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"Werden ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen" Wien (OTS) - Nach Medienberichten will die Regierung CETA voraussichtlich noch im Juni im Parlament ratifizieren lassen. Attac wird daher gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden ob sie sich auf die Seite der Menschen und der…

CETA ist noch nicht vorbei – ParlamentarierInnen können Husch-Pfusch-Ratifizierung nicht zustimmen Wien (OTS) - Heute wurde bekannt, dass entgegen anderslautender Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium bereits an einer raschen Ratifizierung des Kanada-Europa-Handelspaktes CETA durch Österreich gearbeitet wird: Zwischen den Ministerien findet eine Abstimmung statt, um die Ratifizierung des Pakts bereits am 16. Mai in den Ministerrat einbringen zu können, eine Beschlussfassung des Nationalrats wird…

Kärntner Gemeindereferent: Wer mit bezahlt, soll auch mitreden können - „Drüberfahren“ der Bundesregierung über Gemeinden ist keine geeignete Form der Zusammenarbeit Klagenfurt (OTS/LPD) - „Die Pläne der Bundesregierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu überführen, ist nicht nur sozial mehr als bedenklich, es ist aus Gemeindesicht auch unfinanzierbar“, macht Gemeindelandesrat Daniel Fellner heute, Samstag, aufmerksam. „Nicht nur, dass die Regierung die Länder und Gemeinden in ihre Reformpläne…

LH Kaiser: Mit Durchpeitschen des Beschlusses verraten Kurz und Strache Bevölkerung! Gefahr, dass Schiedsgerichte Interessen von Konzernmultis gegen Interessen Österreichs durchsetzen. Klagenfurt (OTS) - „Verantwortungslos!“ So bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, den heute bekannt gewordenen Plan der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dem umstrittenen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nun plötzlich quasi über Nacht, und ohne die noch…

Neue Vorwürfe gegen ATIB-Kindergarten in Wien – Türkentum und Islam als Erziehungsinhalte – Rot-Grün zögert, der Bund handelt Wien (OTS) - „Rot-Grün hat jahrelang die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen. Für die ÖVP Wien ist klar: Wir haben Null Toleranz für türkischen Nationalismus und rot-grüne Ignoranz in Wien“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der neuen Vorwürfe gegen den ATIB-Kindergarten in Wien. Laut „profil“ werden Kindern „türkische Wertvorstellungen sowie die türkische Kultur“…

SJ-Herr: „Rechtsextremismus und Antisemitismus sind wieder Mitten in unserer Gesellschaft.“ Wien (OTS) - Bei der Befreiungsfeier des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen am Sonntag zieht die Sozialistische Jugend erstmals mit Protest-Schildern ein. „Wehret dem Zustand“ und „Es ist passiert, also kann es wieder passieren“, sind die Botschaften darauf. „Zu sagen ‚Wehret den Anfängen‘ ist nicht mehr genug. Rechtsextremismus und Antisemitismus sind bereits jetzt wieder Mitten in unserer Gesellschaft. Aus…

„Kunst und Kultur für jeden und jede spürbar und fühlbar machen“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Bühne frei“ heißt es seit der gestrigen Eröffnung für die Künstlerinnen und Künstler des Viertelfestivals NÖ – Waldviertel 2018. Vom 5. Mai bis 5. August werden im Waldviertel unter dem Motto „Narrnkastl schaun“ insgesamt 68 Projekte umgesetzt. Die offizielle Eröffnung fand am Freitagabend im Museum Horn statt und wurde durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorgenommen. „Kunst und Kultur für jeden und jede…

LH Mikl-Leitner: „Musikschulen sind prägend für die Entwicklung einer Gesellschaft“ St. Pölten (OTS/NLK) - Im Jahr 2018 feiert das Management für Musikschulen in Niederösterreich sein 60-Jahres-Jubiläum. Dieses Jubiläum, sowie der heurige Tag der Musikschulen stehen unter dem Motto „Musizieren macht Freu(n)de“. Damals wie heute war und ist das große Ziel aller im Musikschulwesen engagierten Akteure, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Freude an der Musik zu schaffen – dies war auch am Tag der…

62% halten das für richtig Wien (OTS) - Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, ist eine große Mehrheit der Österreicher dafür, dass jedes österreichische Schulkind zumindest ein Mal ein ehemaliges Konzentrationslager besucht haben sollte: 34% meinen „ja, unbedingt“ und 28% meinen „eher ja“. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research im Auftrag von „profil“ durchgeführten Umfrage sind hingegen 11% der Ansicht, dass dies „eher nicht“…

Türkentum und Islam als Erziehungsinhalte – Trägerverein zwei Mal vom Verfassungsschutz überprüft Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Vorwürfe gegen den Kindergarten Marienkäfer, der in einem Gebäude des Moscheedachverbands ATIB (Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) in Wien-Favoriten untergebracht ist. Träger des Kindergartens ist der ATIB zurechenbare Verein NOKTA. Laut „profil“ legte NOKTA in…