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Die Ratifizierung von CETA durch die schwarz-blaue Regierung bringt die Gefahr mit sich, dass Schiedsgerichte Interessen von Großkonzernen gegen die Interessen von Österreich durchsetzen. Wien (OTS/SPW) - „Die schwarz-blaue Regierung möchte die Ratifizierung von CETA per Eilverfahren durch den Nationalrat bringen und nimmt dabei die Risiken für die Österreicher und Österreicherinnen, sowie unseren Sozialstaat in Kauf“, so die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak: „Erneut trifft die…

ÖVP Wien fordert Aufklärung und Transparenz – SPÖ-System endlich abdrehen Wien (OTS) - Wieder ein Skandal mehr, der das Sittenbild des SPÖ-Systems aufzeigt. „Für die SPÖ ist Wien ein Selbstbedienungsladen. Seit Jahren verschwindet Steuergeld der Wienerinnen und Wiener in einem intransparenten SPÖ-System“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka zu den aufklärungsbedürftigen Buchkäufen des Wiener Pressedienstes wie von "Dossier" und "Profil" berichtet. „Diese Vorwürfe gegen das SPÖ-Netzwerk haben System“,…

Wien (OTS) - Zielfahnder des Landeskriminalamts Wien nahmen am 04. April 2018 gegen 07:45 Uhr in der Mariahilfer Straße einen Tatverdächtigen fest, gegen den ein europäischer Haftbefehl bestand. Der 40-Jährige war in Italien zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und einem Monat verurteilt worden, wovon er noch 4 Jahre und 1 Monat zu verbüßen hat. Der Festgenommene wurde von einem italienischen Gericht verurteilt, weil er in den Jahren 2010 bis 2011 seine Lebensgefährtin mehrmals geschlagen haben soll, wodurch diese schwere…

Wien (OTS) - Ein 39-jährigen Mann und seine 38-jährige Lebensgefährtin stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum Suchtgift verkauft zu haben. Im Zuge mehrwöchiger Ermittlungen des Landeskriminalamts Wien bestätigte sich dieser Verdacht und die beiden Tatverdächtigen wurden unter Beobachtung gestellt. Am 03. Mai 2018 fuhr der 39-Jährige mit seinem Auto zu einem 36-Jährigen, von dem er und seine Lebensgefährtin das Suchtgift kauften. Der 36-Jährige stieg in der Geiereckstraße (Simmering) in das Auto ein, woraufhin…

Wien (OTS) - Für den am Sonntag, 06. Mai 2018, stattfindenden „Wings for Life Word Run“, an dem ca. 13.000 Läuferinnen und Läufer teilnehmen, wird es entlang der Laufstrecke zu folgenden Verkehrsmaßnahmen kommen: • Sperre Ringstraße (Startbereich - Aufbauarbeiten) zwischen Operngasse und Schottengasse von 10.00 bis ca. 15.30 Uhr • Sperre Schottenring – Franz-Josefs-Kai zwischen Schottengasse und Julius-Raab-Platz von 12.30 bis ca. 15.00 Uhr • Sperre Ringstraße zwischen Julius-Raab-Platz und Operngasse von 12.30 bis ca.…

Wien (OTS) - Beamte der Bereitschaftseinheit führten am 04. Mai 2018 einen Suchtgift-Schwerpunkt im Bereich des Lerchenfelder Gürtels durch, wobei neben den rund 20 uniformierten Beamten auch zivile Teams zum Einsatz kamen. Dabei konnte ein 32-jähriger Tatverdächtiger beim Verkauf von Suchtgift an einen 28-Jährigen beobachtet werden. Beide Männer wurden angehalten. Insgesamt wurden 14 Baggies Marihuana und Bargeld sichergestellt. Der amtsbekannte mutmaßliche Dealer wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft stellte die…

SPÖ Wien unterstützt türkische Interessen Wien (OTS) - Fassungslos zeigt sich der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag, Johann Gudenus über die Förderung islamischer Kindergärten von Seiten der Stadt Wien. Der Kindergarten Marienkäfer, dessen Träger der ATIB zurechenbare Verein NOKTA ist, hat im Vorjahr 227.00 Euro an Förderungen von der Stadt erhalten. „Ein Kindergarten, der in seinem Bildungsprogramm die Bedeutung des Türkentums und des Islam betont, hat keinerlei Ansprüche auf…

"Je öfter ich hier bin, desto bedrückender wird es": Emotional berührender Besuch der Gedenkstätte mit SchülerInnen der NMS Großraming Wien (PK) - "Je öfter ich hier bin, desto bedrückender wird es". Emotional bedrückt zeigte sich Wolfgang Sobotka dem "Kurier" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" gegenüber bei einem Rundgang mit SchülerInnen der Neuen Mittelschule Großraming durch das ehemalige KZ Mauthausen. Der Nationalratspräsident, der bereits als Geschichtsprofessor häufig mit Schulklassen die…

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 08. Mai 2018 zeichnet Bundesminister Mario Kunasek die Heeressportlerinnen und Heeressportler des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen eines Festaktes für ihre herausragenden sportlichen Leistungen aus. Im Festsaal der Rossauer Kaserne nehmen die Sportler – darunter sind Medaillengewinner der Olympischen Winterspiele wie Skeletonfahrerin Janine Flock, Michael Hayböck (Skispringen Mannschaft), der Winter-Paralympics Claudia Lösch (Monoski) als auch Gewinner der Militärmeisterschaft 2018…

Sicherheitsoffensive der ÖVP Wien wirkt – Bekenntnis zu Ordnung im öffentlichen Raum gefordert Wien (OTS) - Die Aussagen des SPÖ-Gemeinderats Hursky zeigen die Ignoranz und Unwissenheit der rot-grünen Stadtregierung deutlich auf, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Teile der SPÖ Wien haben noch immer nicht verstanden, dass die ÖVP-Sicherheitsoffensive erste Denkanstöße beim künftigen Bürgermeisters Ludwig bewirkt hat. So wurde dank der ÖVP-Initiative das Alkoholverbot am Praterstern bereits…