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Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Novelle sei ein „Husch-Pfusch-Gesetz“, das als Initiativ-Antrag ohne die Begutachtung und Stellungnahme von ExpertInnen verfasst worden sei. Außerdem hätte es über einige Punkte wie die Beißkorbpflicht für Listenhunde oder die ex-lege vorgesehene Einschläferung eines Tieres nach einem Beißvorfall ein Hin und Her mit dem Koalitionspartner gegeben. Die emotionale Debatte…

Opposition fehlt umfassende Begutachtung bei Hagelversicherungs-Förderungsgesetz Wien (PK) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes beschlossen. Die Förderung von Prämienzahlungen der LandwirtInnen für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen wird von 50% auf 55% angehoben. Damit wollen ÖVP und FPÖ die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP)nNÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph K a i n z (VP)nAbgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es habe lange gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei. Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen.…

Erfindergeist von Start-ups und Kleinunternehmen gezielt fördern Wien (OTS) - „Die SPÖ begrüßt die Gebührenentlastung bei Patentanmeldungen. Diese resultieren aus Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Online-Anmeldungen, gerade wo Digitalisierung immer wichtiger wird“, sagte die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter am Donnerstag im Nationalrat. „Hürden für Start-ups und JungunternehmerInnen müssen abgebaut werden und daher ist diese Änderung des Patentamtsgebührengesetzes ein erster wichtiger Schritt!“ ****…

BMNT, Handelsverband und heimische Lebensmittelhändler geben gemeinsame Erklärung für zukünftiges Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft ab Wien (OTS) - Unlautere Geschäftspraktiken sollen in Österreich künftig keinen Platz haben. Deshalb hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde vor kurzem einen Fairnesskatalog präsentiert, der unfaire Geschäftsbedingungen und konkrete Beispiele aus der Praxis aufzeigt. Für einen starken,…

Wien (OTS) - Bei der öffentlichen Zahlenlottoziehung am Donnerstag, dem 22. November 2018 wurden folgende fünf Nummern gezogen: 37, 32, 38, 48, 10 Nächste Ziehung findet am Samstag, dem 24. November 2018, um 17:15 Uhr, in den Österreichischen Lotterien G.m.b.H. statt, 1038 Wien, Rennweg 44 (Ohne Gewähr). Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

BMNT und Handelsvertreter geben eine gemeinsame Erklärung für zukünftiges Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft ab. Wien (OTS) - Unlautere Geschäftspraktiken sollen in Österreich künftig keinen Platz haben. Deshalb hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde vor kurzem einen Fairnesskatalog präsentiert, der unfaire Geschäftsbedingungen und konkrete Beispiele aus der Praxis aufzeigt. Für einen starken, stabilen Agrarsektor ist…

Wien (OTS) - Der heutige Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum gemeinnützigen Wohnbau findet zwar grundsätzlich die Zustimmung der SPÖ, ist aber aus Sicht von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher keine Antwort auf die steigenden Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt. Der Antrag enthält globale Absichtserklärungen, „da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, warten wir auf eine konkrete Gesetzesvorlage“, so Becher, die es prinzipiell „verblüffend“ findet, dass die Regierungsparteien die eigene Regierung…

Wien (OTS/SPW-K) - Ein Wohnbau mit besonderem Augenmerk auf die Ökologie soll in der Gallitzinstraße in Wien-Ottakring entstehen. Darauf haben sich Grüne SPÖ und Wien Anders in der heutigen Bezirksvertretungssitzung geeinigt. Auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen Areal am Fuße des Wilhelminenbergs sollen rund 200 Wohnungen entstehen, die Hälfte davon werden geförderte, also leistbare Mietwohnungen sein. Dort wird auch ein Kindergarten errichtet. Durch die sensible Lage des Grundstücks - die Fläche liegt am Rande des…

BundesrätInnen treffen EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgespräch im Parlament Wien (PK) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält weiterhin an einer Einigung für das EU-Budget 2021-2027 bis vor der Europawahl fest. Nach wie vor sieht er die Chance, dass die Zeit bis zum Frühjahr 2019 reicht, um den gesamten Entwurf bzw. wichtige Teilprogramme noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen, wie der Kommissar heute bei einem Arbeitsgespräch mit BundesrätInnen im Parlament sagte. Er…