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Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat Wien (PK) - Fuhrparks der Ministerien sollen gebündelt werden - SPÖ vermutet Ausweitung Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat Eine Kontroverse gab es heute im Bundesrat über ein Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Fuhrparks der Ministerien. Die Sozialdemokratische Fraktion ortete mögliche Privilegien für SpitzenbeamtInnen und eine umweltpolitische bedenkliche Entscheidung bei dem Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre, das unter dem…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Mittwoch, dem 19. Dezember 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 9 5 0 6 1 Glücksschwein Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Änderung des Grenzkontrollgesetzes ermöglicht die Übergabe von Befehls- und Zwangsgewalt an private Sicherheitsdienstleister Wien (OTS/SK) - „Wir wollen keine Privatpolizei und wir wollen auch keine Teilpolizistinnen oder Teilpolizisten zweiter Klasse“, betont Martin Weber heute, Mittwoch, im Bundesrat. Die Änderung des Grenzkontrollgesetzes mache das aber möglich. Es gäbe den Landespolizeidirektoren die Befugnis, nicht nur Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern auch anderen…

Löger über einstimmigen Beschluss erfreut Wien (PK) - Einigkeit herrschte heute im Bundesrat bezüglich der Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in eine Aktiengesellschaft, die " Österreichische Beteiligungs AG" (ÖBAG). Betroffen von der Novelle sind Beteiligungsunternehmen wie die OMV, Telekom, Post und Casinos Austria. Durch eine Gesetzesänderung wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen. Der Verbund wird im Eigentum des…

UTP-Richtlinie durchgewunken: Heimischer Lebensmittelhandel sieht willkürliche Ausweitung des Schutzbereichs auf große Unternehmen kritisch. Wien (OTS) - Der Handelsverband hat die ursprüngliche Intention der UTP-Richtlinie begrüßt, bestimmte Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu verbieten, um dadurch die wirtschaftliche Position von klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. "Die heute verkündete Einigung im Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem…

Die Zusammenziehung von Prüfkompetenzen im Finanzministerium führt zu Effizienzverschlechterungen Wien (OTS/SK) - Die Einrichtung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben“ im Finanzministerium stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gebietskrankenkassen und Gemeinden dar. Dabei handle es sich um einen weiteren Angriff der Regierung auf die Sozialversicherungsträger, kritisiert SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer den Vorstoß. „Es ist scheinbar so, dass jeder Bereich der…

Grünes Licht auch für Tabak zum Erhitzen, für Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und für Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien Wien (PK) - Eine Reihe an Finanzthemen wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Die stark von Hochwasser betroffene steirische Gemeinde Gasen wird zur Verwirklichung adäquater Schutzmaßnahmen finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten. Tabakprodukte zum Erhitzen werden aufgrund einer Änderung des Tabaksteuergesetzes bald in österreichischen Trafiken zum Verkauf…

San Francisco (ots/PRNewswire) - CleverTap, eine führende Mobile-Marketing-Plattform, gab heute bekannt, dass SonyLIV, eine der führenden Premium-OTT-Plattformen Indiens, ihre Technologie einsetzt, um Push-Benachrichtigungen im Bereich Rich Media anzubieten. Dadurch gehört das Unternehmen zu den Pionieren im OTT-Bereich. Mit dem neusten Update von SonyLIV können Nutzer Video-Previews über Push-Benachrichtigungen ansehen, sogar wenn der Bildschirmschoner eingeschaltet ist. Mit Deep Linking, das die Nutzer zu den…

Menschen für Menschen: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten durch Bildungseinrichtungen und durch die Umsetzung von Gesamtkonzepten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung. Wien (OTS) - Zahlreiche DiskussionsteilnehmerInnen des EU-Afrika-Forums betonten gestern die Bedeutung von Bildung als Schlüsselfaktor. Denn Modernisierung durch Digitalisierung und Wirtschaftskooperationen können nur stattfinden, wenn es auch entsprechende Fachkräfte in den Ländern gibt. Dazu kommt, dass nach wie vor rund 70%…

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein Wien (OTS/SK) - „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt…