 8.00, 9.00 und 10.00 Uhr, das Schulsport-Magazin

NÖ Kinderfreunde unterstützen Idee der Österreichischen Kinderschutzzentren

Kollross: Ja zu einem umfassenden Bundeskinderschutzgesetz und einem unabhängigen Bundeskinderschutzbeauftragten St. Pölten (OTS) - „Als Kinderfreunde-Landesvorsitzender und als Abgeordneter zum Nationalrat unterstütze ich die Anregung des Bundesverbandes der ÖSTERREICHISCHEN KINDERSCHUTZZENTREN, in Österreich ein echtes, weil umfassendes Bundeskinderschutzgesetz zu schaffen und biete hierfür meine aktive Mitarbeit im Parlament an“, lässt Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross aufhorchen. „Der Schutz vor