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Zu CETA: Haben eine Regierung, die ausschließlich die Interessen der Großindustrie bedient und die FPÖ winkt das durch Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hielt am Samstag bei der Bundeskonferenz der Jungen Generation in der SPÖ (JG) eine Grundsatzrede, bei der der Bogen gespannt wurde von der grundsätzlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie in Europa, über der Wachsamkeit bei Zeichen von Rassismus und Antisemitismus bis hin zum Demokratieabbau durch die Kurz-Strache-Regierung.…

Team Kärnten-Obmann fordert Konsequenzen sowie lückenlose Transparenz und kündigt Landtagsinitiative an Klagenfurt (OTS) - Zutiefst schockiert zeigt sich LAbg. Gerhard Köfer über die offensichtliche „Informationsunterdrückung“ und das „beharrliche Schweigen der Koalition sowie der Behörden“ in den Fällen von toten Tieren in Kärnten: „SPÖ und ÖVP demonstrieren dieser Tage eindrucksvoll, dass sie aus dem HCB-Skandal nichts lernen wollen. Anstatt gemäß der Auskunftspflicht allgemein relevante Informationen…

Effizienz verbessern statt Leistungen einschränken Wien (OTS) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES Christoph Leitl unterstützt die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz, statt höherer Beitragszahlungen in der EU, Bürokratie zurückzufahren und Effizienz zu steigern, um den Ausfall durch den Brexit abzufedern. Anlässlich der jüngsten Aussagen des italienischen Ex-Premiers und früheren EU-Kommissars Mario Monti, der meinte, Österreich…

IV-GS Neumayer: Faktenbasierte Diskussion über faire Arbeitszeitmodernisierung nötig – Sozialversicherung braucht Gesamtreform Wien (OTS) - „Österreich muss jetzt seine Strukturen modernisieren und an die Anforderungen der Zukunft anpassen. Das ist der einzig richtige und verantwortungsbewusste Weg, um Arbeitsplätze, den breiten Wohlstand in der Bevölkerung und unsere Sozialsysteme nachhaltig zu sichern und auszubauen. Das Ablehnen jeglicher Veränderung mutet seltsam an und kann wohl nicht der richtige Weg…

FPÖ Kärnten wird bei kommender Landtagssitzung schriftliche Anfrage an Prettner zur Causa Hüttenberg einbringen Klagenfurt (OTS) - Im Februar sorgte der Fall von drei qualvoll verendeten Rindern in in einem Stall bei Hüttenberg für große Betroffenheit in der Bevölkerung. Seit Wochen liegt mittlerweile bereits ein Gutachten eines steirischen Sachverständigen vor, das Licht in die näheren Umstände, die zum Tod der Tiere geführt haben, bringen soll. „Dieses Gutachten wird allerdings von den zuständigen…

„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ Wien (OTS) - „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten voraus. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht vermeintliche ‚Fakten‘ am Tisch landen. Dabei sollte für Verschwörungstheorien jetzt kein Platz mehr sein“, so heute der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss NAbg.…

VP-Generalsekretär anlässlich Gedenktag und 73. Gedenkfeier der Befreiung des KZ-Mauthausen: Konsequent dafür stark machen, dass Antisemitismus und Hass keinen Platz in Gesellschaft haben Wien (OTS) - „Alljährlich rufen wir uns bei der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen das dunkelste Kapitel unserer Vergangenheit in Erinnerung. Es ist unsere Verantwortung als Politik und Gesellschaft alles dafür zu tun, dass sich Verbrechen wie jene in der NS-Zeit niemals wiederholen“, so der…

Förderungen müssen eingestellt und echte Kontrollen und Überprüfungen endlich eingeführt werden Wien (OTS) - Verärgert und fassungslos zeigte sich heute ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel ob der neuen Vorwürfe betreffend den ATIB-Kindergarten “Marienkäfer”. Wie “Profil” berichtet werden dort, von der Stadt Wien großzügig gefördert, türkische Wertvorstellungen sowie die türkische Kultur vermittelt. Die Wiener ÖVP hat bereits im letzten Gemeinderat einen Antrag eingebracht die Förderungen an den…

Ist BVT-Razzia Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuchaffäre? Wien (OTS/SK) - Deutliche Worte findet SPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu den heute veröffentlichten Vorgängen in der BVT-Affäre: „Die politischen Ungereimtheiten werden immer größer. War die BVT-Razzia eine Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuch-Affäre?“, so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Es scheint als wäre es nicht der ausdrückliche Wunsch der Zeugin…

ORF-GD Wrabetz: „Zeigt unverwechselbare und unverzichtbare Rolle des ORF als Public-Value-Haus Österreichs“ Wien (OTS) - 90.000 Sendungen, 9 Bundesländer – ein Stück heimische TV-Geschichte: Zum 30. Geburtstag von „Bundesland heute“ kam es gestern, am 4. Mai 2018, zu einer Premiere im ORF-2-Hauptabend. In neun Jubiläumssendungen der ORF-Landesstudios an einem Sendeplatz warfen prominente Persönlichkeiten und musikalische Stargäste einen Blick zurück auf 30 Jahre „Bundesland heute“ und damit 30 Jahre…