Schnabl/Königsberger-Ludwig: ÖVP NÖ muss freiheitlichem Treiben in der Integrationspolitik Einhalt gebieten

Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung St. Pölten, (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, die

Europäisches Solidaritätskorps erhält „Innovation in Politics Award“

Vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker gestartete Initiative für junge EuropäerInnen wurde am Samstag, 17. November 2018 bei einer Gala in Wien ausgezeichnet. - SPERRFRIST 17/11/18, 22:30h Wien (OTS) - Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat heute, Samstag, 17. November den "Innovation in Politics Award" in der Kategorie "Zivilisation" erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener "Innovation in Politics Institute" kreative, inspirierende PolitikerInnen und

FPÖ-Jenewein: „Parlamentsdirektion muss Affäre um rechtsextremen Security-Mitarbeiter dringend aufklären“

„Nationalratspräsident gefordert, alle Unterlagen vorzulegen – Warum werden Mitarbeiter ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen eingesetzt?“ Wien (OTS) - „Nach der Klarstellung des Innenministeriums, wonach der beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter aus dem Küssel-Umfeld nicht durch das BVT sicherheitsüberprüft wurde, liegt nun der Ball bei der Parlamentsdirektion und bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im

BVT-Ausschuss – Krainer fordert volle Aufklärung und Überprüfung des politischen Netzwerks des Küssel-Vertrauten

Kein Fremdpersonal mehr bei sensiblen öffentlichen Sicherheitsaufgaben Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, verlangt volle Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass ein Security-Mann mit Vernetzung in die Neonazi-Szene im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses eingesetzt werden konnte. Und er verlangt eine Überprüfung des politischen Netzwerks und der Kontakte des Mitarbeiters der Firma. „Der Mitarbeiter ist offenbar eine bekannte

Freund kritisiert vom Kreml gesteuerte Fake News bei Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten

Wien (OTS/SK) - „Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad. Freund, der als österreichischer Vertreter an dieser Aussprache teilnahm, sagte: „Mir war es aber auch wichtig, den russischen Abgeordneten ganz klar zu machen, dass eine Einmischung durch vom

Team Kärnten/Köfer fordert: Ärztliche Notdienste an Wochenenden dürfen nicht eingestellt werden

Klagenfurt (OTS) - Dass die Ärztebereitschaft mit Hausbesuchen ab 1. Januar 2019 auch an Wochenenden in der Nacht eingestellt wird erzürnt Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Viele scheinen nicht zu begreifen, was das bedeutet: Nämlich eine massive Schwächung der Versorgung der Bevölkerung und der Sicherheit selbiger.“ Laut Köfer könne es nicht sein, dass die Spitzen der Landesregierung, allen voran LH Kaiser und die zuständige Referentin Prettner, dieser Situation tatenlos gegenüberstehen: „Ich verlange vehement, dass sich

Staatssekretärin Edtstadler: „Zivildiener sind wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft“

Novelle zum Zivildienstgesetz nach Begutachtung auf Schiene Wien (OTS) - „Ich danke allen Organisationen, die sich bei der Begutachtung eingebracht haben für ihr Engagement. Wir haben versucht, möglichst viele Anregungen bei der Endfassung zu berücksichtigen“ betont Staatssekretärin Karoline Edtstadler und erklärt weiter „Durch geburtenschwache Jahrgänge kommt es leider zu einem Rückgang der Zivildiensterklärungen. So ist alleine seit dem Jahr 2010 die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen von rund 39.600

Hörl: Österreichs Skigebiete im Preis-Leistungsvergleich weltweit führend

Günstige Preise für Kinder, Jugendliche und Familien stark ausgebaut Wien (OTS) - Österreichs Seilbahnen zählen zu den modernsten, sichersten und attraktivsten der Welt. „Das Besondere in unserem Land ist jedoch vor allem, dass für jede Geldtasche und jeden Geschmack das entsprechende Angebot vorhanden ist“, betont Franz Hörl, Obmann des Fachverbandes der österreichischen Seilbahnen. Damit nimmt Hörl auch zu den jüngsten Berichten über neuerliche Preissteigerungen Stellung. „Diese gehen unmittelbar

Widerstand

Wien (OTS) - Datum: 16.11.2018 Uhrzeit: 18.12 Uhr Adresse: 10., Otto-Probst-Straße Ein 30-Jähriger randalierte vor der Wohnung seiner Ex-Freundin, weswegen ein Zeu-ge den Notruf wählte. Als die Polizisten an der Einsatzörtlichkeit eintrafen, kam der Mann schreiend auf die Beamten zu. Beim Versuch, den Sachverhalt zu klären, ballte der Mann plötzlich seine Fäuste und ging auf einen Beamten los. Im Zuge der Fest-nahme setzte sich der 30-Jährige (österreichischer Staatsbürger) heftig zur Wehr und schlug mehrmals auf

Brand

Wien (OTS) - Datum: 17.11.2018 Uhrzeit: 00.42 Uhr Adresse: 17., Zeilergasse In einer Wohnung in der Zeilergasse ist es zu einem Brand gekommen, bei dem ein 79-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Nachbarn hatten bereits ihre Wohnungen verlassen und den Einsatzkräften vor Ort mitgeteilt, dass sich eine Person in der bren-nenden Wohnung befindet. Durch die Feuerwehr wurden zwei Fenster geöffnet, um in die Wohnung zu gelangen. Dort fanden sie einen 79-Jährigen bewusstlos am Boden liegen. Der Mann wies eine starke

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