Feichtinger zu Standortentwicklungsgesetz: SPÖ fordert Ausschussbegutachtung
SPÖ-Umweltsprecher kritisiert Regierung für Missachtung von parlamentarischen Prozessen: „Geschenk an die Industrie, Watschn für die Bürger“
Wien (OTS/SK) - Entsetzt ob des fehlenden demokratiepolitischen und
rechtsstaatlichen Verständnisses und der reinen Symbolpolitik der
Regierung zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Der neue
Stil der Regierung ist ein Stil des Drüberfahrens und der Missachtung
von parlamentarischen Prozessen“. Hintergrund ist das heute im
Ministerrat präsentierte…
EuGH Urteil: Wer von „unseren Werten“ spricht, darf zum Bruch genau jener in den Mindestsicherungsgesetzen nicht schweigen
Armutskonferenz: Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden.
Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat die
Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich als europarechtswidrig
gekippt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Vorjahr die
Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben. Das
Gesetz verfehle „seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung un
Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen“,
sagte der…
EU-Ratspräsidentschaft – Leichtfried: ÖVP und FPÖ schützen Steuersünder und Lohndumping
SPÖ kritisiert Fotoshows und Inszenierung
Wien (OTS/SK) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz bleibt ohne
Erfolg. ‚Ein Europa, das schützt‘, schützt unter dem Befehl von
Sebastian Kurz nur einige Wenige“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg
Leichtfried. „Sie schützen jene, die legal oder halblegal
Steuerdumping betreiben und so für einen Milliardenschaden in der
Europäischen Union sorgen. Die Finanztransaktionssteuer wird von der
Regierung zu Grabe getragen, und auch bei einer gerechten
Digitalsteuer bringen Sie…
EuGH zu Mindestsicherung: auf gemeinsame Grundrechte und Grundwerte besinnen
Diakonie: Regelungen in NÖ und OÖ kein Vorbild für eine grundrechtsorientierte, chancen- und existenzsichernde Mindestsicherung
Wien (OTS) - "Der Europäische Gerichtshof bestätigt im konkreten
Anlassfall einmal mehr, dass soziale Grundrechte für alle gleich
gelten“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Moser das Urteil, mit
dem der EuGH die Schlechterstellung von Flüchtlingen, denen Asyl auf
Zeit gewährt wurde, bei der Mindestsicherung in Oberösterreich
gekippt hat.
Chancen brauche jedes Kind, das…
Entwurf für Änderung der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes beschlossen
LR Schleritzko: „Umsetzung der neuen Finanz-Regeln für Gemeinden wird weiter vorangetrieben“
St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die NÖ
Landesregierung den Entwurf für die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung
und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes beschlossen. „Was
technisch und spröde klingt, ist entscheidend für die Gemeinden im
Bundesland. Denn hiermit legen wir den Rahmen für die
Finanzverwaltung und die zukünftige Erstellung der Budgets und
Rechnungsabschlüsse fest“, erläutert…
Rübig: „Mehr Geld für Forschung ist Investition in die Zukunft“
120 Milliarden Euro für EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa"/Forschung ist die beste Sozialpolitik
Brüssel (OTS) - Für die Zeit von 2021-2027 soll die
EU-Forschungsförderung im Rahmen des Programms "Horizont Europa"
weiterentwickelt werden: "Mehr Geld für die Forschung ist eine
Investition in die Zukunft Europas und zugleich die beste
Sozialpolitik. Denn wenn Forschung und Innovation das
Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt befeuern, geht es am Ende
allen Europäerinnen und Europäern…
WK Wien zum neuen Ärztegesetz: Existenzgrundlage für tausende Lebensberater und Energetiker gerettet
Wien (OTS) - „Wir haben die Existenzgrundlage von tausenden
Unternehmern gerettet. Das ist ein großer Tag für uns als
Interessenvertreter“, freut sich Harald Janisch, Fachgruppenobmann
der Personenberatung & Personenbetreuung über das neue Ärztegesetz.
Und auch Charly Lechner, Fachgruppenobmann der persönlichen
Dienstleister in der WK Wien sieht sich in seinen Bemühungen
bestätigt: „Das neue Ärztegesetz untermauert den Stellenwert der
Humanenergetik für das Allgemeinwohl. Gleichzeitig ist das für uns
auch ein…
FP-Guggenbichler: Wiener Tierschutzbeauftragte Persy hat zu Simas `Tiertötungsgesetz´ nichts zu sagen
Wiener Tierombudsstelle stellt ihre Existenzberechtigung selbst in Frage
Wien (OTS) - Vor knapp einer Woche, am 15. November 2018, hat der
Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, per
Aussendung jegliche Reaktion der Wiener Tierschutzombudsfrau Eva
Persy auf das von `Tierschutz´-Stadträtin Ulrike Sima auf den Weg
gebrachte Tiertötungsgesetz vermisst. Sechs Tage später – noch immer
keine Reaktion der Wiener Tierombudsstelle.
„Offenbar vertritt die Wiener Tierombudsstelle nicht – wie…
VP-Schwarz ad fünftes Frauenhaus: ÖVP-Antrag trägt Früchte
Langjährige Forderung der ÖVP Wien erfüllt
Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute die Frauensprecherin der ÖVP
Wien, Sabine Schwarz, über das angekündigte fünfte Frauenhaus für
Wien. Damit wird eine langjährige Forderung der Wiener ÖVP erfüllt.
Wenngleich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen
gesetzt wurde, ist doch kritisch anzumerken, dass die Stadt Wien es
bis zum jetzigen Zeitpunkt verabsäumt hat, den Ausbau von
Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie auch nur annähernd dem…
Holzinger/JETZT (Liste Pilz): Entscheidung des EuGH zur OÖ-Mindestsicherung ist Mahnung an die Regierung
Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen.
Wien (OTS) - „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine
strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte
– ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der
Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine
eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela
Holzinger:
„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern
bewegen sich…